Verfassungsschutz: Bundestagsabgeordneter tritt aus AfD aus

Was bedeutet es für die AfD, dass sie das Bundesamt für Verfassungsschutz offiziell als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einstuft? Auf diese Frage gibt es jetzt eine erste, wenn auch sicherlich nicht abschließende Antwort: Sie verliert einen Bundestagsabgeordneten. Sieghard Knodel tritt aus der Fraktion und der Partei aus. Darüber berichtete am Montag als Erstes das ZDF. In einer E-Mail begründete Knodel seine Entscheidung damit, dass er angesichts der Hochstufung sein „privates und geschäftliches Umfeld schützen“ müsse. Er gehe diesen Schritt nicht gerne, aber er sei unvermeidlich.

Knodel, 64 Jahre, ist im Februar zum ersten Mal in den Bundestag eingezogen. Dass sein Platz 18 auf der baden-württembergischen Landesliste für ein Mandat reichte, galt keineswegs als gesichert. In der AfD sind sie daher bemüht, die Bedeutung der Personalie herunterzuspielen. Knodel habe womöglich „Angst vor der eigenen Courage“, sagte Baden-Württembergs Co-Landeschef Emil Sänze der SZ.

In der AfD herrscht Unverständnis

In der Partei herrscht über Knodels Schritt, vorsichtig gesprochen, Verwunderung. Es sei schließlich bekannt gewesen, dass der Verfassungsschutz die AfD im Blick habe, mehrere Landesverbände gelten schon länger als „gesichert rechtsextrem“. Die Bewertung der Gesamtpartei, heißt es in der AfD, könne keinen Abgeordneten überrascht haben. Knodel selbst reagierte zunächst nicht auf eine SZ-Anfrage.

Die AfD hat Klage gegen die Entscheidung des Verfassungsschutzes eingereicht. Trotzdem dreht sich die Debatte um mögliche Folgen für die Partei – und für ihre Mitglieder. Könnte die Hochstufung etwa Konsequenzen für Beamtinnen und Beamte haben, die ihren Eid auf die Bundesrepublik geschworen haben?

Knodel ist nach Angaben des Bundestags Landmaschinenmechanikermeister, kein Beamter. Entsprechend groß ist das Unverständnis in der Partei und seinem Wahlkreis Reutlingen. Auf SWR-Anfrage teilte der Reutlinger AfD-Kreisverband mit, dass man die Begründung zum Austritt „in keiner Weise nachvollziehen“ könne. Die Einstufung sei „politisch motiviert“. Bedauerlicherweise besäße Knodel nicht die Weitsicht, das zu erkennen.

Die Partei hat Erfahrung im Verlassenwerden

Unmut zieht sich Knodel auch deshalb zu, weil er zwar die AfD verlässt, als fraktionsloser Abgeordneter aber im Parlament bleiben will. „Er sollte sein Mandat zurückgeben“, fordert Sänze, der AfD-Landeschef. Dass die Einstufung des Verfassungsschutzes in Zukunft noch mehr Abgeordnete aus der Partei treiben könnte, hält er für kein allzu bedrohliches Szenario. „Ein Einzelfall“, glaubt er.

Die AfD verfügt über eine gewisse Erfahrung mit Abgeordneten, die ihr den Rücken kehren. Vor drei Jahren trat etwa Joana Cotar aus der Partei aus, unter anderem, weil die AfD eine zu große Nähe zu „diktatorischen und menschenverachtenden Regimen“ wie Russland oder China pflege.

Im Oktober 2024 tat es ihr der Verkehrspolitiker Dirk Spaniel nach. Nach einem verlorenen Machtkampf warf er dem baden-württembergischen Landesvorstand vor, Unwahrheiten zu verbreiten. Fünf Bundestagsabgeordnete verließen die AfD allein in der vergangenen Legislaturperiode. In der neuen Legislaturperiode bestand die AfD-Fraktion zunächst aus 152 Abgeordneten. Jetzt sind es nur noch 151.