Krieg in Nahost: USA schalten sich in Konflikt zwischen Israel und Syrien ein

Rubio: Gewalt in im Süden Syriens wird bald enden
US-Außenminister Marco Rubio stellt ein baldiges Ende der Gewalt im Süden Syriens in Aussicht. Die USA hätten mit allen an den „Zusammenstößen“ in Syrien beteiligten Parteien gesprochen, schrieb er auf der Plattform X. Man habe sich auf „konkrete Schritte geeinigt, die dieser beunruhigenden und entsetzlichen Situation“ später am Mittwochabend ein Ende setzen sollten. Alle Parteien müssten dazu die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen einhalten. Das erwarteten die USA von ihnen, mahnte er. Mehr Details dazu nannte er nicht. Die syrische Regierung begrüßte die Bemühungen der USA. Nach Angaben von Diplomaten wird sich der UN-Sicherheitsrat mit den israelischen Angriffen in Syrien befassen.

Einwohner von Damaskus berichteten, Israel habe am Abend erneut westliche Vororte der Hauptstadt aus der Luft angegriffen. Ein Reporter der Nachrichtenagentur Reuters berichtete ebenfalls am Mittwochabend, in der umkämpften Stadt Suweida seien erneut Gefechte ausgebrochen.
Wenige Stunden zuvor hatten sich die syrischen Drusen und die Regierung in Damaskus auf eine sofortige Waffenruhe in Suweida geeinigt. Das teilte der religiöse Führer der Drusen, Scheich Jussef Jarbou, in einem vom Staatsfernsehen ausgestrahlten Video mit. Israel hatte tagsüber vor allem das syrische Verteidigungsministerium in Damaskus bombardiert und damit auf Angriffe von Regierungstruppen auf Drusen-Gemeinden in Suweida reagiert. Israel versteht sich als Schutzmacht der Drusen. Zuvor war es seit mehreren Tagen im Süden Syriens in und um die Stadt Suwaida zu heftiger Gewalt zwischen der religiösen Minderheit der Drusen und sunnitischen Beduinen gekommen. 

Inmitten der sich verschärfenden Gewalt in Syrien hat das Nachbarland Israel das Zentrum von Damaskus bombardiert. Die israelische Armee griff dort nach eigenen Angaben das militärische Hauptquartier an und erklärte, man beobachte das Vorgehen der syrischen Regierung gegen die Drusen im Süden genau. Menschenrechtsaktivisten berichteten von zwei israelischen Luftangriffen auf das hoch gesicherte Generalstabsgebäude in Damaskus. Zwei Menschen seien verletzt worden.

Der Angriff folgt auf tagelange Gewalt im südlichen Syrien. Dort waren Kämpfe zwischen Drusen und sunnitischen Beduinen in der Provinz Suwaida ausgebrochen, woraufhin die syrische Regierung Truppen und andere Sicherheitskräfte schickte. Israel griff nach eigenen Angaben zum Schutz der drusischen Minderheit ein. Nach Ausbruch der Gewalt wurden laut Menschenrechtsaktivisten seit Sonntag mehr als 250 Menschen getötet, darunter rund 20 Menschen, die "hingerichtet" worden seien.

Die Opferzahlen lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Die Angaben der Beobachtungsstelle mit Sitz in London, die den Konflikt in Syrien mit einem Netz aus Aktivisten verfolgt, gelten aber als in der Regel verlässlich. Auch drusische Kreise sprachen von insgesamt rund 250 Toten. Aus syrischen Armeekreisen erfuhr die Deutschen Presse-Agentur, dass rund 150 Truppen und andere Sicherheitskräfte der Regierung getötet worden seien. 

Nach eigenen Angaben will Israel mit den Angriffen auf Truppen der syrischen Regierung die Drusen schützen. Israel fühlt sich ihrem Schutz verpflichtet, nicht nur, weil viele Drusen im israelischen Militär dienen. Israels Regierung will Beobachtern zufolge die Drusen in Südsyrien auch stärken, damit sich in der Gegend nahe der Grenze zu Israel keine vom Iran unterstützten Milizen oder islamistischen Gruppen ansiedeln, die gegen Israel vorgehen wollen. Israel sieht in den Drusen auch einen potenziellen Verbündeten gegen diese Gruppierungen. 

