Meinungsfreiheit: Das Internet sollte wieder uns allen gehören

In immer neuen Variationen und zu jedem Anlass, der sich bietet, wird dieselbe rechtspopulistische Erzählung vorgetragen: Die „etablierten“ redaktionellen Medien stecken vermeintlich unter einer Decke mit dem „tyrannischen Staat“, deswegen gibt es echte „Meinungsfreiheit“ nur auf den Plattformen – und bei ganz wenigen „alternativen“ Medien, deren vermeintlich „mutige Freiheitskämpfer“ sich gegen das „Systemkartell“ auflehnen und den Menschen die „echte Wahrheit“ vermitteln. Diese Erzählung ist nicht nur in den USA im Umlauf. Auch hierzulande wird sie mittlerweile von vielen Millionen Menschen geglaubt, Tendenz steigend.

Ihr schrecklicher Erfolg liegt darin begründet, dass sie als Falle gebaut ist. Eine Falle, die so schlau konstruiert ist, dass nicht nur Menschen hineinlaufen, die diesen Unsinn glauben, sondern sogar diejenigen, die ihn zurückweisen. Denn das Narrativ verteilt die Rollen schon vorab: Es gebe einen angeblich „freien“ Kommunikationsraum, etwa das Internet – und den wollten übelwollende Mächte „kontrollieren“, „zensieren“, „regulieren“. Trump, Tech, die Populisten stehen nach dieser Prämisse zwangsläufig auf der Seite der Freiheit. Und alle anderen agieren ebenso zwangsläufig als deren vermeintliche Gegner.

Dabei wäre das Narrativ leicht auszuhebeln – und man würde umgehend das Lügenfundament des rechtslibertären Diskurses sprengen. Denn seine Prämisse ist nachweislich unwahr: Nein, das Internet ist schon lange nicht mehr frei. Es ist monopolistisch besetzt, von der Hegemonialmacht selbst, von Trump und Tech, die es längst kontrollieren. Die ihre Kon­trollmacht nutzen, um unsere Gesellschaft über algorithmische Prozesse zu polarisieren und die Menschen gegeneinander aufzuhetzen. Und die längst auch in Europa die Inhalte ihrer rechtspopulistischen Vasallen – wie die der AfD – verstärken und den Inhalten und Debattenbeiträgen der politischen Mitte systematisch die Sichtbarkeit und die Stimme entziehen. Das ist das genaue Gegenteil von Meinungsfreiheit.

Wer setzt den Rahmen des öffentlichen Diskurses?

Tatsächlich geht die Zerstörung der Meinungsfreiheit durch die US-amerikanische Hegemonialmacht noch viel weiter. Denn erstens vertreten die Betreiber der monopolistischen Plattformen aus Amerika gemeinsam mit der Trump-Regierung den Standpunkt, dass demokratische Gemeinschaften gar nicht mehr berechtigt seien, die Rahmenbedingungen des öffentlichen Diskurses selbst zu gestalten. Diese Grundlage der Meinungsfreiheit galt bis vor Kurzem in allen demokratischen Gesellschaften – auch in den USA. Auch dort gelten spezifische Einschränkungen für das First Amendment, den Zusatzartikel zur Verfassung, etwa im Fall von kommerziellen Werbeaussagen, bei Verleumdungen oder Darstellung von Kinderpornographie.

Weil jede Gesellschaft diese Grenzen selbst verhandelt, gibt es lokale Unterschiede zwischen den verschiedenen westlichen Ländern. Aber nirgends existiert das Phantasma einer „absoluten Redefreiheit“, auch nicht in den USA. In Wirklichkeit wollen Trump, Tech und ihre Vasallen also unsere souveräne Selbstgestaltung der Meinungsfreiheit abschaffen – und sogar über die Öffentlichkeit bestimmen.

