Krieg in Nahost: Netanjahus Regierung wackelt wegen eines Streits um die Wehrpflicht

Die israelische Regierungskoalition gerät im Streit um die Wehrpflicht für streng religiöse Männer ins Wanken. Nach einer gescheiterten Kompromisssuche haben führende Rabbiner der Partei Vereinigtes Tora-Judentum einen Austritt aus dem rechts-religiösen Regierungsbündnis von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angekündigt. Unklar ist, ob es doch noch eine Einigung in letzter Minute geben könnte.

Im Parlament hat die Regierung momentan eine Mehrheit von 68 der 120 Sitze. Die Partei Vereinigtes Tora-Judentum hat sieben Sitze. Netanjahus Regierung würde bei einem Austritt der Partei also nur dann ihre Mehrheit verlieren, sollte sich auch die zweite streng religiöse Partei in der Regierung, Schas, dem Schritt anschließen. Sie verfügt über elf Mandate.

Mehrere Oppositionsparteien wollen kommende Woche einen Vorstoß zur Auflösung des Parlaments unternehmen. Laut Meinungsumfragen könnten im Fall einer Neuwahl Netanjahus politische Gegner die Mehrheit gewinnen. Regulär soll die nächste Wahl erst im Oktober kommenden Jahres stattfinden.

Streng religiöse Männer waren in Israel jahrzehntelang von der Wehrpflicht befreit. Diese Ausnahmeregelung lief jedoch im vergangenen Jahr aus. Der israelischen Regierung gelang es nicht, ein neues Gesetz zu verabschieden, um diesen Sonderstatus für die Ultraorthodoxen zu zementieren. Der Oberste Gerichtshof erließ schließlich im Sommer 2024 ein Urteil, wonach ultraorthodoxe Männer zum Wehrdienst einzuziehen sind.

Viele ultraorthodoxe Juden empfinden den Militärdienst als Bedrohung ihres frommen Lebensstils, unter anderem weil Frauen und Männer gemeinsam dienen. Die Armee hatte aber angesichts des langen Kriegs gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen eindringlich vor einem drastischen Mangel an kampffähigen Soldaten gewarnt. Zudem empfinden es viele Israelis als ungerecht, dass ultraorthodoxe Juden vom Dienst an der Waffe und gefährlichen Kampfeinsätzen ausgenommen sind. 

Nach Berichten über zahlreiche Tote bei einem Verteilungszentrum für Hilfsgüter im Gazastreifen bleiben alle Zentren heute zu. Das teilten die israelische Armee und die Gaza Humanitarian Foundation (GHF), die die Mahlzeiten verteilt, auf der Plattform X mit. Die Zentren blieben wegen „Renovierungs-, Organisations- und Effizienzverbesserungsarbeiten“ geschlossen, teilte ein Armeesprecher unter Berufung auf die GHF mit.

Er warnte die Bewohner Gazas davor, sich in Gebiete zu begeben, die zu den Verteilungszentren führen. Die Straßen dorthin gälten als Kampfgebiete. „Es ist strengstens verboten, die Bereiche der Verteilungszentren zu betreten!“ Am Donnerstag sollen die Einrichtungen den Angaben zufolge wieder geöffnet werden.

Die GHF hat die Verteilung der Hilfsgüter über die Zentren erst vor gut einer Woche gestartet. Israel hatte nach fast drei Monaten Blockade wieder Hilfslieferungen an die hungernde Bevölkerung in begrenztem Umfang erlaubt. Israelische Soldaten sollen im Gazastreifen nach palästinensischen Angaben vom Dienstag erneut viele Menschen in der Nähe eines Verteilungszentrums erschossen haben. Mindestens 27 Palästinenser seien nahe der südlichen Stadt Rafah getötet und rund 90 weitere verletzt worden, teilte die von der islamistischen Terrororganisation Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde mit.

