USA: US-Gesundheitsbehörde streicht Gelder für mRNA-Impfstoffe

Das US-Gesundheitsministerium wird die Entwicklung von mRNA-Impfstoffen im Rahmen seiner biomedizinischen Forschungsabteilung nach eigenen Angaben einstellen. Wie das Ministerium am Dienstag (Ortszeit) mitteilte, sind von der Sparmaßnahme insgesamt 22 Projekte im Wert von fast 500 Millionen Dollar betroffen. Die Entscheidung sei nach einer umfassenden Überprüfung von Investitionen im Zusammenhang mit mRNA, die während der Coronapandemie eingeleitet wurden, gefallen. US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. sagte dazu, dass das Ministerium diese Programme einstelle, weil die Daten zeigten, dass diese Impfstoffe nicht wirksam vor Infektionen der oberen Atemwege wie Covid und Grippe schützen würden. Wissenschaftliche Beweise lieferte er im Zusammenhang mit seiner Erklärung jedoch nicht. Kennedy zufolge sollen die eingesparten Mittel nun auf "sicherere, breiter angelegte Impfstoffplattformen" umverlegt werden.

Der republikanisch geführte Kontrollausschuss kommt offensichtlich US-Präsident Donald Trump zu Hilfe - und lenkt in der Diskussion um den verstorbenen Sexualverbrecher Jeffrey Epstein den Fokus auf den früheren US-Präsidenten Bill Clinton. Dieser wurde, genau wie seine Frau Hillary, die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten von 2016, zu einer Aussage eingeladen. 

Der Kontrollausschuss im US-Repräsentantenhaus forderte in einem Brief an Generalstaatsanwältin Pam Bondi außerdem die „vollständigen, ungeschwärzten Epstein-Akten“, einschließlich Informationen über seine Mitarbeiterin Ghislaine Maxwell, die derzeit eine 20-jährige Haftstrafe wegen ihrer Rolle beim sexuellen Missbrauch minderjähriger Frauen verbüßt. Es gingen auch Vorladungen an eine Reihe ehemaliger hochrangiger FBI- und Justizbeamter, darunter der ehemalige FBI-Direktor James Comey.

Trump selbst hatte öffentlich gefordert, dass man über seinen Vorgänger Clinton und nicht über ihn sprechen solle, wenn es um die Taten Epsteins gehe. Zugleich sagte er zur Epstein-Causa: „Ich habe nichts mit diesem Mann zu tun.“ Ein Clinton-Sprecher hatte 2019 bekanntgemacht, dass der Demokrat seit mehr als einem Jahrzehnt nichts mehr mit Epstein zu tun gehabt habe und nichts über die Verbrechen wisse.

Finanzier Epstein, der über viele Jahre systematisch Minderjährige missbraucht hatte, beging 2019 mit 66 Jahren in seiner Gefängniszelle nach offiziellen Angaben Suizid. In Teilen der US-Gesellschaft sorgte der Tod des Superreichen für Spekulationen, weil er beste Kontakte in die amerikanische High Society hatte. Die Zweifel daran, das Epstein sich selbst das Leben nahm, sind gerade in rechten Kreisen und damit unter Trumps Anhängern weit verbreitet.

Viele fragen sich, warum der US-Präsident die Veröffentlichung der Akten nicht veranlasst. Zugleich berichten Medien über Verbindungen von Trump zu Epstein. Das Wall Street Journal hatte zuletzt über ein Glückwunschschreiben an Epstein zu dessen 50. Geburtstag aus dem Jahr 2003 berichtet, das den Namen Trumps tragen soll. Der Präsident bestreitet, der Urheber zu sein.

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Die Republikaner im texanischen Parlament haben für die Festnahme der knapp 60 demokratischen Abgeordneten gestimmt, die den Bundesstaat gemeinsam verlassen haben, um eine Abstimmung zu verhindern. Über die Entscheidung berichten US-amerikanische Medien und die britische BBC übereinstimmend.