Das ausgehebelte Grundprinzip der kommunikativen Verantwortung

Zweitens hat sich die gleiche Hegemonialmacht das Haftungsprivileg erstritten – bis heute dürfen Plattformen sogar mit kriminellen Inhalten Geld verdienen. Dadurch wird das Grundprinzip der kommunikativen Verantwortung ausgehebelt, was wiederum zur Folge hat, dass immer mehr Verletzungen von Grundfreiheiten geschehen, ohne dass diese sanktioniert werden. Denn Rede- oder Meinungsfreiheit wird dort problematisch, wo andere Grundfreiheiten bedroht sind – wie etwa im Kontext der aktuellen pornographischen KI-Bilder von Grok die Freiheit der Selbstbestimmung, des Schutzes des höchst persönlichen Lebensbereichs, des Rechts am eigenen Bild und so fort.

Besonders schlimm ist, dass dabei sogar die Meinungsfreiheit in der engsten denkbaren Fassung zu Schaden kommt. Wichtig ist, zu verstehen, dass eine Maximierung der Freiheit des Sagbaren neben den daraus folgenden Einschränkungen anderer Grundfreiheiten auch weitere negative Effekte besitzen kann. Erstens kann verbale Gewalt umschlagen in reale Gewalt, wie es historisch von Hexenverbrennungen bis zum Holocaust millionenfach belegt ist. Der Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke im Jahr 2019 ist ein Beispiel aus der Gegenwart. Zweitens hat eine unbegrenzte Meinungsfreiheit paradoxerweise negative Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit selbst.

Das Denkmal für den ermordeten CDU-Politiker Walter Lübcke, im Dezember 2025 vom Zentrum für politische Schönheit am Berliner Landwehrkanal errichtet.AFP

Umfragen zeigen, dass unter den Bedingungen von Hatespeech und Shitstorms auf Plattformen je nach Fragestellung zwischen 20 Prozent und 50 Prozent der (moderater eingestellten) Bürger und Bürgerinnen so eingeschüchtert sind, dass sie im Netz zunehmend verstummen. Zuletzt führt die verbale Gewalt auf den Plattformen dazu, dass Politiker und andere öffentliche Akteure aufgeben (wie zuletzt Kevin Kühnert).

Auch eine faire Chance auf Sichtbarkeit ist unter den Bedingungen digitaler Monopole nicht mehr gegeben. Es reicht ja nicht, dass man etwas „sagen darf“ (um es im Jargon der Libertären zu formulieren). Leider hat die demokratische Gemeinschaft jede Form der eigenen Beteiligung („Stimme“) verloren, nach welchen Grundsätzen diese Sichtbarkeit gewährleistet werden soll – sie wird allein durch die Setzungsmacht der Plattformen bestimmt.

Die Frage „Was darf man sagen?“ verengt die Debatte

Die rechtslibertären Feinde der Demokratie zerstören die Meinungsfreiheit also planvoll und systematisch. Wir sollten den Rechtslibertären nicht gestatten, die Debatte zu verengen auf den Aspekt: „Was darf man sagen?“ oder: „Darf man alles sagen?“. Diese Engführung blendet die eigentlichen Probleme aus. Denn Meinungsfreiheit sollte nicht nur für Tech­oligarchen oder verbale Aggressoren maximiert werden, sondern für unsere demokratische Gesellschaft als Ganzes.

Diese demokratische Gemeinschaft wird Trumps teuflisch erfolgreiches Narrativ der Meinungsfreiheit, das hierzulande durch die AfD quasi als „Franchise“ betrieben und durch die Tech­monopole verstärkt wird, nur dann besiegen, wenn sie nicht in die Falle tappt und einen Kontrolldiskurs führt. Entlarven wir die AfD einfach als das, was sie ist: eine Vasallenbewegung von Trump und Tech, angetreten, die Meinungsfreiheit in unserem Land im Kern zu zerstören – um unser Land für immer in die Knechtschaft zu führen.

Befreien wir also das Netz von der Besetzung durch diese Hegemonialmacht. Das Internet muss wieder allen Menschen gehören und nicht nur den Techkonzernen und den rechtspopulistischen Polarisierungstrollen.