Mit Merz an der Spitze: Nationaler Sicherheitsrat soll bald starten

In einem Nationalen Sicherheitsrat will die Bundesregierung künftig Kompetenzen in der Sicherheitspolitik besser bündeln. Die Bundesregierung solle Entscheidungen auf einer breiten und fundierten Informationsgrundlage treffen können, hieß es aus Regierungskreisen. Das Gremium solle auch strategische Vorausschau und Planung leisten, um neben aktuellen Ereignissen mittel- und langfristige Bedrohungslagen zu identifizieren.

Die Ressortabstimmung wurde eingeleitet. Die Geschäftsordnung des neuen Gremiums soll bei der nächsten Sitzung des Kabinetts am 27. August beschlossen werden, die im Verteidigungsministerium stattfinden soll.

CDU, CSU und SPD hatten im Koalitionsvertrag angekündigt, den Bundessicherheitsrat zu einem Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt weiterzuentwickeln. Für den Sicherheitsrat wird im Bundeskanzleramt eine Stabsstelle errichtet.

Dem Nationalen Sicherheitsrat sollen neben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als Vorsitzendem bestimmte Minister angehören. Als Novum sollen auch Vertreter der Bundesländer hinzugezogen werden können – sowie Vertreter anderer Staaten, der Europäischen Union oder der Nato. Ebenfalls teilnehmen können sollen auch Vertreter der deutschen Sicherheitsbehörden sowie Experten aus der Wissenschaft. (dpa)