Die Demokraten wollen mit dem organisierten Verlassen des Bundesstaats am Sonntag eine wichtige Entscheidung zu den Wahlbezirken im Parlament blockieren. Die regierenden Republikaner unter Gouverneur Greg Abbott wollen die Wahlbezirke zu ihrem Vorteil neu zuschneiden. Experten zufolge könnten die texanischen Republikaner damit fünf Parlamentssitze mehr in Washington gewinnen – bei gleichbleibendem Wahlergebnis. Die Demokraten in Austin halten das für Wahlmanipulation und sehen das so genannte "Quorum Busting" als ihre einzige Möglichkeit.

Abbott wies die Polizei laut Medienberichten an, die abtrünnigen Parlamentarier ausfindig zu machen, sie festzunehmen und in den Plenarsaal zu bringen. Außerdem drohte er wiederholt damit, sie wegen Bestechung anzuklagen. Die Demokraten hatten dazu aufgerufen, die Abgeordneten mit Spenden zu unterstützen, um ihre Strafgebühr für verpasste Parlamentsdebatten zu bezahlen.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will eine vor fünf Jahren bei Anti-Rassismus-Protesten gestürzte Statue eines umstrittenen Südstaaten-Generals wieder aufstellen. Von Oktober an solle die restaurierte Statue von General Albert Pike erneut in Washington zu sehen sein, teilte die für Denkmäler zuständige Behörde National Park Service (Ortszeit) mit. Mit dem Schritt befolge man Vorgaben der Trump-Regierung, hieß es. 

Die Statue sei im Jahr 1901 eingeweiht worden, teilte die Behörde weiter mit. Seit Jahrzehnten war laut US-Medien immer wieder in der Öffentlichkeit über ihre Entfernung diskutiert worden. Nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz im Jahr 2020 war es in den USA zu Massenprotesten gegen Rassismus und Polizeigewalt gekommen. Damals stürzten Demonstranten landesweit mehrere Statuen historischer Figuren, die sie in Verbindung mit Rassismus brachten. 

Die Statue des Generals war, nur wenige Gehminuten vom Kapitol entfernt, von Demonstranten beschmiert, zu Fall gebracht und Medienberichten zufolge angezündet worden. Trump war gerade mitten in seiner ersten Amtszeit und nannte dies "eine Schande für unser Land". Im Juni erst hatte Trump das US-Militär angewiesen, mehreren Stützpunkten ihre früheren Namen zurückgeben - Namen, die ursprünglich Südstaaten-Generäle ehrten.

Die USA wollen künftig von Touristen und Geschäftsreisenden aus bestimmten Ländern eine Kaution von bis zu 15 000 Dollar verlangen. Welche Länder dies sind, geht aus der Ankündigung der Regierung nicht hervor. Begründet wird die Neuregelung aber mit einer hohen Zahl von Fällen, in denen Visen überzogen werden - dass also die Eingereisten länger in den USA bleiben als eigentlich vorgesehen. Eine hohe Rate weisen beispielsweise Besucher aus Ländern wie dem Tschad, Eritrea, Haiti, Myanmar und Jemen auf. Auch aus vielen anderen afrikanischen Staaten wie Burundi, Dschibuti und Togo gab es nach Daten der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde 2023 vergleichsweise viele Verstöße.

Ein Pilotprogramm soll Konsularbeamten der USA nun die Möglichkeit geben, von Besuchern aus solchen Ländern eine Kaution zu fordern: in Höhe von 5000, 10 000 oder 15 000 Dollar. Das Geld werde zurückerstattet, wenn die Reisenden das Land gemäß den Bedingungen ihres Visums verlassen. 

Das Pilotprogramm soll am 20. August starten und etwa ein Jahr laufen. Es ist Teil einer strengeren Einwanderungspolitik. Ein ähnliches Programm war in den letzten Monaten der ersten Amtszeit von Präsident Donald Trump im November 2020 gestartet worden, kam aber wegen der Reiserestriktionen infolge der Corona-Pandemie nicht zum Tragen. 

Die Florida Immigrant Coalition (FLIC) wirft der Regierung von US-Präsident Donald Trump vor, einen Hungerstreik in einer neuen Haftanstalt für Migranten in dem Bundesstaat zu vertuschen. «Die Häftlinge sagen selbst, dass sie im Hungerstreik sind», sagte FLIC-Vertreter Thomas Kennedy der Deutschen Presse-Agentur. Man wisse, dass mehrere Personen in Krankenhäuser eingeliefert worden seien. «Das ist doch bizarr», so Kennedy weiter. Die Behauptung des Heimatschutzministeriums sei eine «sehr seltsame und leicht zu widerlegende Lüge».

