Marjolein Faber: Niederländische Asylministerin übersteht Misstrauensantrag

Die niederländische Asylministerin Marjolein Faber kann trotz heftigen Drucks der Opposition im Amt bleiben. Ein Misstrauensantrag gegen die Politikerin der rechtsradikalen Partei PVV erzielte im Parlament in Den Haag keine Mehrheit. Hintergrund ist die Weigerung Fabers, fünf Bürgerinnen und Bürger für ehrenamtliche Flüchtlingshilfe auszuzeichnen.

Die Ministerin begründete ihre Weigerung damit, dass sie ihrer Politik widerspreche. Ehrenamtliche Helfer sorgen in ihren Augen dafür, dass die Niederlande ein attraktives Ziel für Asylsuchende seien.

Die Opposition warf ihr daraufhin Inkompetenz vor und beschuldigte sie, die Einheit der Regierung zu untergraben. Die niederländische Regierung setzt sich aus einer Koalition von vier Parteien zusammen, darunter die PVV, die bei der Parlamentswahl 2023 stärkste Partei geworden war.  

Entlassung Fabers hätte Einheit der Rechtsregierung gefährdet

Der parteilose Ministerpräsident Dick Schoof stellte sich ebenfalls gegen Fabers Vorgehen – wodurch die von der Verfassung vorgeschriebene Einheit der Regierung nach Auffassung der Opposition nicht länger gegeben sei. Der Orden, den Faber nicht vergeben wollte, wird traditionell im Namen des Königs überreicht. Die Unterschrift der Ministerin ist normalerweise nur eine Formsache.

Auch Vertreter der Koalitionsparteien übten in der Parlamentssitzung Kritik an Faber, sprachen ihr nach der Debatte aber das Vertrauen aus. Ihre Entlassung hätte eine Regierungskrise in den Niederlanden ausgelöst. Faber ist derzeit nicht zum ersten Mal Objekt deutlicher Kritik aus der Opposition. Auch Juristen kritisierten ihre Gesetzentwürfe immer wieder als undurchführbar. So zweifelten Experten bereits im vergangenen Herbst an der Rechtmäßigkeit von Fabers Vorhaben, den Notstand zu verhängen, um Einreisen zu begrenzen.