Laut einem Bericht der Washington Post hat sich die Unternehmensberatung Boston Consulting Group (BCG), die am Aufbau und der Konzeption der GHF beteiligt war, inzwischen aus dem Projekt zurückgezogen. Das Unternehmen habe seinen Vertrag mit GHF gekündigt und einen der leitenden Partner des Projekts bis zur internen Überprüfung beurlaubt, wird ein BCG-Sprecher zitiert. Die Unternehmensberatung habe die Organisation "pro bono", also unentgeltlich, unterstützt. Die Zeitung zitiert hingegen eine namentlich nicht genannte Quelle, wonach Gelder in Millionenhöhe an die BCG geflossen sein sollen.

Trotz wachsender Kritik an der Stiftung Gaza Humanitarian Foundation (GHF) verteidigt die US-Regierung die bislang durch die Organisation geleistete Hilfe im Gazastreifen – und hält zugleich an ihrer Distanz zu ihr fest. Es handele sich um eine unabhängige Organisation, die kein Geld der US-Regierung erhalte, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Tammy Bruce, auf Nachfrage in Washington. Man begrüße aber „kreative Lösungen“, um humanitäre Hilfe in das Kriegsgebiet zu bringen.

Bruce reagierte damit auf kritische Nachfragen zu dem von Israel unterstützten Verteilungssystem, das nach Einschätzung der Vereinten Nationen Zivilisten gefährdet und gegen bewährte Standards neutraler Hilfe verstößt. Mehrere Hilfsorganisationen hatten gewarnt, bei den Ausgaben kämen hungrige Menschenmengen in unmittelbare Nähe zu bewaffneten Soldaten – mit potenziell tödlichen Folgen.

Erstmals seit mehr als einem Jahr sind aus Syrien abgefeuerte Raketen auf israelisch kontrolliertem Gebiet eingeschlagen. Die zwei Geschosse seien auf den von Israel besetzten Golanhöhen über freiem Gelände niedergegangen, teilte die israelische Armee mit. In zwei Ortschaften wurde Raketenalarm gegeben.

Berichte über Verletzte lagen zunächst nicht vor. Die israelischen Streitkräfte reagierten nach eigenen Angaben mit Artilleriefeuer. Eine örtliche Miliz in der südlichen Provinz Daraa gab an, für den Raketenangriff verantwortlich zu sein. Die israelischen Granaten trafen wiederum landwirtschaftliche Flächen, ohne dass Menschen zu Schaden gekommen wären, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London mit.

Es handelte sich um den ersten Raketenangriff aus Syrien seit Mai 2024, der Israel oder israelisch kontrolliertes Gebiet traf, schrieb die Zeitung Times of Israel. Zugleich war es der erste Angriff dieser Art aus Syrien seit dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad im Dezember des Vorjahrs. Die neue syrische Führung unter Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hat weite Teile des Landes nicht unter ihrer Kontrolle.

Statt acht US-Militärbasen soll es künftig nur noch einen Stützpunkt in Syrien geben, sagte der US-Sondergesandte für Syrien, Thomas Barrack, dem türkischen Sender NTV. Auf die Frage nach den Plänen der Washingtoner Regierung sagte er: „Ich kann Ihnen versichern, dass unsere aktuelle Syrien-Politik nicht annähernd mit der Syrien-Politik der letzten hundert Jahre vergleichbar sein wird, denn keiner dieser Ansätze hat funktioniert.“ Die Reduzierung der Militärstützpunkte sei ein wichtiger Teil dieser Kehrtwende.
 
Barrack, der auch US-Botschafter in der Türkei und ein enger Vertrauter Trumps ist, hat zudem bestätigt, dass die USA grünes Licht für die bislang hochumstrittene Aufnahme Tausender islamistischer Kämpfer aus dem Ausland in die syrische Armee geben. Erst vor wenigen Wochen hatten sich US-Präsident Trump und der syrische Machthaber al-Scharaa persönlich getroffen.

