Mehr staatliche Intervention: Wirtschaftsministerin Reiche gibt Ölreserve frei und begrenzt Preissprünge

Es ist eine historische Entscheidung, die Union und SPD am Mittwoch beschließen. Erst zum fünften Mal in der Geschichte will die Bundesregierung die nationale Ölreserve teilweise freigeben. Elf Tage nach Beginn des Kriegs im Iran war der Druck auf die Politik wegen der immer weiter erhöhten Spritpreise gewachsen. Seit die wichtige Handelsroute durch die Straße von Hormus für Schiffe unpassierbar ist, haben sich die Weltmarktpreise zwischenzeitlich fast verdoppelt.

Nun geben die Mitgliedstaaten der Internationalen Energieagentur (IEA) insgesamt 400 Millionen Barrel Öl frei. Das kündigte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Mittwoch nach der Kabinettssitzung an. „Wenn eine solche Bitte an alle Mitgliedsstaaten gerichtet wird, wollten wir uns als Bundesrepublik Deutschland nicht unsolidarisch zeigen“, begründete Reiche den Schritt.

Es ist jedoch nur eine von mehreren Maßnahmen, mit der Schwarz-Rot auf den Krieg in der Golfregion und die Krise an den Energiemärkten reagiert. Ein Überblick:

Freigabe der Ölreserve

„Wir verzeichnen momentan keine Mengenknappheit“, macht Reiche am Mittwoch deutlich. Dennoch sind die Ölpreise schon jetzt enorm gestiegen. Am Mittwoch kostete ein Barrel Öl der Nordseesorte Brent mit 88 Dollar immer noch rund ein Fünftel mehr als vor Beginn des völkerrechtswidrigen Irankriegs. 

Mit der Freigabe versucht die IEA die Märkte zu beruhigen. Aus Deutschland werden es zunächst rund 20 Millionen Barrel sein. Wie schnell und spürbar sich das an den deutschen Tankstellen auswirke, darauf will sich die Ministerin nicht festlegen: „Eine Voraussage eines Preises wäre mehr als unseriös. Dass es eine dämpfende Wirkung hat, davon können wir sicherlich ausgehen.“

Deutschland hält strategische Ölreserven für mindestens 90 Tage, um Versorgungsstörungen auszugleichen. Die Vorräte an Erdölerzeugnissen sind den Angaben zufolge über ganz Deutschland verteilt. Verantwortlich ist der Erdölbevorratungsverband (EBV), der Rohöl und Mineralölerzeugnisse (Benzin, Diesel, Kerosin) lagert. Das Rohöl wird demnach vorwiegend in unterirdischen Speichern in Norddeutschland gelagert.

Die Ökonomin Claudia Kemfert vom Institut für Wirtschaftsforschung hält den Schritt für „verfrüht“, weil es keine Versorgungsengpässe gebe. „Das Anzapfen strategischer Öl- und Gasreserven kann kurzfristig die Märkte beruhigen und Preisspitzen dämpfen“, sagte sie dem Tagesspiegel.

Auch in der Opposition blickt man kritisch auf die Entscheidung. Es sei richtig, dass die Bundesregierung Solidarität zeige, sagte der energiepolitische Sprecher der Grünen, Michael Kellner, dem Tagesspiegel. „Ich befürchte, man verliert die Wette gegen Weltmarkt und bekommt die Preise dauerhaft nicht runter.“

Linken-Chefin Ines Schwerdtner forderte die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass die niedrigeren Beschaffungspreise der Energieunternehmen „ohne Wenn und Aber“ an die Endverbraucher weitergegeben würden. „Der Staat darf sich hier nicht über den Tisch ziehen lassen, sonst wäre die Freigabe der Ölreserven Perlen vor die Säue“, sagte sie dem Tagesspiegel.

Spritpreiserhöhung nur noch einmal täglich

Auch an den Tankstellen, wo allein letztes Jahr im Durchschnitt 18 Mal am Tag die Preise geändert wurden, will die Bundesregierung neue Regeln einführen. „Tankstellen dürfen nur noch einmal am Tag ihre Preise für Kraftstoffe erhöhen, dagegen sind Preissenkungen jederzeit zulässig“, sagte Reiche. In Österreich gibt es das Modell längst und es hat sich bewährt.

