Klingbeil als Finanzminister : Keine 100 Tage – vom ersten Tag an unter Druck

Der Tag ist da: der erste der neuen Regierung. Kein Zauber, kein Zauder, nur Verpflichtung, das fürs Land Beste zu schaffen. Am besten ohne Zank.

Das wollen wir doch mal sehen. Kanzler Friedrich Merz und Kanzlervize und Finanzminister Lars Klingbeil haben sich ja ganz schön was vorgenommen: Mega-Schulden in Höhe von mehr als einer Billion Euro. Diese Schulden sollen ja nicht nur aufgenommen, sondern auch sachgerecht ausgegeben werden. Das wird in jedem Falle nicht so einfach, wie Union und SPD das gerne hätten.

Denn es wartet noch eine weitere Herausforderung: bei alledem die Schuldenregeln einzuhalten. Der Niedergang der Ampel-Regierung hängt auch damit zusammen, dass Olaf Scholz die Sache falsch einschätzte, er die Verbindlichkeit der Schuldenregeln unterschätzte. Das Bundesverfassungsgericht machte ihm einen Strich durch seine Rechnung mit einfach umgewidmeten 60 Milliarden.

Jetzt geht es aber um noch mehr, in jeder Hinsicht: darum, dass die nächsten Jahre 1610 Milliarden Euro (alles inklusive) – gut zweimal der Staatshaushalt – zur Verfügung stehen. Nur nicht ohne Zielsetzungen, die im Bundestag wie in der EU nachvollziehbar sind.

Die 500 Milliarden zusätzliche Schulden für die Auf- und Ausrüstung der Bundeswehr werden nicht das Problem werden. Aber die Gelder für Infrastrukturprojekte. Um die kann es ein Feilschen geben.

Die EU hat auch noch mitzureden

Artikel 26 des EU-Schuldenvertrags sieht vor, dass eine „National Escape Clause“ gezogen werden kann. Sie hat Bedingungen: außergewöhnliche Umstände außerhalb der Kontrolle des Mitglieds; erhebliche Auswirkungen auf dessen öffentliche Finanzen; keine Gefahr für die mittelfristige fiskalische Tragfähigkeit.

Hier könnte Brüssel sagen, dass Investitionen in Schulen, Verwaltung, Bücken, anderes, von denen Klingbeil jetzt immer spricht, nicht außergewöhnlich seien, sondern gewöhnliches Regierungsgeschäft. Und: Vorsicht bei hohen Zinszahlungen!

Das wird Lars Klingbeils Bewährungsprobe, und er kann ihr nicht ausweichen – ein Erbe von FDP-Mann Christian Lindner. Die von ihm verhandelten EU-Regeln wurden im Bundestag per Zweidrittelmehrheit ausdrücklich als Voraussetzung für die reformierte Schuldenbremse bekräftigt.

Was in Summe schnelles Handeln erfordert. Der Druck ist vom ersten Tag an enorm.