vor 11 Stunden
1
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Gesetz unterschrieben, das mehreren Anti-Korruptionsbehörden die Unabhängigkeit entzieht.
»Faktisch wurden zwei Institute – das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) – in die Abhängigkeit überführt«, hatte der Chef des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine, Semen Krywonos, örtlichen Medien zufolge vor der Unterzeichnung in Kyjiw gesagt und den Präsidenten gebeten, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Es gefährde den angestrebten Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union, so Krywonos.
Am Abend versammelten sich mehrere Hundert vor allem junge Menschen in Sichtweite des Präsidentensitzes in der Hauptstadt, um gegen das Gesetz zu protestieren. In Sprechchören riefen sie »Schande, Schande« und forderten ein Veto des Präsidenten gegen das Gesetz. Auch in anderen Städten gab es Proteste.
Mit insgesamt 263 Abgeordneten hatte zuvor eine deutliche Mehrheit im Parlament für das Gesetz gestimmt. Das erlaubt der Generalstaatsanwaltschaft nach Ansicht von Kritikern, Ermittlungen gegen hochrangige Staatsangestellte einzustellen. Zudem könne die Staatsanwaltschaft dem NABU Ermittlungsverfahren abnehmen und anderen Organen übergeben. NABU und SAP müssen demnach ihr Vorgehen mit der Staatsanwaltschaft abstimmen.
English (US) ·