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Die Wehrpflicht ist ausgesetzt, Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) setzt jedoch auf ein neues Freiwilligenkonzept, um wieder mehr Menschen für die Truppe zu begeistern. Aus Sicht von CSU-Chef Markus Söder reicht das aber nicht, um die Bundeswehr wirkungsvoll wieder aufzustocken. Er sieht die Rückkehr zur Wehrpflicht als notwendig.
Sie sei wichtig, um Landes- und Nato-Grenze auf Dauer wirksam zu verteidigen, »als größtes, wirtschaftlich stärkstes Land, das auf Dauer auch die stärkste Armee haben soll«, so Söder im ARD-Sommerinterview. »Deswegen glaube ich, wird an der Wehrpflicht kein Weg vorbeiführen«, sagte Bayerns Ministerpräsident.
Pistorius will zunächst einen anderen Weg gehen. Am Mittwoch will er im Kabinett sein Konzept beschließen lassen, das auf Druck der SPD erst einmal einen Freiwilligendienst vorsieht. Nur wenn sich nicht genug Freiwillige finden, kann der Bundestag entscheiden, zu einem Pflichtdienst überzugehen.
»Warum warten, wenn wir wissen, dass die Gefahr besteht?«
Söder stellte das Konzept im Interview nicht offen infrage, sondern bezeichnete es als ersten Schritt. Er verwies aber darauf, dass man wichtige Zeit verliere. »Ich glaube nicht, dass wir mit diesen Appellen zurechtkommen werden, die Bundeswehr noch ein bisschen attraktiver zu machen.« Er mahnte zudem, dass einige Experten warnten, Russland könne Nato-Länder schon 2027 oder 2029 angreifen. »Warum warten, wenn wir schon jetzt heute wissen, dass zumindest die Gefahr besteht? Und deswegen ist es aus meiner Sicht notwendig, je schneller und es wäre umso besser, die Wehrpflicht komplett einzuführen«, fragte Söder. Er glaube, dass auch Pistorius »im Inneren eher für eine richtige Wehrpflicht ist«.
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