Die FLIC setzt sich für die Rechte von Migranten ein und hatte in den vergangenen Tagen mehrfach auf die Zustände in der als «Alligator Alcatraz» bezeichneten Haftanstalt aufmerksam gemacht. Mehrere Medien berichteten auch unter Berufung auf die Organisation über einen Hungerstreik, der nach Angaben von Bürgerrechtlern und Angehörigen seit knapp zwei Wochen andauere. Mindestens ein kubanischer Migrant und dessen Ehefrau bestätigten gegenüber dem US-Sender NBC News und der spanischen Zeitung «El País», er verweigere aus Protest die Nahrungsaufnahme und sei ins Krankenhaus eingeliefert worden.

Das Heimatschutzministerium wies die Berichte auf der Plattform X als «FAKE NEWS» zurück. «Es gibt KEINEN Hungerstreik in Alligator Alcatraz», hieß es. CNN zitierte das Ministerium außerdem mit den Worten, es gebe täglich drei Mahlzeiten, ausreichend Wasser sowie andere Getränke. Das Wohlergehen der Menschen in der Obhut der Einwanderungsbehörde ICE habe «höchste Priorität». Bereits Mitte Juli hatte CNN unter Berufung auf Familienangehörige und demokratische Politiker berichtet, die Menschen in der Haftanstalt seien «in Käfigen» untergebracht - bei großer Hitze, defekten Toiletten und mangelhafter Hygiene. Auch an Nahrung, sauberem Wasser und juristischem Beistand mangele es. Die US-Regierung bestreitet diese Vorwürfe. 

Wenige Tage vor dem angepeilten Inkrafttreten der US-Zölle auf EU-Importe hofft Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf Ausnahmen für die deutsche Stahlbranche. Er wolle bei seinem Besuch in Washington etwa eine Quotenregelung für das Metall besprechen - damit könnten möglicherweise bestimmte Mengen des Rohstoffs zu geringeren Zollsätzen oder gar aufschlagsfrei zwischen beiden Seiten des Atlantiks gehandelt werden. "Das wäre für die deutsche Stahlbranche, für viele Arbeitsplätze in Deutschland sehr wichtig", sagte er vor anwesenden Journalisten in Washington.

Zugleich zeigte sich Klingbeil mit Blick auf die Zollverhandlungen der EU mit den USA enttäuscht. "Ich finde, wir waren zu schwach. Wir können auch nicht mit dem Ergebnis zufrieden sein, das erzielt wurde." Man müsse sich überlegen, was eigentlich das Ergebnis der Debatten der vergangenen Wochen war. Bereits zuvor hatte Klingbeil angemahnt, dass Deutschland nach den Zollverhandlungen "Konsequenzen" ziehen müsse. Angesprochen auf ein mögliches Ende des freien Welthandels sprach der SPD-Politiker im Deutschlandfunk von einem "Rückschlag".

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Die Schweizer Regierung will US-Präsident Donald Trump in der Zollfrage noch umstimmen und drohende Abgaben von 39 Prozent auf Schweizer Warenexporte in die Vereinigten Staaten mit neuen Vorschlägen abwenden. "Um die Zoll-Situation zu verbessern und gleichzeitig die Anliegen der USA zu berücksichtigen, setzt die Schweiz alles daran, den USA in dieser neuen Verhandlungsphase ein noch attraktiveres Angebot zu unterbreiten", teilte die Regierung nach einer Sondersitzung mit. Gegenmaßnahmen würden derzeit nicht ins Auge gefasst. In Kraft treten sollen die Zölle von 7. August an.

