Berlin: Amtsgericht Tiergarten spricht Sebastian Hotz alias El Hotzo frei

Als Comedian und Satiriker Sebastian Hotz kurz vor 9 Uhr zum Strafprozess eingetroffen ist, wurde er auf dem Flur des Gerichtsgebäudes von TV-Teams empfangen. Wie es ihm gehe, fragte eine Reporterin. »Ich freue mich in erster Linie, dass ich mal aus meiner Wohnung rauskomme«, antwortete Hotz. Seit einem Jahr habe er »nicht mehr so viel zu tun«. Eine Anspielung auf seinen Rauswurf beim RBB nach seinem Trump-Tweet. Mit dem Satz »Wir sehen uns in Handschellen« verschwand er in den Gerichtssaal.

Es sollte dann anders kommen: Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat Hotz alias El Hotzo vom Vorwurf freigesprochen, das Attentat auf Donald Trump vor einem Jahr gebilligt und damit den öffentlichen Frieden gestört zu haben. Dazu sei der Post des 29-Jährigen auf der Plattform X nicht geeignet gewesen, sagte Richterin Andrea Wilms in ihrer Urteilsbegründung. Es handele sich um »straflose Satire«, auch wenn die Äußerungen möglicherweise geschmacklos gewesen seien. »Man muss sich streiten können über gute und schlechte Meinungen«.

Der Staatsanwalt hatte dagegen in seinem Plädoyer eine »milde Geldstrafe« gefordert, in Höhe von 6000 Euro. »Auch Satiriker stehen nicht über dem Gesetz«, sagte er. Die Posts fielen unter die sogenannte Hasskriminalität und seien unter anderem wegen ihrer Breitenwirkung – Hotz hat rund 740.000 Follower auf X – geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören. Es werde ein solches Klima geschaffen, in dem Angriffe auf staatliche Funktionsträger gedeihen könnten.