Einen Kommentar meines Kollegen Bernd Dörries zu der Begegnung Mitte Mai lesen Sie hier (SZ Plus):

Israelische Soldaten sollen im Gazastreifen nach palästinensischen Angaben erneut viele Menschen in der Nähe eines Zentrums zur Verteilung von Hilfsgütern erschossen haben. Es ist bereits der dritte Tag, an dem es zu Chaos rund um die Verteilzentren der von den USA unterstützten Gaza Humanitarian Foundation (GHF) kommt. Mindestens 27 Palästinenser seien nahe der südlichen Stadt Rafah getötet und rund 90 weitere verletzt worden, teilte die von der islamistischen Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde mit. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete unter Berufung auf Augenzeugen von Angriffen auf die Menge auch mit Artilleriefeuer und Kampfflugzeugen. Ein Sprecher des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes erklärte gegenüber Reuters, dass in seinem Feldlazarett in Rafah 184 Verletzte eingeliefert worden seien. 19 von ihnen seien bei der Ankunft für tot erklärt worden, acht seien kurz darauf ihren Verletzungen erlegen.

Israels Armee teilte am Morgen mit, Soldaten hätten etwa einen halben Kilometer von der Verteilstelle entfernt Verdächtige ausgemacht, die sich ihnen genähert und eine Bedrohung für sie dargestellt hätten. Sie seien von den vorgesehenen Wegen zum Hilfszentrum abgewichen, während sich zugleich eine große Menschenmenge auf den regulären Wegen bewegt habe. Zunächst seien Warnschüsse abgegeben worden. Da die Verdächtigen aber nicht zurückgewichen seien, hätten Soldaten zusätzlich auf einzelne Verdächtige geschossen. Der israelischen Armee seien Berichte über Opfer bekannt, hieß es weiter. Die Einzelheiten des Vorfalls würden untersucht. Man hindere Zivilisten nicht daran, die Verteilzentren zu erreichen, betonte die Armee.

Die umstrittene GHF ist eine private Organisation mit US-amerikanischer Unterstützung und israelischer Billigung. Vergangene Woche hat sie ihre ersten Verteilstellen eröffnet. Andere Hilfsorganisationen kritisieren, dass mit der GHF keine neutrale Hilfsverteilung gewährleistet werde. Die GHF sagte zum aktuellen Vorfall, die Hilfsverteilung in Rafah selbst sei „sicher und ohne Zwischenfälle“ verlaufen. Ihr sei bekannt, dass Israels Armee untersuche, ob Menschen verletzt worden seien, die den ausgewiesenen Sicherheitskorridor verlassen und ein militärisches Sperrgebiet betreten hätten. „Dies war ein Gebiet weit außerhalb unserer sicheren Verteilungsstelle und unseres Einsatzgebietes“, heißt es in einer Mitteilung. Die Angaben lassen sich derzeit allesamt nicht unabhängig überprüfen.

Mehr über die Hintergründe der Gaza Humanitarian Foundation lesen Sie hier (SZ Plus):

Bei den Verhandlungen über ein neues Abkommen mit Iran will die US-Regierung offenbar keine Zugeständnisse machen, was die Fähigkeiten zum Bau einer Atombombe betrifft. „Wir werden keinerlei Anreicherung von Uran zulassen“, schreibt Präsident Donald Trump in seinem Netzwerk Truth Social – und zwar in Großbuchstaben. Was das allerdings konkret bedeutet, schreibt er nicht.

Unklar ist, worüber die USA derzeit im Hintergrund mit Iran verhandeln. Sie haben wohl am Samstag einen neuen Vorschlag nach Teheran geschickt. Manchen Berichten zufolge beinhaltet dieser die Forderung nach einem vollständigen Stopp der Urananreicherung. Im Gegenzug sollen die USA dem Land die zivile Nutzung von Nukleartechnologie, einschließlich der Urananreicherung, im Rahmen eines regionalen Konsortiums angeboten haben, unter Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde.