Die Schweizer Börse hat am Montag die von den USA gegen die Schweiz verhängten hohen Zölle vergleichsweise gut weggesteckt. Nachdem der Standardwerteindex SMI.SSMI im frühen Handel zeitweise um fast zwei Prozent gefallen war, stand kurz vor Handelsschluss noch ein Minus von 0,3 Prozent auf 11.803 Punkte zu Buche. Die Anleger setzten darauf, dass es sich bei dem am Freitag von Donald Trump angekündigten Zollsatz von 39 Prozent auf Schweizer Waren um Verhandlungstaktik handeln könnte.

Lange versuchte die Schweiz, sich mit Donald Trump gut zu stellen. Dann kam die "Ohrfeige aus Washington", schreibt SZ-Korrespondent Nicolas Freund (mit SZ Plus):

US-Präsident Donald Trump will in den nächsten Tagen einen Kandidaten für die Besetzung der offenen Stelle bei der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) bekannt geben. Erst am Freitag hatte die Fed mitgeteilt, dass Gouverneurin Adriana Kugler vorzeitig von ihrem Amt zurücktritt. Die US-Notenbankerin verschafft Trump so die Möglichkeit, seinen Einfluss auf die Fed auszubauen. Er kann die Stelle neu besetzen und einen Nachfolger für Kugler für die verbleibende Amtszeit ernennen.

Es wird darüber spekuliert, dass er den Posten mit einem potenziellen zukünftigen Fed-Chef besetzen könnte, um die Weichen für die Zeit nach Jerome Powell zu stellen. Trump hat die Notenbank und deren Chef wiederholt wegen der aus seiner Sicht zu hohen Zinsen scharf angegriffen. Powells Amtszeit läuft im Mai aus.

Mit der Neubesetzung eines Vorstandspostens in der US-Notenbank bekommt Präsident Donald Trump die Chance, deren künftigen Kurs in seinem Sinne zu beeinflussen. Von einer Absetzung des Fed-Chefs Jerome Powell habe er bislang zwar wegen drohender Marktturbulenzen abgesehen, sagte Trump in einem Interview. Über den überraschend angekündigten Rücktritt von Vorstandsmitglied Adriana Kugler äußerte er sich vor Journalisten aber „sehr glücklich“, weil nun ein Platz im Zentralbankrat frei werde. Das Gremium legt den wichtigen Leitzins fest, der indirekt das Wirtschaftswachstum fördern kann.

Trump fordert seit Langem vehement, den Zinssatz deutlich zu senken, damit auch die Kreditkosten sinken und Konsum und Investitionen angeregt werden. Wird die US-Wirtschaft damit angekurbelt, färbt dies in der Regel auch positiv auf die Zustimmungswerte des Präsidenten ab. Allerdings setzt die Fed angesichts bestehender Inflationsrisiken infolge der radikalen Zollpolitik Trumps auf eine umsichtige Geldpolitik und zögert mit Zinssenkungen.

Nach unerwartet schwachen Arbeitsmarktdaten hat US-Präsident Donald Trump am Freitag die Chefin der zuständigen Statistikbehörde entlassen. "Wir brauchen akkurate Arbeitsmarktzahlen. Ich habe mein Team angewiesen, diese von Biden ernannte politische Beamtin SOFORT zu entlassen", schrieb Trump auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social über Erika McEntarfer. Ihm zufolge seien die Zahlen manipuliert worden, um die Republikaner und ihn schlecht aussehen zu lassen. McEntarfer werde durch jemanden ersetzt, der weitaus kompetenter und qualifizierter sei. 

Die Chefin der Statistikbehörde Bureau of Labor Statistics (BLS) war 2023 von Trumps Vorgänger Joe Biden für den Posten nominiert und im folgenden Jahr vom Senat bestätigt worden. An der Wall Street weiteten die wichtigsten Aktienindizes ihre Verluste nach der Ankündigung zeitweise etwas aus.

Der US-Arbeitsmarkt hatte sich im Sommer merklich abgekühlt, wie zuvor aus offiziellen Daten der US-Regierung hervorgegangen war. Im Juli kamen außerhalb der Landwirtschaft 73 000 neue Stellen hinzu, während von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Ökonomen 110 000 erwartet hatten. Zudem wurde die Zahl der im Juni geschaffenen Stellen von ursprünglich 147 000 auf nur noch 14 000 nach unten korrigiert. 

