„Nur dann können wir Vertrauen zurückgewinnen“: SPD-Fraktionschef Miersch fordert beständige Zusagen der Union

Nach dem Rückzug der von der SPD nominierten Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf erwarten die Sozialdemokraten im Bundestag mehr Verlässlichkeit der Koalitionspartner CDU und CSU. Die Unionsspitze habe wiederholt Zustimmung zur Wahl der Juristin signalisiert, schrieb Fraktionschef Matthias Miersch in einem Brief an die Abgeordneten, der dem Tagesspiegel und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

„Dass sich zentrale Teile der CDU/CSU-Fraktion am Ende davon distanziert haben, erschüttert nicht nur Vertrauen, sondern stellt das Fundament infrage, auf dem demokratische Zusammenarbeit überhaupt möglich ist.“ Er sei sich sicher: „Wer auf diese Art agiert, bekommt vielleicht kurzfristig seinen Willen, langfristig lähmt er damit aber das Parlament und verspielt Vertrauen in die Demokratie.“

Miersch forderte, CDU/CSU müssten sich nun zu klaren Spielregeln des Regierens bekennen. „Nur wenn Zusagen Bestand haben, sind tragfähige Kompromisse möglich. Nur dann können wir Vertrauen zurückgewinnen und politische Handlungsfähigkeit sichern.“

Die vor allem in der Union umstrittene Brosius-Gersdorf hatte mitgeteilt, dass sie nicht länger für eine Kandidatur als Richterin am Bundesverfassungsgericht zur Verfügung stehe. Ihr sei aus der CDU/CSU-Fraktion sehr deutlich signalisiert worden, dass ihre Wahl ausgeschlossen sei, hieß es in einem über eine Bonner Kanzlei verbreiteten Schreiben. Zudem kritisierte die Staatsrechtlerin Teile der Medien, auch wenn die Berichterstattung dann sachlicher geworden sei.

Die Wahl von Brosius-Gersdorf und zwei weiteren Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht war im Juli im Bundestag kurzfristig abgesetzt worden, weil der Widerstand in der Unionsfraktion gegen die SPD-Kandidatin zu groß geworden war. Die Fraktionsspitze konnte die mit dem Koalitionspartner verabredete Unterstützung nicht mehr garantieren. (dpa)