Nahost: Iran kündigt Treffen mit USA an

Im Konflikt zwischen den USA und Iran möchten Regierungsvertreter beider Länder neue Verhandlungen aufnehmen, heißt es in einem iranischen Bericht. In den kommenden Tagen sei ein Treffen voraussichtlich zwischen Außenminister Abbas Araghtschi und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff geplant, berichtete die Nachrichtenagentur Tasnim, die der Revolutionsgarde in Iran nahesteht. Eine Bestätigung aus den USA steht noch aus.

Araghtschi telefonierte zuvor in der Sache auch mit seinen Amtskollegen in Saudi-Arabien, Ägypten und der Türkei. Am Freitag war der iranische Außenminister angesichts der militärischen Spannungen mit den USA zu Gesprächen in die Türkei gereist. US-Präsident Donald Trump hatte Iran Anfang Januar mit einem Eingreifen gedroht, nachdem die Staatsmacht brutal gegen Massenproteste vorgegangen war. Nun ist jedoch von Verhandlungen die Rede.

Bereits im vergangenen Jahr hatten Washington und Teheran über Irans umstrittenes Atomprogramm verhandelt, die Gespräche waren jedoch ins Stocken geraten. Daraufhin griff Israel das Land an, die USA folgten mit Bombardierungen zentraler Atomanlagen.
Irans Regierung erhofft sich von Verhandlungen eine Aufhebung der harten internationalen Sanktionen und wirtschaftlichen Aufschwung.

:Iran sucht Gespräche mit den USA

Präsident Trump hat dem Mullah-Regime nach dem gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten massiv gedroht. Nun will Teheran offenbar mit Washington verhandeln.

Ausgelöst wurden die jüngsten Demonstrationen Ende Dezember durch die schwere Wirtschaftskrise, ehe sich die Proteste zu einem politischen Aufstand ausweiteten. Trump hatte den Demonstranten auf dem Höhepunkt der Proteste seine Unterstützung zugesagt. Mitte Januar sprach sich der Republikaner für einen Machtwechsel in der Islamischen Republik aus. Dass er nun einen Deal mit der Staatsführung erwägt, sehen viele Menschen in Iran kritisch.

Iran bestellt europäische Botschafter ein

Iran hat nach eigenen Angaben in Reaktion auf den EU-Beschluss, die iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation einzustufen, alle Botschafter europäischer Länder einbestellt. „Gestern und heute wurden alle europäischen Länder und EU-Mitgliedstaaten mit Botschaften in Teheran ins Außenministerium einbestellt“, sagte Außenamtssprecher Ismail Baghai bei einer Pressekonferenz. Es sei das „Mindeste“, weitere Reaktionen würden folgen.

Bereits am Sonntag hatte Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf erklärt, dass die Armeen der Europäer fortan auch als Terrororganisationen betrachtet werden. Er berief sich dabei auf ein Gesetz aus dem Jahr 2019. Aus iranischer Sicht ist damit auch die Bundeswehr eine Terrororganisation. Im Parlament trugen Abgeordnete aus Solidarität Uniformen der Revolutionsgarde. „Tod für Amerika“ und „Tod für Israel“ riefen einige Politiker mit erhobenen Fäusten, wie auf Videos iranischer Medien zu sehen war.

Reaktion aus Teheran

:Iran stuft EU-Armeen als Terrorgruppen ein

Die Führung in Teheran reagiert damit auf die Entscheidung der EU. Diese hat die iranischen Revolutionsgarde auf eine Terrorliste gesetzt.

Die Europäische Union hatte am Donnerstag entschieden, die Revolutionsgarde wegen ihres blutigen Vorgehens gegen die jüngsten Massenproteste als Terrororganisation einzustufen. Die Entscheidung gilt als symbolischer Schritt, der wegen bereits bestehender Sanktionen wenig praktische Bedeutung haben dürfte. Über die Listung der Revolutionsgarde als Terrororganisation wurde in der EU jahrelang diskutiert. Bei Demonstrationen gegen die iranische Regierung hatte es im Januar Tausende, mutmaßlich sogar Zehntausende Tote gegeben.