Nationaler Sicherheitsberater der USA: Mike Waltz soll mindestens 20 Chatgruppen dienstlich genutzt haben

Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Mike Waltz, hat sich laut einem Medienbericht noch häufiger über Sicherheitsvorschriften beim Umgang mit vertraulichen Informationen hinweggesetzt als bislang bekannt. Nach Informationen des Magazins Politico hat Waltz’ Team mindestens 20 Chatgruppen beim Kurznachrichtendienst Signal eingerichtet. Diese dienten der Abstimmung bei Themen wie China, Nahost-Politik, Afrika und Europa. 

Politico berief sich auf vier Personen, die zu Chatgruppen hinzugefügt worden seien. Zwei von ihnen gaben an, in mindestens 20 Chats gewesen zu sein oder direkte Kenntnis von diesen gehabt zu haben. Alle vier hätten mitbekommen, dass vertrauliche Informationen ausgetauscht worden seien, berichtete das Magazin am Mittwoch.

Damit deutet sich an, dass in der US-Regierung in noch umfangreicherem Maße als bislang bekannt vertrauliche und geheime Informationen über als nicht sicher geltende kommerzielle Kanäle ausgetauscht wurden.

Die Enthüllung kommt, nachdem im vergangenen Monat ein von Waltz eingerichteter Signal-Chat zwischen ihm, US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, Vizepräsident J.D. Vance und weiteren hochrangigen Regierungsmitarbeitern publik geworden war. Die Spitzenpolitiker tauschten in der Chatgruppe hochsensible Details über einen Angriff auf Stellungen der Huthi-Rebellen im Jemen aus - Sicherheitsvorschriften ignorierten sie. Versehentlich hatte Waltz auch den Journalisten Jeffrey Goldberg in die Chatgruppe eingeladen, dessen Magazin The Atlantic die Panne öffentlich machte. Eine Regierungssprecherin und Beteiligte hatten den Verstoß gegen die Sicherheitsauflagen heruntergespielt.

Waltz nutzte offenbar privates E-Mail-Konto

Wie die Washington Post am Dienstag berichtete, nutzte Waltz zudem sein privates E-Mail-Konto für dienstliche Schreiben. Die Regierung von Präsident Donald Trump räumte am Mittwoch ein, Waltz habe E-Mails auf seinem Gmail-Konto beim kommerziellen E-Mail-Dienst von Alphabet erhalten. Er habe sein privates E-Mail-Konto aber nie zum Versenden vertraulicher Verschlusssachen genutzt. Das Blatt berichtete, neben Waltz nutzten auch andere Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats Gmail für Regierungsangelegenheiten.

So habe ein Berater von Waltz vertrauliche militärische Informationen und Einzelheiten über Waffensysteme im Zusammenhang mit einem nicht näher bezeichneten Konflikt über Gmail versendet. Waltz selbst habe unter anderem seinen Terminplan und Arbeitsunterlagen an sein Gmail-Konto geschickt, berichtete die Washington Post unter Berufung auf drei mit dem Vorgang vertraute Personen sowie auf Unterlagen, die von den Journalisten eingesehen werden konnten.

Dazu sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates Brian Hughes, Waltz habe "E-Mails und Kalendereinladungen von alten Kontakten über seine persönliche E-Mail" erhalten. Über sein privates E-Mail-Konto seien aber nie als geheim eingestufte Schriftsätze versendet worden. Alle Mitarbeiter des Sicherheitsrates seien darüber aufgeklärt worden, dass "klassifiziertes Material nur über sichere Kanäle versendet werden darf".

Waltz hatte in der Vergangenheit die damalige demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton scharf für die Nutzung eines privaten E-Mail-Servers während ihrer Zeit als Außenministerin kritisiert.