Angehörige der religiösen Minderheit der Drusen aus Israel haben die Grenze zu Syrien überquert, um andere Drusen nach dem Gewaltausbruch im Nachbarland zu unterstützen. Zugleich gibt es Berichte, dass Drusen aus Syrien versuchen, nach Israel zu gelangen, um dort Schutz zu suchen. Laut der israelischen Zeitung Haaretz versucht Israels Militär, Hunderte Durchbrüche auf beiden Seiten der Grenze zu verhindern. Die Armee teilte mit, mehreren Zivilisten aus Israel sei der Grenzübertritt nach Syrien in der Gegend der Stadt Madschdal Schams, die in den von Israel annektierten Golanhöhen liegt, gelungen. 

Bei einer Verteilstelle für Hilfsgüter im Gazastreifen sind laut der umstrittenen Gaza Humanitarian Foundation (GHF) am Morgen 20 Menschen bei Unruhen getötet worden. "Nach unserem derzeitigen Kenntnisstand wurden 19 der Opfer niedergetrampelt und eines erstochen", teilte die Stiftung mit. "Wir haben glaubwürdige Gründe für die Annahme, dass bewaffnete und mit der Hamas verbundene Elemente innerhalb der Menge die Unruhen gezielt angefacht haben." Der Vorfall ereignete sich den Angaben nach bei einer Verteilstelle in der Stadt Chan Yunis.

Mitarbeiter der GHF hätten Schusswaffen in der Menge identifiziert, hieß es in einer Stellungnahme der Stiftung. Ein US-amerikanischer Mitarbeiter sei während des Vorfalls von einer Person in der Menge mit einer Schusswaffe bedroht worden. Die Angaben lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen. Nach UN-Angaben gab es bisher mehr als 600 Tote rund um Verteilstationen im Gazastreifen.

Mein Kollegen Leonard Scharfenberg und Bernd Dörries haben kürzlich mit Menschen dort gesprochen, die Hilferufe wegen des Umgangs der GHF mit den Palästinensern absetzen (SZ Plus).

US-Außenminister Marco Rubio hat sich einem Medienbericht zufolge mit seinen Amtskollegen aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien darauf verständigt, Ende August als Frist für das Erreichen eines Atomabkommens mit Iran zu setzen. Die Außenminister der vier Länder hätten sich darauf in einem Telefonat am Montag geeinigt, berichtete die US-Nachrichtenseite „Axios“ unter Berufung auf drei mit dem Gespräch vertraute Personen.
Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Tammy Bruce, hatte am Montag mitgeteilt, es sei in dem Gespräch darum gegangen, dass Iran keine Atomwaffe haben dürfe. Genauere Details nannte sie jedoch nicht. 

US-Präsident Donald Trump sieht nach eigenen Angaben keine Eile für Gespräche mit Iran. "Sie würden gerne reden. Ich habe es nicht eilig, denn wir haben ihre Anlage vernichtet", sagte Trump vor Journalisten. Er bezog sich damit auf US-Angriffe auf iranische Atomanlagen im vergangenen Monat. 

Bei israelischen Angriffen im Osten des Libanons hat es einem libanesischen Bericht zufolge zwölf Tote und acht Verletzte gegeben. Es sei ein Lager für aus Syrien vertriebene Menschen getroffen worden, meldete die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA. Demnach waren insgesamt sieben der zwölf Todesopfer Syrer. Aus Kreisen der Hisbollah hieß es, unter den Toten seien fünf Mitglieder der schiitischen Miliz. 

Israel wolle verhindern, dass Syriens Regierung der drusischen Minderheit Leid zufüge, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Israel Katz. Außerdem wolle Israel eine Entmilitarisierung des grenznahen Gebiets sicherstellen. Die syrischen Regierungstruppen und ihre Waffen stellten eine Gefahr für Israel dar. Die Armee sei nach Damaskus' „Angriff auf die Drusen in Syrien“ angewiesen worden, syrische Soldaten und Waffen in der Gegend ins Visier zu nehmen, hieß es weiter. Israels Armee teilte mit, sie habe mehrere Militärfahrzeuge sowie Zufahrtsstraßen angegriffen, um die Ankunft eines Konvois der syrischen Führung zu stören.

Truppen der syrischen Regierung waren nach tödlichen Zusammenstößen zwischen Angehörigen der drusischen Minderheit und sunnitischen Beduinen in den Ort Suwaida eingerückt. Sie wollen nach eigenen Angaben die Gewalt zwischen beiden Gruppen beenden. Bei den Auseinandersetzungen wurden nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle seit Sonntag mehr als hundert Menschen getötet. Inzwischen hat die Regierung in Damaskus eine Waffenruhe verkündet. Drusen leben sowohl auf israelischem als auch auf syrischem Staatsgebiet.

