Menschenrechtsorganisation: Russland erklärt Amnesty International zur unerwünschten Organisation

Russische Behörden haben die Menschenrechtsorganisation Amnesty International als "unerwünschte Organisation" eingestuft. Der am Montag im Internet und von der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Interfax bekanntgegebene Schritt der Generalstaatsanwaltschaft bedeutet, dass Amnesty jegliche Arbeit in Russland einstellen muss.

Der russische Generalstaatsanwalt bezeichnete in seiner Erklärung das Londoner Büro von Amnesty International als "Zentrum für die Vorbereitung globaler russlandfeindlicher Projekte". Er warf der Organisation vor, sich für die Ukraine einzusetzen, gegen die Russland seit mehr als drei Jahren einen Angriffskrieg führt. Zudem warf die Generalstaatsanwaltschaft Amnesty vor, "alles getan" zu haben, die militärische Konfrontation in der Region "zu verschärfen", nicht näher genannte Verbrechen angeblicher ukrainischer Neonazis zu rechtfertigen, zu deren Finanzierung aufzurufen und die politische und wirtschaftliche Isolierung Russlands zu unterstützen.

Amnesty International wurde 1961 gegründet und setzt sich für die Menschenrechte und politische Gefangene ein. Die international agierende Non-Profit-Organisation hat seinen Hauptsitz in London. Die Menschenrechtsorganisation hat den von Russland begonnenen Krieg gegen die Ukraine als völkerrechtswidrig kritisiert und den russischen Truppen schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen sowie nach eigenen Angaben Kriegsverbrechen dokumentiert.

Unterstützung von unerwünschten Organisationen ist eine Straftat

Im Jahr 2022 hatte Russland bereits die Büros von Amnesty International im Land geschlossen. Sie seien aufgrund von "Verstößen gegen das russische Recht" aus dem offiziellen Register ausländischer Nichtregierungsorganisationen in Russland ausgeschlossen worden, teilte das Justizministerium in Moskau damals mit.

Russlands Regierung stuft immer wieder Organisationen, die ihrer Meinung nach die nationale Sicherheit gefährden, als "unerwünscht" ein. Laut einem Gesetz aus dem Jahr 2015 ist die Unterstützung solchen Organisationen eine Straftat. Russinnen und Russen, die mit ihnen zusammenarbeiten oder sie unterstützen, können strafrechtlich verfolgt werden. Ihnen drohen bis zu fünf Jahre Haft. Zu den internationalen Organisationen, die bereits als unerwünscht verboten wurden, zählen der von der US-Regierung finanzierte Sender RFE/RL und die internationale Umweltorganisation Greenpeace.