Das Nachrichtenportal Axios hingegen meldete in der Nacht, der US-Vorschlag erlaube Iran nun doch eine begrenzte Anreicherung zu einem späteren Zeitpunkt – was eine Abkehr von der bisherigen Position wäre. Wenige Stunden nach Publikation dieses Berichts veröffentlichte Trump seinen kurzen Post.

Die Anreicherungsfrage ist der zentrale Punkt im Konflikt mit Iran, dem vorgeworfen wird, sich atomar bewaffnen zu wollen. Für Atombomben benötigt man Uran-235 in einer sehr hohen Reinheit (mindestens 90 Prozent), das man durch eine sogenannte Anreicherung in Zentrifugen bekommen kann. Aber auch um in Kernkraftwerken Strom zu produzieren, muss das natürliche Uran angereichert werden – wenn auch auf deutlich geringeres Niveau. Die iranische Regierung hat immer wieder erklärt, kein Abkommen zu unterzeichnen, das ihr die Anreicherung für zivile Zwecke verbiete.

Seit dem Terrorangriff der Hamas vor fast 20 Monaten hat die Bundesregierung Rüstungsexporte für fast eine halbe Milliarde Euro an Israel genehmigt. Vom 7. Oktober 2023 bis zum 13. Mai 2025 wurde die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung im Wert von 485,1 Millionen Euro an Israel erlaubt, wie aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Ob auch die neue Regierung von Union und SPD nach ihrem Amtsantritt am 6. Mai Exportgenehmigungen erteilt hat, geht aus dem Schreiben des Staatssekretärs Bernhard Kluttig nicht hervor. 

Um die deutschen Rüstungslieferungen an Israel gibt es seit Monaten Diskussionen. Beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag ist eine Klage des lateinamerikanischen Landes Nicaragua anhängig, das Deutschland wegen der Rüstungsexporte der Beihilfe zum Völkermord beschuldigt. Ende April 2024 wiesen die Richter einen Eilantrag zum Stopp der Lieferungen zwar ab. Der Forderung Deutschlands, die Klage Nicaraguas ganz zurückzuweisen, entsprachen sie aber nicht. Bundesaußenminister Johann Wadephul hatte zuletzt weitere Genehmigungen in einem Gespräch mit der SZ infrage gestellt. Der Linken-Verteidigungspolitiker Ulrich Thoden forderte eine sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen an Israel. „Anderenfalls könnte sie sich der Beihilfe zu Völkerrechtsverbrechen schuldig machen.“

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Nach einem brutalen Angriff mit Brandsätzen auf jüdische Demonstranten im US-Bundesstaat Colorado ist die Zahl der bekannten Verletzten auf zwölf gestiegen. Die Strafverfolgungsbehörden in Boulder teilten mit, vier weitere Opfer seien ausgemacht worden. Der mutmaßliche Täter hatte die Attacke mit Molotow-Cocktails nach eigenen Angaben von langer Hand geplant und zeigte sich ohne jede Reue. Ermittlern zufolge hatte der Angreifer noch mehr als ein Dutzend weitere Brandsätze vorbereitet, die jedoch nicht zum Einsatz kamen.

Der Mann hatte am Sonntag in Boulder eine Gruppe von Demonstranten attackiert, die mit ihrer Versammlung auf jene israelischen Geiseln aufmerksam machen wollten, die noch in der Hand der islamistischen Hamas im Gazastreifen sind. Den Ermittlern zufolge warf der Angreifer zwei Molotow-Cocktails in die Gruppe und rief die propalästinensische Parole „Free Palestine“. Zeugen zufolge benutzte der Mann bei dem Angriff auch eine Art Flammenwerfer. Mehrere Menschen trugen Verbrennungen davon.

Ermittler erklärten, Einsatzkräfte hätten nach der Attacke 16 weitere, nicht benutzte Molotow-Cocktails entdeckt. Es hätten also womöglich noch deutlich mehr Menschen verletzt oder getötet werden können. Der Tatverdächtige wurde noch am Tatort festgenommen. Ihm werden verschiedene Delikte zur Last gelegt, unter anderem der Einsatz von Brandsätzen und versuchter Mord in mehreren Fällen. Er wird außerdem auf Bundesebene beschuldigt, ein Hassverbrechen begangen zu haben, wie das Justizministerium mitteilte. Im Fall einer Verurteilung droht ihm nach Angaben der Strafverfolgungsbehörden lebenslange Haft. 