Die Preise würden an den Tankstellen bei Krisen wie eine Rakete steigen, bei Entspannung dann aber so langsam wie eine Feder sinken, erklärte Reiche weiter. Man wolle das neue Modell „so rasch wie möglich“ einführen. Dafür müsse aber erst das Kartellrecht reformiert werden.

„Wir lassen Pendler, Familien und Betriebe nicht allein“, begrüßte CDU-Fraktionsvize Sepp Müller die Entscheidung des Kabinetts. „So machen wir Schluss mit dem Rakete-und-Feder-Effekt“, sagte Müller.

Ökonomin Kemfert glaubt zwar, dass diese Maßnahme extreme Preissprünge „etwas eindämmen“ könnte. „Das grundlegende Problem hoher Ölpreise löst diese Maßnahme jedoch nicht.“

Tankrabatt

Ein anderes Kriseninstrument sieht man in der Bundesregierung deutlich kritischer: den Tankrabatt, auch Spritpreisbremse genannt. Juso-Chef Philipp Türmer hat ihn erneut ins Spiel gebracht. „Wir brauchen jetzt einen Spritpreisdeckel, der die Abzocke an der Tankstelle beendet“, sagte er dem „Handelsblatt“. So begrenze man die haltlosen Gewinne der Konzerne und entlaste die Verbraucher.

Je nach Ausgestaltung würde man dabei die Energiesteuer absenken und damit die Preise im Großhandel nach unten treiben. In der Theorie würden Mineralölkonzerne diesen Rabatt dann an die Endverbraucher an den Zapfsäulen weitergeben.

Die Erfahrungen der Vorgängerregierung haben jedoch gezeigt: Das Ganze ist teuer und riskant. 2022 hatten SPD, Grüne und FDP die Energiesteuer für drei Monate auf das EU-Mindestniveau gesenkt. Über drei Milliarden Euro hat das gekostet. Doch die Preise sanken nur verzögert und nur geringfügig. Ökonomen beurteilten den direkten Preiseingriff überwiegend kritisch, so auch jetzt. „Der Tankrabatt ist teuer, sozial ungerecht und klimapolitisch kontraproduktiv“, sagte die Energieexpertin Claudia Kemfert dem Tagesspiegel. Ein erheblicher Teil der Entlastung lande bei Mineralölkonzernen, während gleichzeitig der Anreiz zum Energiesparen sinke.

Übergewinnsteuer für Ölkonzerne

Auch die Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne kommt wohl erst einmal nicht. Für sie hatten sich in der SPD unter anderem die zwei Ministerpräsidentinnen Anke Rehlinger (Saarland) und Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) ausgesprochen. Auch die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion signalisiert Offenheit. „Krisen-Übergewinne sind ethisch nicht zu rechtfertigen“, sagte Nina Scheer dem Tagesspiegel. „Eine Übergewinn-Abschöpfung hat sich bereits in der Vergangenheit bewährt.“

In der Ampelzeit hatte man mit einer befristeten, krisenbedingten Abgabe für Öl-, Gas- und Kohlefirmen in Höhe von 33 Prozent auf überschüssige Gewinne Einnahmen von knapp 2,5 Milliarden Euro erzielt.

Linken-Chefin Schwerdtner warb am Mittwoch erneut dafür: „Dieses Mal dürfen Konzerne nicht auf dem Rücken der hart arbeitenden Menschen an der Krise mitverdienen“, sagte sie dem Tagesspiegel, dämpfte aber die eigenen Erwartungen. „Das wird mit fossilen Lobbyisten wie Katherina Reiche in der Regierung nicht möglich sein.“

Tatsächlich sieht die Wirtschaftsministerin momentan keinen Bedarf. Das Kartellamt sehe momentan „keinen massiven Missbrauch“, sagte Reiche am Dienstag. In Frankreich und den Niederlanden, wo die Raffinieriestruktur nicht so divers sei wie hierzulande, sei dies anders.

Auch Energieexpertin Kemfert hält die Steuer zwar grundsätzlich für sinnvoll, „allerdings ist ihre Einführung juristisch und steuerlich komplex und braucht eine saubere Ausgestaltung“, warnte sie. Andere Ökonomen halten den Eingriff grundsätzlich für ordnungspolitisch riskant, weil er langfristig das Marktvertrauen beschädigen könnte.