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Es läuft so, wie US-Präsident Donald Trump es sich gewünscht hat: Ein Gericht in New York hebt die Korruptionsanklage gegen den New Yorker Bürgermeister Eric Adams auf. Bundesrichter Dale Ho gab damit einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft statt. In seiner Entscheidung schrieb er jedoch, hinter dem Antrag der Staatsanwaltschaft stecke offenbar ein Handel: »Rückzug der Anklage im Austausch für einwanderungspolitische Zugeständnisse«.
Das Verfahren wird nun nicht wie geplant in wenigen Wochen beginnen. Die Entscheidung gilt auch als Machtdemonstration Trumps bei seinem Versuch, die US-Justiz seinem politischen Willen zu unterwerfen.
Hintergrund sind schwere Vorwürfe gegen Adams . Der Demokrat war vergangenes Jahr als erstes Oberhaupt der größten US-Stadt auf Bundesebene unter anderem wegen Bestechlichkeit angeklagt worden. Nach Trumps Wahl zum US-Präsidenten näherte sich Adams diesem an, lobte Trump immer wieder öffentlich, flog zum Besuch nach Florida und ging sogar in eine der liebsten TV-Sendungen des neuen Präsidenten. Dort kündigte er seine Unterstützung bei den vom Weißen Haus verfolgten Massenabschiebungen an. Dies missfällt vielen in der liberalen Hochburg New York.
Angst vor Erpressung
Richter Ho jedoch verwehrte der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, die Anklage in Zukunft bei Bedarf wieder aufnehmen zu können. Dies hätte Adams in den Augen vieler Kritiker direkt erpressbar gegenüber dem Weißen Haus gemacht. Das Gericht folgte mit seiner Entscheidung einer Empfehlung eines extern eingesetzten Anwalts. Die Vorwürfe gegen Adams sind damit vom Tisch.
Der Fall hatte in New York für Turbulenzen gesorgt. Aus Protest gegen das Vorgehen von Justiz und Bürgermeister waren eine Reihe von New Yorker Staatsanwälten sowie stellvertretende Bürgermeister zurückgetreten. Gouverneurin Kathy Hochul erwog sogar eine Amtsenthebung von Adams, verwarf diese Erwägungen aber mit dem Hinweis, dass dies einen beispiellosen Eingriff in die demokratische Willensbildung dargestellt hätte.
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