Nationalgarde in Los Angeles: Kaliforniens Gouverneur verklagt Fox News nach Bericht zu Armeeeinsatz

Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom hat den konservativen US-Sender Fox News wegen mutmaßlicher Falschberichterstattung verklagt. Newsom wirft dem Sender vor, hinsichtlich eines Telefonats zwischen ihm und US-Präsident Donald Trump im Streit um die Entsendung der Nationalgarde nach Los Angeles "absichtlich die Tatsachen" verdreht und ihn als "Lügner" dargestellt zu haben.

Der Demokrat fordert 787 Millionen Dollar (672 Millionen Euro) von dem Sender. Seine Anwälte teilten in einem Brief an Fox News mit, Newsom werde auf seine Forderung verzichten, wenn der Sender seine Darstellung widerrufe und sich öffentlich dafür entschuldige.

Konkret geht es in der Klage geht um ein Telefonat zwischen Newsom und Trump, das an dem Abend stattgefunden haben soll, bevor der Präsident wegen teils gewaltsamer Proteste gegen seine Migrationspolitik die Nationalgarde nach Los Angeles entsandte. Teil der politischen Auseinandersetzung über die umstrittene Entsendung ist die Frage, ob Trump den demokratischen Gouverneur von Kalifornien vorab über seine Entscheidung informiert hatte oder nicht.

Trump wies die Darstellung umgehend zurück

Newsoms Entschädigungsforderung entspricht der enormen Summe, die Fox News an den Wahlmaschinen-Hersteller Dominion Voting zahlte, um einen Verleumdungsprozess zu verhindern. Der Sender hatte wiederholt ohne jeden Beleg behauptet, zu Trumps Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 gegen Joe Biden hätten mangelhafte Wahlmaschinen beigetragen.

"Wenn Fox News das amerikanische Volk im Namen von Donald Trump belügen will, muss es die Konsequenzen tragen wie im Fall Dominion", sagte Newsom. Der konservative Sender nannte die Klage des Gouverneurs "aussichtslos" und warf Newsom vor, damit die Meinungsfreiheit einschränken zu wollen.

Sowohl Newsom als auch die US-Regierung haben bestätigt, dass das Telefonat in der Nacht zum 7. Juni wenige Stunden, bevor Trump die Entsendung der Nationalgarde nach Los Angeles öffentlich ankündigte, stattgefunden hat. Zum Inhalt wurde nichts mitgeteilt. Newsom beteuert aber, dass von dem Einsatz der Nationalgarde keine Rede gewesen sei.

Drei Tage später, nachdem auch noch 700 Marineinfanteristen der US-Armee in Los Angeles eingetroffen waren, hatte Trump versichert, er habe über diese Entscheidung am Vorabend mit Newsom gesprochen. Der Gouverneur wies diese Darstellung umgehend zurück. "Es gab keinen Anruf. Nicht einmal eine Sprachnachricht", teilte Newsom, der als demokratischer Präsidentschaftskandidat für die Wahl 2028 gehandelt wird, im Onlinedienst X mit.