Das UN-Menschenrechtsbüro hat Pläne der israelischen Regierung für ein Lager für vertriebene Palästinenser im Süden des Gazastreifens kritisiert. Israel spricht von einer „humanitären Stadt“. Palästinenser dorthin zu beordern, käme einer nach internationalem Recht verbotenen Zwangsumsiedlung gleich, sagte ein Sprecher des UN-Menschenrechtsbüros. Zudem liefen Menschen dort Gefahr, festgenommen zu werden. Auch könne keine Rede sein von einer freiwilligen Ausreise, die Israel aus dieser Zone in Drittländer vorschlägt. Wenn die Lebensgrundlagen vor Ort zerstört würden, hätten die Menschen keine Optionen, die sie frei wählen könnten.

Der Chef des Palästinenserhilfswerks UNRWA, Philippe Lazzarini, schrieb vor ein paar Tagen auf der Plattform X über die geplante Zone in Rafah an der Grenze des Gazastreifens zu Ägypten: „Dies würde de facto massive Konzentrationslager schaffen.“ Auch der frühere Ministerpräsident Israels, Ehud Olmert, bezeichnete das geplante Camp als  „Konzentrationslager". 

In Israel hat die ultraorthodoxe Partei Vereinigtes Tora-Judentum (UTJ) Dienstagfrüh ihren Austritt aus der Regierungskoalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärt. Grund für den Austritt sei, dass ein Gesetzentwurf zur Befreiung von Tora-Studenten vom Militärdienst nicht angenommen wurde. Ein Sprecher bestätigte, dass insgesamt alle sieben UTJ-Knessetmitglieder die Regierung verlassen werden.

Ultraorthodoxe Abgeordnete der Knesset haben schon mehrfach damit gedroht, wegen des Streits über die Ablehnung eines Gesetzentwurfs zur Befreiung von Tora-Studenten vom Militärdienst, die Koalition zu verlassen. Sie argumentierten stets, dass ein Gesetzentwurf zur Befreiung der Studenten ein zentrales Versprechen in ihrer Vereinbarung zum Beitritt zur Koalition Ende 2022 war. Die Partei teilte mit, dass man sich nach Rücksprache mit den Oberrabbinern und nach den wiederholten Verstößen der Regierung gegen ihre Zusagen für den Austritt aus der Koalition entschieden habe.

Wenn die UTJ wegbricht, hat Netanjahu nur noch eine hauchdünne Mehrheit von 61 Sitzen in der 120 Sitze zählenden Knesset, dem Parlament. Es war zunächst nicht klar, ob Shas, eine weitere ultraorthodoxe Partei, dem Beispiel der UTJ folgen wird.

Der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat mit scharfen Worten die Pläne der Regierung kritisiert, auf den Ruinen von Rafah im Gazastreifen eine sogenannte humanitäre Stadt für rund 600 000 Palästinenser zu errichten. „Das ist ein Konzentrationslager. Es tut mir leid“, sagte Olmert dem britischen Guardian. Die Internierung von Palästinensern dort wäre eine Form der ethnischen Säuberung. „Das ist, um sie zu deportieren, sie wegzujagen und wegzukriegen.“  

Das bisherige Vorgehen der israelischen Armee ist für Olmert noch keine Form der ethnischen Säuberung. Der Bau eines solchen Lagers wäre aber eine Eskalation, sagte Olmert, der von 2006 bis 2009 Regierungschef war und danach wegen Untreue zu 27 Monaten verurteilt wurde. Dies könnte unter bestimmten Umständen auch einmal als Genozid gewertet werden. 

Olmert erklärte außerdem, dass sein Land Kriegsverbrechen im Gazastreifen und im Westjordanland begehe. Dies zeige die große Anzahl „von nicht involvierten Menschen“, die getötet werden, sagte er und nahm damit Bezug auf die große Anzahl von getöteten Frauen und Kindern. Er machte die Regierung dafür verantwortlich, dass aus der Selbstverteidigung Israels nun „etwas anderes“ geworden sei. Das Vorgehen im Gazastreifen beschäme ihn und hinterlasse ihn mit einem gebrochenen Herzen. Die extremistischen Regierungsmitglieder, die Vertreibungen von Palästinensern befürworten, bezeichnete Olmert als „Feinde von innen“.