Migrationspolitik: Die nächste Provokation der FDP

7. Oktober 2024, 16:34 Uhr

Lesezeit: 3 Min.

In der Asylpolitik gehen die Liberalen erneut in die Offensive und setzen vor allem die Grünen unter Druck. Die entscheidenden Wochen der Koalition beginnen mit neuen Vorwürfen.

Vielleicht haben sie bei den Liberalen sogar Rücksicht darauf genommen, dass die Grünen nach dem Rücktritt ihrer Parteiführung gerade ein bisschen im Stress sind. Die FDP-Fraktion hat ihre neuesten Forderungen zur Migration in einem schnell lesbaren Neun-Punkte-Papier zusammengefasst – deutlich übersichtlicher als die 51-Punkte-Liste plus dreiseitigem Vorwort, die die Liberalen noch vor ein paar Wochen erarbeitet hatten. In beiden Dokumente fordert die FDP „eine neue Realpolitik in der Migration“. Doch selbst in der Kurzversion bleibt besonders für die Grünen noch genug Stoff für Ampelfrust übrig.

Politik und Gesellschaft

:Kommunikation ist doch nicht alles

Die gebeutelten Grünen, der matte Kanzler: Immer wieder heißt es, die Politik müsse „besser kommunizieren“. Was aber, wenn viele Menschen gar nicht mehr zuhören wollen?