Nach EU-Beschluss zu Revolutionsgarden: Iran bestellt europäische Botschafter ein

Iran hat nach eigenen Angaben in Reaktion auf den EU-Beschluss, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen, alle Botschafter europäischer Länder einbestellt. „Gestern und heute wurden alle europäischen Länder und EU-Mitgliedstaaten mit Botschaften in Teheran ins Außenministerium einbestellt“, sagte Außenamtssprecher Ismail Baghai bei einer Pressekonferenz. Es sei das „Mindeste“, weitere Reaktionen würden folgen.

Bereits am Sonntag hatte Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf erklärt, dass die Armeen der Europäer fortan auch als Terrororganisationen betrachtet werden. Er berief sich dabei auf ein Gesetz aus dem Jahr 2019. Aus iranischer Sicht ist damit auch die Bundeswehr eine Terrororganisation. Im Parlament trugen Abgeordnete aus Solidarität Uniformen der Revolutionsgarden. „Tod für Amerika“ und „Tod für Israel“ riefen einige Politiker mit erhobenen Fäusten, wie auf Videos iranischer Medien zu sehen war.

:Iran stuft EU-Armeen als Terrorgruppen ein

Die Führung in Teheran reagiert damit auf die Entscheidung der EU. Diese hat die iranischen Revolutionsgarde auf eine Terrorliste gesetzt.

Die Europäische Union hatte am Donnerstag entschieden, die Revolutionsgarden wegen ihres blutigen Vorgehens gegen die jüngsten Massenproteste als Terrororganisation einzustufen. Die Entscheidung gilt als symbolischer Schritt, der wegen bereits bestehender Sanktionen wenig praktische Bedeutung haben dürfte. Über die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation wurde in der EU jahrelang diskutiert. Bei Demonstrationen gegen die iranische Regierung hatte es im Januar Tausende, mutmaßlich sogar Zehntausende Tote gegeben.

Iran prüft diplomatische Schritte zum Abbau der Spannungen mit den USA

Derweil prüft Iran nach Angaben des Außenministeriums diplomatische Schritte zum ⁠Abbau der Spannungen mit ‌den USA. Teheran hofft auf ‍Ergebnisse in den ‌kommenden Tagen. Länder aus der Region dienten als Vermittler für den Austausch von Nachrichten, hieß es von einem Sprecher. Es gehe dabei um ⁠den Rahmen möglicher Gespräche.

Irans Außenminister Abbas Araghtschi telefonierte in der Sache auch mit seinen Amtskollegen in Saudi-Arabien, Ägypten und der Türkei. Am Freitag war Araghtschi angesichts der militärischen Spannungen mit den USA zu Gesprächen in die Türkei gereist. US-Präsident Donald Trump hatte Iran Anfang Januar mit einem Eingreifen gedroht, nachdem die Staatsmacht brutal gegen Massenproteste vorgegangen war. Nun ist jedoch erneut von Verhandlungen die Rede.

Krise in Iran

:Alle warten, ob Trump Iran angreift

Das Regime in Teheran scheint die Proteste mit massiver Gewalt vorerst unterdrückt zu haben. Wie reagiert jetzt der US-Präsident? Auch seine Verbündeten am Golf sind nervös.

Bereits im vergangenen Jahr hatten Washington und Teheran über Irans umstrittenes Atomprogramm verhandelt, die Gespräche waren jedoch ins Stocken geraten. Daraufhin griff Israel das Land an, die USA folgten mit Bombardierungen zentraler Atomanlagen.
Irans Regierung erhofft sich von Verhandlungen eine Aufhebung der harten internationalen Sanktionen und wirtschaftlichen Aufschwung.

Ausgelöst wurden die jüngsten Demonstrationen Ende Dezember durch die schwere Wirtschaftskrise, ehe sich die Proteste zu einem politischen Aufstand ausweiteten. Trump hatte den Demonstranten auf dem Höhepunkt der Proteste seine Unterstützung zugesagt. Mitte Januar sprach sich der Republikaner für einen Machtwechsel in der Islamischen Republik aus. Dass er nun einen Deal mit der Staatsführung erwägt, sehen viele Menschen in Iran kritisch.