Nach Protesten in Iran: Die Schwäche des Regimes ist sein Schutz

Es gibt bedeutende Veränderungen der inneren, aber auch der internationalen Lage. Die Proteste nach dem Tod von Mahsa Amini wurden von Gruppen getragen, die für das politisch-wirtschaftliche Gleichgewicht der Islamischen Republik nicht von zentraler Bedeutung waren: von Frauen, die über keine anderen Druckmittel als symbolische verfügen.

Diese Proteste weisen auf den vollständigen Zusammenbruch der iranischen Wirtschaft hin – die Währung hat in den vergangenen sechs Monaten 45 Prozent ihres Wertes verloren, die Inflation für Lebensmittel liegt bei 75 Prozent. Die schlechte Verwaltung des Landes hat dazu geführt, dass das Land, das über die zweitgrößten Gasreserven der Welt verfügt, diese nicht mehr ausbeuten kann. Man hat es hier mit einem kumulativen Effekt von fünfzig Jahren Herrschaft zu tun, die absolut katastrophal ist und innerhalb des Regimes nur noch Sicherheitskräfte übrig lässt, die wirtschaftlich von der Situation profitieren.

Der pogromartige Überfall der Hamas auf Israel bedeutete einen Bruch. Das Paradox des 7. Oktober liegt darin, dass das Pogrom Israel erheblichen Schaden zugefügt hat, auch in Bezug auf seinen Ruf. Der Schaden für die sogenannte Achse des Widerstands aber ist weitaus größer, weil diese Achse heute nicht mehr funktionsfähig ist. Die Hizbullah war der Schlüssel der Abschreckungskraft des Iran, auch der Sturz des syrischen Regimes hat Iran geschwächt.

Gilles KepelLaif/Hannah Assouline

Die Staaten der Region – Saudi-Arabien, Qatar, die Türkei – haben lautstark erklärt, dass Trump auf keinen Fall intervenieren dürfe. Aus zwei Gründen: Erstens haben sie Angst, dass ein Zusammenbruch des Iran nach dem Vorbild des Irak unter Saddam Hussein verlaufen könnte – dieser Zusammenbruch hat unter anderem zum Aufstieg des IS geführt. Zweitens fürchten sie, dass Iran vor seinem Untergang, wie ein verwundetes Tier, Raketen auf seine Nachbarn abfeuern könnte. Es reichen zwei Raketen, eine auf die Meerwasserentsalzungsanlagen, eine auf die Gasverflüssigungsanlagen, um Qatar zu vernichten. Der Abschuss solcher Raketen ist eine Sache von fünf Minuten.

Die Emirate sind nach China der zweitgrößte Handelspartner des Iran mit Importen im Wert von 18 Milliarden Dollar. Außerdem fürchtet auch die Türkei, dass sich im Falle eines Krieges in Iran die iranischen mit den irakischen Kurden verbünden könnten, um die syrischen und türkischen Kurden gegen die Macht Ankaras zu stärken. Aus verschiedenen Gründen gibt es also heftige Versuche aller benachbarten Länder, den Sturz des iranischen Regimes nicht zu beschleunigen. Dessen Zerfall macht ihnen aus internen Gründen Angst. Dass Iran derzeit in der Lage ist, seinen arabischen Nachbarn erheblichen Schaden zuzufügen, daran besteht kein Zweifel.

Ja, und das in einem Moment, in dem es keine internationale Ordnung mehr gibt. Die Nato existiert nicht mehr oder wird gerade zerstört. Es herrscht auch deswegen weltweite Besorgnis, weil Iran nur ein Brennpunkt neben Venezuela und neben Grönland ist. Ich glaube, dass überall, auch in Deutschland und Frankreich, Angst herrscht, weil alle die Unberechenbarkeit von Trump fürchten. Und der Iran profitiert zweifellos von dieser Besorgnis.

Ja, manche sagen auch: Schauen Sie sich Baschar al-Assad an, er war ein Paria und hat zehn Jahre durchgehalten. Ich verstehe den Vergleich mit Assads Syrien, aber ich glaube nicht an ihn, weil es sich nicht um die gleichen Herausforderungen handelt: Iran ist ein riesiger Öl- und Gasproduzent, während Assads Syrien im internationalen System eine marginale Rolle spielte, auch wenn es Dschihadisten und Captagon hervorgebracht hat.

Konjunkturell hat die Islamische Republik den Kampf der Unterdrückung gewonnen, auch wenn sie scheinbar Zugeständnisse macht, um einen amerikanischen Militärschlag zu vermeiden. Aber strukturell sind die Fundamentaldaten so schlecht, dass die Proteste wieder ausbrechen könnten. Und die USA könnten trotzdem versucht sein, einen gezielten Militärschlag durchzuführen, der den Führer beseitigt und das Entstehen einer neuen Generation ermöglicht.

Stattdessen dienen die Parolen des in Kalifornien lebenden Schah-Sohnes als Ersatz, aber ich bin nicht ganz davon überzeugt, dass er bei einer Bevölkerung sonderlich beliebt ist, die keine Erinnerung an diese Zeit hat, und weil er selber über relativ wenige Verbindungen ins Landesinnere verfügt. Im Vergleich zu 1979 gibt es keinen Rahmen, der es ermöglicht, bei Demonstrationen etwa Dissidenten des Regimes zu versammeln. Auf den ersten Blick scheint die Bewegung schwach zu sein; aber gut, vielleicht irre ich mich. Es gibt jedenfalls zwei grundlegende Faktoren: Für das iranische Regime spricht die Angst der Araber und der Europäer; gegen das Regime spricht, dass man nicht nur mit Druck regieren kann, dass die Achse des Widerstandes nicht mehr funktioniert und die Wirtschaft katastrophal sind. Ich habe den Eindruck, dass sowohl die arabischen Länder als auch die USA und Europa eher auf eine Zersetzung hinarbeiten, die einen möglichst schadensarmen Übergang des Regimes ermöglicht. Auch, wenn das vorerst nur Wunschdenken ist.