Neue Bundesregierung: Der Bundestag kommt zur Kanzlerwahl zusammen

Auf den Tag genau ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampelkoalition kommt der Bundestag zusammen, um eine neue Regierung ins Amt zu bringen. CDU-Chef Friedrich Merz stellt sich am Morgen für das Amt des Bundeskanzlers zur Wahl. Er hat eine Koalition aus CDU, CSU und SPD gebildet. Obwohl das Polster der Koalition zur erforderlichen sogenannten Kanzlermehrheit von 316 Stimmen mit zwölf Stimmen recht dünn ist, gilt die Wahl als ziemlich sicher.

Am 6. November 2024 entließ Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Finanzminister, FDP-Chef Christian Linder. Damit war die Ampelkoalition im Streit zerbrochen.

Reichstag – Schloss Bellevue – Reichstag – Schloss Bellevue – Reichstag: So lauten die Stationen bei der Kanzlerwahl und der Einsetzung des neuen Bundeskabinetts am heutigen Dienstag. Das ist der Zeitplan – vorausgesetzt CDU-Chef Friedrich Merz erhält bei der Wahl im Parlament die nötige Zahl von mindestens 316 Stimmen: 

9 Uhr: Der Bundestag tritt zur Kanzlerwahl zusammen. Nach der Eröffnung der Sitzung durch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) gibt es keine Reden. Klöckner wird die Regeln für die Wahl erläutern, dann wird geheim gewählt. Nach der Verkündung des Wahlergebnisses wird die Sitzung unterbrochen. 

10.30 Uhr: Im Falle seiner Wahl erhält Friedrich Merz im Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Erst damit wird er formell zum Kanzler. Anschließend geht es umgehend zurück in den Bundestag. 

12 Uhr: Merz legt im Bundestag den Amtseid ab: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Auf den Gottesbezug kann verzichtet werden – so wie Olaf Scholz dies 2021 getan hat. 

12.30 Uhr: Schon wieder ist Merz im Schloss Bellevue bei Steinmeier – diesmal zusammen mit seinem Kabinett. Nun bekommen die Ministerinnen und Minister vom Bundespräsidenten ihre Ernennungsurkunden. Steinmeier wird eine kurze Rede halten. Darin dürfte er der neuen Regierung die vor ihr liegenden Aufgaben und die an sie gerichteten Erwartungen skizzieren. 

13.30 Uhr: Zurück im Bundestag: Die Bildung der neuen Bundesregierung wird bekanntgegeben. Die Ministerinnen und Minister legen den Amtseid ab. Anders als der Kanzler lesen sie nicht einzeln die Eidesformel vor. Vielmehr wird die Formel einmal für alle vorgelesen, dann sagt ein Kabinettsmitglied nach dem anderen: „Ich schwöre es“ oder „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.“ 

14 Uhr: Ende der Bundestagssitzung 

Union und SPD sind am Dienstagmorgen um acht Uhr vollzählig zum Zählappell entschieden. Friedrich Merz benötigt später 316 Stimmen, um sich zum Bundeskanzler wählen zu lassen, gemeinsam kommen die Koalitionäre im Bundestag auf 328 Stimmen. Keine allzu üppige Mehrheit also. 

Nach nur 22 Minuten Fraktionssitzung gingen die Unions-Abgeordneten schon wieder auseinander. Es gab offenbar nicht allzu viel zu besprechen. Die SPD-Fraktion startete ihre Sitzung mit etwas Verzug – zu lang war die Kaffee-Schlange – und machte sich dann erst um kurz vor neun geschlossen auf den Weg Richtung Plenarsaal. 

Sie blicke dem Tag mit „Aufregung, Vorfreude und Demut“ entgegen, sagte die designierte Bauministerin Verena Hubertz. Und sie sei sich sicher, dass bei der späteren Abstimmung eine Mehrheit für Friedrich Merz zustande kommen werde. „Die SPD steht – und die CDU sicherlich auch.“

Staatsbedienstete mit AfD-Parteibuch müssen nach der Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch nicht automatisch mit dienstrechtlichen Folgen rechnen. Darauf hat auch der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt noch einmal hingewiesen. „Es gibt keine pauschalen Konsequenzen für Beamte, die sich zur AfD bekennen. Die Verfassungstreue, die von Beamten gefordert ist, kann nur einzelfallspezifisch in Betrachtung genommen werden“, sagte der CSU-Politiker der Bild. Ähnlich hatte sich vergangene Woche bereits Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) geäußert.

Lesen Sie hier, wie SZ-Rechtsexperte Wolfgang Janisch das Thema einordnet (SZ Plus):