Nahost: Grenzübergang Rafah wieder für Personenverkehr geöffnet

Der Grenzübergang Rafah zwischen ‍dem Gazastreifen und Ägypten ‌ist wieder geöffnet. Er könne von Bewohnern sowohl für die Ein- ‍als auch ‌für die Ausreise genutzt werden, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters israelische Sicherheitskreise. Die Wiedereröffnung erfolgte in Abstimmung mit Ägypten und der EU. Hilfsgüter werden aber vorerst weiterhin nicht direkt aus Ägypten in den Gazastreifen geliefert.

Der Grenzübergang war seit Mai 2024 weitgehend geschlossen und steht auf der Seite des Gazastreifens unter israelischer militärischer Kontrolle. Vor dem Krieg war Rafah für die meisten Palästinenser das einzige Tor zur Außenwelt und ‍ein wichtiger Korridor für Hilfslieferungen. Nun sollen ‌unter israelischen Sicherheitsvorkehrungen vor allem Kranke und Verletzte ausreisen können. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums warten rund 20 000 Patienten auf eine Behandlung im Ausland. Fernsehsender zeigten Bilder von Krankenwagen, die Menschen im Gazastreifen zur erhofften Behandlung im Ausland zum Übergang fahren. Auf ägyptischer Seite warten Krankenwagen, um Kranke und Verletzte aufzunehmen.

Täglich sollen etwa 150 bis 200 Menschen die Grenze passieren können. Bereits am Sonntag wurde der Übergang für einen „Probebetrieb“ geöffnet. Palästinenser konnten Gaza zuletzt nur unter strengen Auflagen über den israelischen Grenzübergang Kerem Schalom verlassen.

Mehrstufiges Verfahren zur Ausreise

Der Personenverkehr über Rafah folgt einem mehrstufigen Verfahren. Ägypten soll laut israelischen Medienberichten täglich eine Liste mit Namen der passierenden Personen vorlegen. Die Ein- und Ausreise läuft unter Aufsicht und mit Unterstützung der EU-Mission vor Ort (Eubam Rafah) und muss vom israelischen Geheimdienst genehmigt werden. Israel könne die Bewegungen damit einschränken, warnte der Vorsitzende des ägyptischen Staatsinformationsdiensts SIS. Israelische Beamte sind laut Berichten aus Israel auch für grenzübergreifende Sicherheitskontrollen zuständig. Israels Armee ist auf der palästinensischen Seite des Grenzübergangs stationiert. Die Stempel im Pass vergeben dagegen Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde.

Am vergangenen Montag hatte die Terrororganisation Hamas die letzte im Gazastreifen verbliebene Leiche einer israelischen Geisel zurückgegeben. Damit waren die Voraussetzungen zum Eintritt in die zweite Phase des von den USA vorangetriebenen Gaza-Friedensplans offiziell erfüllt, zu dem auch die Öffnung des Grenzübergangs gehörte.

Die seit Oktober geltende Waffenruhe, ein weiterer zentraler Bestandteil des Friedensplans, erweist sich jedoch als brüchig. Seit ihrem Inkrafttreten wurden nach Angaben örtlicher Gesundheitsbehörden ‍mehr als 500 Palästinenser bei israelischen Angriffen getötet, während auf ‌israelischer Seite vier Soldaten bei Attacken von Militanten ums Leben kamen. Am Samstag hatte Israel als Reaktion auf eine mutmaßliche Verletzung der Waffenruhe durch die radikal-islamische Hamas schwere Luftangriffe geflogen. Der US-Plan sieht in weiteren Schritten eine Verwaltung des Gazastreifens durch ‍palästinensische Technokraten und die Entwaffnung der Hamas vor, was die Islamisten ⁠bislang jedoch ablehnen.