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Die verschärften Kontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen sind nicht nur rechtlich umstritten – sie sind nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auch nicht lange durchzuhalten. »Das schaffen wir nur, weil Dienstpläne umgestellt wurden, die Fortbildungen der Einheiten aktuell auf Eis liegen und derzeit der Abbau von Überstunden gestoppt ist«, sagte der Vorsitzende der Bundespolizei in der GdP, Andreas Roßkopf, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
»Klar ist: Die intensiven Kontrollen kann die Polizei nur noch einige Wochen aufrechterhalten«, so Roßkopf weiter. Weit über 1.000 Bereitschaftspolizisten seien seit Tagen im Grenzraum im Einsatz. Ein interner Vermerk, der dem SPIEGEL vorlag, hatte schon Anfang Mai Zweifel geweckt, ob die Beamtinnen und Beamten die von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten Grenzkontrollen durchhalten können.
Uneinigkeit über Erfolg der Maßnahmen
Roßkopf stellte klar, dass die Polizeigewerkschaft hinter dem Bemühen der Politik stehe, die »irreguläre Migration nach Deutschland auch mit Grenzkontrollen durch die Bundespolizei zu reduzieren«. Bundesinnenminister Dobrindt hatte wenige Stunden nach seinem Amtsantritt eine Intensivierung der Grenzkontrollen verfügt. Gleichzeitig ordnete er an, dass auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Binnen einer Woche stieg dem Minister zufolge die Zahl der Zurückweisungen um fast die Hälfte. Nach SPIEGEL-Informationen bleibt allerdings die Zahl der Asylgesuche seit dem 7. Mai weitgehend stabil .
Für den SPD-Innenexperten Lars Castellucci birgt der deutsche Weg auch Gefahren. »Mit verschärften Grenzkontrollen und unabgestimmten Zurückweisungen auch von Asylsuchenden gehen wir allerdings ein Risiko ein, dass unsere europäischen Nachbarn den gemeinsamen Kurs der Asylreform in Europa verlassen und auf nationale Maßnahmen setzen«, sagte Castellucci den Funke-Zeitungen. In der Migration könne Deutschland aber »nur gemeinsam mit unseren Nachbarn erfolgreich sein«.
Der Innenexperte der Union im Bundestag, Alexander Throm, entgegnete, die Grenzkontrollen zeigten Wirkung. »Deutschland ist nicht mehr der Magnet für Migration in Europa. Ein solches Signal einer restriktiveren Migrationspolitik in Deutschland haben sich unsere europäischen Nachbarn seit vielen Jahren erhofft«, sagte der CDU-Politiker.
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