Migration: Niederlande unternehmen ersten Schritt zur Änderung des Asylrechts

Das niederländische Parlament hat zugestimmt, das Asylrecht deutlich zu verschärfen. Zwei heftig umstrittene Gesetzesentwürfe bekamen in der Zweiten Kammer eine Mehrheit. Sie sollen es Menschen erschweren, in den Niederlanden Asyl zu bekommen und Familienangehörige nachzuholen. Außerdem wollen die Niederlande es unter Strafe stellen, sich ohne gültige Papiere im Land aufzuhalten oder Menschen ohne Papiere zu helfen.

Im Vorfeld hatten Juristen, Regierungsberater, Asylbehörden und Flüchtlingsorganisationen davor gewarnt, die Gesetze einzuführen. Sie begründeten dies damit, dass die geplanten Maßnahmen gegen Asylbewerber und Menschen ohne Papiere rechtlich zweifelhaft seien und sich praktisch nicht umsetzen ließen.

Populist Geert Wilders versprach "strengstes Asylgesetz aller Zeiten"

Treibende Kraft hinter der Änderung des niederländischen Asylrechts war der Rechtspopulist Geert Wilders. Er hatte den Wählern versprochen, das "strengste Asylgesetz aller Zeiten" durchzusetzen. Zunächst war er mit seiner Partei für die Freiheit (PVV) an der Regierungskoalition beteiligt. Diese ließ Wilders bereits im Juni im Streit um das Asylrecht platzen. Neuwahlen sollen Ende Oktober stattfinden.

Die PVV ist stärkste Kraft in der Zweiten Kammer des Parlaments. Sie stimmte nun gemeinsam mit ihren früheren Regierungspartnern für die Gesetzesvorhaben. Fraglich ist allerdings, ob die Gesetze auch in der Ersten Kammer des Parlaments, vergleichbar dem Bundesrat, eine Mehrheit bekommen. Dort soll das Gesetzespaket im Herbst behandelt werden.

Die Gesetzesentwürfe sehen zwei Arten von Asylstatus vor: Flüchtlinge aus Kriegs- oder Katastrophengebieten sowie Menschen, die aus individuellen Gründen verfolgt werden, beispielsweise wegen ihrer ethnischen Herkunft. Nach einem erfolgreichen Asylantrag sollen Menschen für drei statt bisher für fünf Jahre im Land bleiben dürfen. Auch den Familiennachzug schränkt das Gesetzesvorhaben drastisch ein.

Unter den neu eingewanderten Migranten in den Niederlanden haben Asylsuchende einen Anteil von etwa 12 Prozent. 2024 waren es 32.000 Asylsuchende sowie etwa 10.000 nachreisende Angehörige. In den ersten drei Monaten von 2025 gingen die Zahlen um 50 Prozent zurück. Ähnliche Trends gibt es in anderen europäischen Ländern.