Krieg in Nahost: Zehntägige Libanon-Waffenruhe tritt in Kraft

Iran hat die von US-Präsident Donald Trump angekündigte Waffenruhe in Libanon als wichtigen Schritt für den regionalen Frieden begrüßt. Teheran habe in den Gesprächen mit den USA auf eine umfassende Waffenruhe gedrängt und das Thema auch immer wieder in den Verhandlungen mit den USA angesprochen, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Ismail Baghai, im Staatssender Irib. Iran fordert jedoch weiterhin einen vollständigen Abzug der israelischen Truppen aus Südlibanon. 

Ein hochrangiger Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden wertete die Waffenruhe laut Nachrichtenagentur Fars als Erfolg für die Schiitenmiliz und Teheran. „Die Feuerpause ist allein der standhaften Haltung der libanesischen Widerstandsbewegung der Hisbollah und der politischen Unterstützung Irans zu verdanken“, sagte Ismail Ghani, Kommandeur der Al-Kuds-Brigaden der Elitestreitmacht. Die Al-Kuds-Brigaden sind die Auslandseinheit der iranischen Revolutionsgarden. Ihre offizielle Aufgabe es ist, im Ausland verdeckte Operationen auszuführen. 

Erstmals seit Kriegsbeginn sind wieder Telefonate aus dem Ausland nach Iran möglich. Auch der Zugang zum Internet wurde in begrenztem Umfang wieder freigeschaltet. Medienberichten zufolge ließ die Regierung „im Zuge der schrittweisen Lockerung der Kommunikationsbeschränkungen“ internationale Anrufe auf Festnetzanschlüsse wieder zu – Anrufe auf Mobiltelefone bleiben jedoch gesperrt. Auch Google-Dienste im Internet sind nach fast 50 Tagen wieder erreichbar, laufen aber noch nicht stabil.

Die Regierung hatte kurz nach den Angriffen der USA und Israels am 28. Februar den Zugang zum Internet weitgehend gesperrt. Zugelassen war lediglich das sogenannte nationale Internet, das nur den Zugang zu staatlich genehmigten Webseiten ermöglicht. Ein kleiner Teil des Militär- und Machtapparats dagegen nutzt das Internet weiter ohne Einschränkungen. Auch iranische Medien publizieren ihre Nachrichten auf Telegram und X – also auf Portalen, die eigentlich gesperrt sind. 

Vor Beginn einer von US-Präsident Donald Trump verkündeten Waffenruhe hat die libanesische Hisbollah-Miliz erneut zahlreiche Raketen auf Israel abgefeuert. In mehreren Orten im Norden Israels heulten Warnsirenen. Nach Angaben des Nachrichtenportals ynet wurden rund zehn Geschosse auf die israelische Küstenstadt Naharija abgefeuert. Die meisten davon seien von Israels Raketenabwehr abgefangen worden.

Der israelische Kan-Sender berichtete zudem von Raketenangriffen auf die Umgebung der Stadt Karmiel. Ein Mensch sei von Raketensplittern schwer verletzt worden. Die israelische Armee teilte mit, sie bereite sich auf mögliche Angriffe aus Libanon auf Israels Norden vor. 

Nach dem vom US-Außenministerium veröffentlichten Abkommen zur Feuerpause zwischen Israel und Libanon soll die Regierung ​in Beirut Angriffe der Hisbollah-Miliz und anderer bewaffneter Gruppen auf Israel verhindern. Israel behält sich dem Text zufolge das Recht auf Selbstverteidigung gegen geplante oder laufende Angriffe vor, verzichtet jedoch während der zehntägigen Feuerpause auf Offensiven. Beide Länder bekräftigen, dass sie sich nicht im Krieg befänden, und bitten die USA um die Vermittlung direkter Verhandlungen. Ziel sei es, alle verbleibenden Streitfragen wie die Festlegung der internationalen Landesgrenze zu klären und ein umfassendes Abkommen für dauerhafte Sicherheit und Stabilität zu erreichen. 

Betont wird in der Abmachung, dass allein die libanesischen Sicherheitskräfte für die Souveränität und Verteidigung Libanons verantwortlich sind. Kein anderes Land und keine andere Gruppe könne Anspruch darauf erheben, Garant für die Souveränität Libanons zu sein. 

