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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil fordert alle Ressorts für die Aufstellung des Haushalts 2025 zu Sparmaßnahmen auf. »Als Finanzminister werde ich darauf drängen, dass jedes Ministerium Einsparungen vorbringt«, sagte der SPD-Vorsitzende dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). »Sich zurückzulehnen, weil wir das 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur haben und die Verteidigungsausgaben jetzt von der Schuldenbremse ausgenommen sind, geht nicht.«
Der alte Bundestag hatte wegen der vorgezogenen Neuwahl keinen Haushalt für dieses Jahr mehr beschlossen. Die Bundesregierung arbeitet daher mit einer vorläufigen Haushaltsführung. Deshalb drängt die Zeit beim Haushalt 2025: Am 25. Juni will Klingbeil ihn dem Kabinett vorlegen. Das Parlament soll sich dann noch vor der Sommerpause erstmals mit dem Budget befassen. Der Beschluss ist aber erst für September geplant.
»Ich will am Ende einen Etat vorlegen, der durchgerechnet und in sich konsistent ist«, sagte Klingbeil. Durch die Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse habe die Koalition Spielräume geschaffen, um in die Zukunft des Landes zu investieren: »Das ist nach vorne gerichtet, um Deutschland stark zu machen, nicht um im Haushalt Löcher zu stopfen.«
33,3 Milliarden Euro Steuerausfälle
Aus Sicht des SPD-Chefs wäre die Vorgängerregierung mit diesen größeren Verschuldungsspielräumen nicht zerbrochen. »Hätten wir in der Ampel diese Möglichkeit gehabt, wäre sie nicht an drei fehlenden Milliarden Euro gescheitert«, sagte Klingbeil. »Gleichzeitig ist aber auch klar: Wir müssen an anderen Stellen sparen.«
Die Haushaltssorgen werden durch die jüngste Steuerschätzung erschwert: Demnach muss der Bund bis 2029 mit 33,3 Milliarden weniger auskommen als noch im Oktober prognostiziert. (Mehr dazu, wie viel Geld Klingbeil wirklich fehlt, erfahren Sie hier .)
Kurz vor der Bildung der neuen schwarz-roten Koalition hatte der alte Bundestag entschieden, einen bis zu 500 Milliarden Euro schweren Sondertopf einzurichten, mit dem die Instandsetzung maroder Infrastruktur angegangen werden soll. Zeitgleich wurde eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben beschlossen. (Mehr dazu erfahren Sie hier .)
Die SPD hatte bei der vergangenen Bundestagswahl mit 16,4 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer nationalen Wahl seit 138 Jahren eingefahren. Klingbeil nannte das Ergebnis im Gespräch mit dem RND nun »katastrophal«. Die SPD bleibe aber eine Volkspartei. Das sei vor allem eine Haltungsfrage und keine Prozentfrage.
Was Klingbeil über eine mögliche Kanzlerkandidatur 2029 sagt
Klingbeil sagte auch: »Uns ist der Charakter als Partei der Arbeit abhandengekommen. Als Partei, die für Menschen da ist, die Leistung zeigen im Job, in der Familie oder auch im Ehrenamt«. Ihm sei auf jeder Wahlkampfveranstaltung entgegengeschlagen, »dass wir uns angeblich nur um das Bürgergeld kümmern«. Diesem Eindruck müsse die Partei entgegentreten.
Klingbeil hatte nach der Wahlschlappe zunächst nach dem Fraktionsvorsitz gegriffen. In der neuen Regierung mit der Union ist er nun Vizekanzler und Finanzminister. (So unvorbereitet wie Klingbeil kam kaum einer ins Amt – mehr dazu können Sie hier nachlesen .) Auf dem SPD-Parteitag im Juni kandidiert er erneut als SPD-Chef. Co-Chefin will die jetzige Arbeitsministerin Bärbel Bas werden.
Für Klingbeil könnten die Regierungsämter auch das Sprungbrett für eine Kanzlerkandidatur 2029 sein. Auf die Frage danach sagte der 47-Jährige: »Es ist überhaupt nicht der Zeitpunkt, sich jetzt über die nächste Bundestagswahl Gedanken zu machen.«
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