Neue Bundesregierung: SPD tauscht bis auf Pistorius alle ihre Kabinettsmitglieder aus

Die SPD entsendet vier Frauen und drei Männer in die künftige Bundesregierung, nicht aber ihre Vorsitzende Saskia Esken. Nach SZ-Informationen wird die bisherige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas das gewichtige Arbeits- und Sozialministerium übernehmen, das mit gut 170 Milliarden Euro im Jahr den größten Einzelposten im Bundeshaushalt verwaltet. Bas' Nominierung war erwartet worden. Ebenfalls keine Überraschung: Boris Pistorius bleibt Verteidigungsminister – er ist das einzige SPD-Kabinettsmitglied der SPD, das auch der neuen Bundesregierung angehören wird.

Justizministerin soll Stefanie Hubig werden. Sie ist seit neun Jahren Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz und wechselt nun in die Bundespolitik. Der bisherige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, übernimmt das Umweltministerium, das künftig auch wieder für alle Klimaschutz-Fragen zuständig ist. Wohnungs- und Bauministerin wird Verena Hubertz, bisher eine der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion.

Eine Überraschung ist die Nominierung von Reem Alabali-Radovan als Ministerin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die 35-Jährige, Tochter irakischer Eltern, sitzt erst seit 2021 im Bundestag und war bislang Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie für Antirassismus. Als Entwicklungsministerin war auch SPD-Chefin Esken im Gespräch – sie geht bei der Kabinettsbildung leer aus. Auch ihre Zukunft als Parteivorsitzende ist ungewiss.

Anders als ihr Co-Chef Lars Klingbeil, der sich nach der Bundestagswahl auch zum SPD-Fraktionschef wählen ließ und damit zum starken Mann in der SPD wurde. Er wird in der neuen Bundesregierung Vizekanzler und Finanzminister. Sein Nachfolger als Fraktionschef soll Matthias Miersch werden, bisher Generalsekretär der SPD. 

Für die künftige Regierungsmannschaft hat die SPD deutlich mehr Frauen als Männer benannt: Wenn man die beiden Staatsministerinnen dazu rechnet, sind es sechs Frauen und drei Männer. Elisabeth Kaiser, bisher Staatssekretärin im Ministerium für Bauen und Wohnen, wird Beauftragte für Ostdeutschland. Natalie Pawlik, bisher Beauftragte für Aussiedlerfragen, wird für Migration, Flüchtlinge und Integration zuständig sein. 

Beide bekommen auch den Titel „Staatsministerin“. Anders als Bundesminister(innen) sitzen Staatsminister(innen) aber nicht im Kabinett. Es ist ein besonderer Titel, den üblicherweise nur die Staatssekretäre führen dürfen, die im Bundeskanzleramt oder dem Auswärtigen Amt angesiedelt sind.

Die SPD bleibt in der Bundesregierung, allerdings mit nahezu völlig anderem Personal. Wie aus ihrem Personaltableau hervorgeht, wird dem neuen Kabinett nur ein Sozialdemokrat angehören, der auch im bisherigen saß: Verteidigungsminister Boris Pistorius. Alle anderen werden ausgetauscht.

Das trifft vor allem Hubertus Heil, den bisherigen Arbeits- und Sozialminister, und Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Ihr Ressort besetzt künftig die CSU. Was aus den beiden wird, ist unklar. Heil war zeitweilig als künftiger Chef der SPD-Bundestagsfraktion gehandelt worden, was nun aber Matthias Miersch werden soll.

Ebenfalls ihre Ministerposten verlieren Karl Lauterbach (Gesundheit), Svenja Schulze (Entwicklung), Klara Geywitz (Wohnen und Bauen) und Jörg Kukies (Finanzen). Er muss seinen Posten nach nur einem halben Jahr wieder räumen, da SPD-Chef Lars Klingbeil selbst dieses zentrale Ressort leiten will. Kukies war erst im November 2024 Finanzminister geworden, nachdem die Ampelkoalition zerbrochen und der bisherige Minister Christian Lindner entlassen worden war. Klar war auch, dass Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt seinen Posten verliert: Die Leitung der Regierungszentrale übernimmt stets ein enger Vertrauter des jeweiligen Kanzlers, bei Friedrich Merz wird dies Thorsten Frei (beide CDU) sein.