Iran hat nach den Worten von US-Präsident Donald Trump angeboten, für mehr ​als 20 Jahre auf Atomwaffen zu verzichten. "Wir haben eine Erklärung, eine sehr starke Erklärung, dass sie über 20 Jahre hinaus keine Atomwaffen haben werden", sagte Trump vor Journalisten in Washington. 

Aus Teheran gibt es dazu bisher keine Bestätigung. Würde sich Trumps Aussage bewahrheiten, wäre das vermutlich ein großer Schritt. Bislang hatte es geheißen, Iran habe in den Verhandlungen angeboten, lediglich fünf Jahre lang auf solche Waffen zu verzichten. Die Frage wäre dann aber noch, ob dies dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu reichen würde. Er hatte in der Vergangenheit immer wieder auf eine vollständige Zerstörung des Atomwaffenprogramms der Iraner gepocht.  

Nach Ankündigung einer zehntägigen Waffenruhe in Libanon durch US-Präsident Donald Trump hat Israels Oppositionsführer die Regierung seines Landes kritisiert. „Nicht zum ersten Mal zerschellen alle Versprechen dieser Regierung an der Realität“, schrieb Jair Lapid in einem Post auf X. Seine Zukunftspartei ist in der politischen Mitte angesiedelt.

Die Konfrontation in Libanon könne nur auf eine Weise enden, „durch die dauerhafte Beseitigung der Bedrohung für die Ortschaften im Norden“, schrieb er mit Blick auf die ständigen Raketenangriffe der libanesischen Hisbollah-Miliz auf den Nordabschnitt Israels. „Mit dieser Regierung wird das nicht mehr geschehen – wir werden es mit der nächsten Regierung tun.“

Die Hisbollah-Miliz hat zunächst offengelassen, ob sie sich an die von US-Präsident Donald Trump verkündete Waffenruhe in Libanon halten wird. Jede Waffenruhe müsse „umfassend für das gesamte libanesische Gebiet“ gelten und dürfe keinerlei Truppenbewegungen Israels zulassen, teilte die proiranische Miliz mit. „Die anhaltende israelische Besatzung auf unserem Land gibt Libanon und seinem Volk das Recht, Widerstand zu leisten“. Über diese Frage - also über den weiteren Kampf gegen Israel - werde „je nach Entwicklung der Ereignisse entschieden“.

Seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar liefern sich auch die vom Iran unterstützte Hisbollah in Libanon und das israelische Militär eine erneute schwere Konfrontation. Die libanesische Regierung ist keine aktive Konfliktpartei und bemüht sich um Deeskalation. 

Deutschland ist bereit, sich an einer möglichen Mission zur Sicherung der Straße von Hormus mit Kapazitäten zum Minenräumen und zur Seeaufklärung zu beteiligen. Dieses Angebot wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach Informationen der Süddeutschen Zeitung an diesem Freitag bei einem Treffen in Paris unterbreiten. Auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und des britischen Premierministers Keir Starmer nehmen sowohl Merz als auch die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni an der Sitzung teil. Zahlreiche weitere Unterstützer einer möglichen Mission am Golf sollen zugeschaltet werden. Einbringen soll die Bundeswehr sich insbesondere durch ihre Fähigkeiten beim Minenräumen. Die Bundeswehr verfügt über zehn spezialisierte Minenjagdboote vom Typ MJ332 zur Ortung und Vernichtung von Minen. Zur Seeaufklärung soll die Bundeswehr außerdem von ihrer seit 2002 bestehenden strategisch günstig gelegenen Marinelogistikbasis in Dschibuti beitragen. Teil der Überlegungen ist außerdem eine Entlastung der Nato-Partner im Nordatlantik. 

Bedingung für eine deutsche Beteiligung ist ein vorheriges Ende der Feindseligkeiten, eine internationale Mission und ein Mandat, vorzugsweise durch die Vereinten Nationen. Außerdem ist ein Beschluss des Bundestages erforderlich.  Aus deutscher Sicht müssten die USA nach SZ-Informationen in der Mission keine Kommandofunktionen ausüben, sollen aber präsent und eingebunden sein. Kanzler Merz pocht außerdem auf ein tragfähiges politisches und militärisches Konzept.