Die wegen Beihilfe zum sexuellen Missbrauch Minderjähriger verurteilte Ghislaine Maxwell ist in ein Gefängnis mit der niedrigsten Sicherheitsstufe verlegt worden. Sie sei von einer Haftanstalt in Florida in das Bundesgefängnislager in Bryan im Bundesstaat Texas gebracht worden, um dort ihre 20-jährige Haftstrafe fortzusetzen, teilte die US-Strafvollzugsbehörde am Freitag mit. Vor einer Woche hatte der stellvertretende Justizminister Todd Blanche im Gefängnis mit Maxwell gesprochen. Blanche hatte erklärt, er wolle mit ihr über mögliche weitere Beteiligte an den Verbrechen des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein sprechen. Maxwells Anwalt David Markus bestätigte die Verlegung seiner Klientin, lehnte jedoch einen weiteren Kommentar ab.

US-Präsident Donald Trump sagte am Freitag in einem Interview des US-Kabelsenders Newsmax auf die Frage nach einer möglichen Begnadigung Maxwells: "Ich dürfte das tun, aber niemand hat mich darum gebeten." Er wisse nichts über den Fall, fügte Trump hinzu. Zu dem Treffen zwischen Maxwell und dem Vize-Justizminister sagte der Präsident, er glaube, Blanche wolle nur sicherstellen, dass keine unschuldigen Menschen zu Schaden kämen, sollten Dokumente in den Epstein-Ermittlungen veröffentlicht werden.

Nach dem jüngsten Zinsentscheid der US-Notenbank Fed setzt US-Präsident Donald Trump seine verbalen Angriffe auf deren Chef Jerome Powell fort. Der Republikaner arbeitete sich auf seiner Plattform Truth Social an Powell ab und bezeichnete ihn erneut als "sturen Dummkopf". Zugleich forderte Trump, der Zentralbankrat solle "DIE KONTROLLE ÜBERNEHMEN", falls der Fed-Chef sich weiterhin weigere, den Leitzins "deutlich" zu senken.

Der Chef der Federal Reserve trifft Entscheidungen über den Leitzins nicht im Alleingang - dafür ist der Zentralbankrat zuständig. Bei dem jüngsten Entscheid am Mittwoch war auffällig, dass sich im Gegensatz zur vorherigen Sitzung nicht alle Mitglieder hinter eine Beibehaltung des Leitzinses stellten. Zwei von elf anwesenden Vertretern - Michelle Bowman und Christopher Waller - plädierten für eine Senkung. Abweichende Stimmen kommen bei der Fed nur selten vor.

Waller wird eine Nähe zu Trump nachgesagt. Der US-Präsident soll ihn neben Finanzminister Scott Bessent als möglichen Nachfolger von Powell in Betracht ziehen. Beobachter halten es für denkbar, dass sich unter dem Druck Trumps beim nächsten Entscheid weitere Mitglieder des Gremiums vom Kurs der Mehrheit absetzen könnten. Der US-Präsident dürfte auf diesen Effekt spekulieren. Die Gegenstimmen würden "NUR NOCH STÄRKER WERDEN", schrieb er bei Truth Social.  

Die neuen US-Zölle für Importe aus dem Ausland treten laut einem Regierungsbeamten erst am 7. August in Kraft, nicht bereits an diesem Freitag. Der US-Regierungsbeamte bestätigte der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstagabend (Ortszeit) weiter, dass dies auch für den Zollsatz von 15 Prozent auf Einfuhren aus der EU gelte. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump ein Dekret zu den neuen Zollbestimmungen unterzeichnet.

Bislang hatte der Republikaner als Termin für die Einführung neuer Zölle den 1. August genannt. Auch in einer EU-Übersicht zur kürzlich in Schottland geschlossenen Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und den USA wurde dieses Datum genannt - dort hieß es zu den Zöllen in Höhe von 15 Prozent: "Vom 1. August an werden die USA diesen Höchstzollsatz auf den Großteil der EU-Exporte anwenden."

Der Regierungsbeamte antwortete der dpa auf die Frage, weshalb das Startdatum nun doch nicht an diesem Freitag sei: Man wolle mehr Zeit dafür lassen, die neuen Regeln umzusetzen.