Der Streit zwischen den Vereinten Nationen und Israel über den Umgang mit der islamistischen Hamas spitzt sich zu. Der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Oren Marmorstein, bezeichnete auf der Plattform X ein Statement von UN-Generalsekretär António Guterres als Schande. Er fragte, ob es den UN wirklich wichtig sei, den Menschen in Gaza Hilfe zu leisten – oder ob sie sich eher darauf konzentrierten, die Hamas und ihre Kriegsmaschinerie zu unterstützen.

Zuvor hatte UN-Generalsekretär António Guterres eine sofortige und unabhängige Untersuchung von Vorfällen verlangt, bei denen nach Hamas-Darstellung Menschen bei Verteilzentren von Hilfsgütern durch israelische Angriffe im Gazastreifen getötet worden sein sollen. Er sei entsetzt über Berichte von Palästinensern, nach denen Menschen auf der Suche nach Hilfe getötet oder verletzt worden seien. „Es ist inakzeptabel, dass Palästinenser ihr Leben für Lebensmittel riskieren müssen.“ Israel habe gemäß dem humanitären Völkerrecht die klare Verpflichtung, humanitäre Hilfe zuzulassen und zu erleichtern.

Am Sonntag hatte das Medienbüro der Hamas mitgeteilt, dass bei israelischen Angriffen insgesamt 30 Menschen getötet worden seien. Die israelische Armee dementierte die Angaben der Terrororganisation. Eine vorläufige Untersuchung habe ergeben, dass das Militär nicht auf Zivilisten geschossen habe, während diese sich in der Nähe oder innerhalb des Verteilungszentrums für humanitäre Hilfe aufhielten. Die Angaben lassen sich derzeit allesamt nicht unabhängig überprüfen.

Der Sprecher des Außenministeriums Marmorstein antwortete Guterres, in der gesamten Mitteilung des UN-Generalsekretärs tauche das Wort Hamas kein Mal auf. „Kein Wort, dass es die Hamas ist, die Zivilisten erschießt und versucht, sie daran zu hindern, Hilfsgüter zu erhalten.“ Auch darüber, dass die Hamas einen weiteren Waffenruhe-Vorschlag und die Freilassung der Geiseln abgelehnt habe, erwähne Guterres nicht.

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Zusammen mit anderen Aktivisten ist die 22-Jährige unterwegs mit einem Segelboot, um Hilfe in den Gazastreifen zu bringen. Am Sonntagabend legte die „Madeleen“ in Catania auf Sizilien ab. Das Bündnis „Freedom Flotilla Coalition“ will mit der Aktion auf die Lage der Menschen in dem umkämpften Gebiet aufmerksam machen und „Widerstand gegen die illegale und völkermörderische Blockade Israels“ leisten. An Bord ist unter anderem Babynahrung und medizinisches Material. Thunberg, die einst die weltweiten Klimastreiks ins Leben gerufen hatte, kritisierte, dass zwei Millionen Menschen „systematisch ausgehungert“ würden. 

Schon vor einem Monat hatten Aktivisten auf die Lage im Gazastreifen aufmerksam machen wollen. Damals war auf einem der von ihnen genutzten Schiffe nahe der Mittelmeerinsel Malta ein Feuer ausgebrochen. Aktivisten sprachen von einem Drohnenangriff, die maltesische Regierung dagegen nicht. Thunberg ist schon öfter mit Protesten gegen Israel aufgefallen. 

Die Lage im Gazastreifen ist nach den Worten des britischen Premierministers Keir Starmer „unerträglich“. Die Situation dort verschlechtere sich „von Tag zu Tag“, sagte Starmer vor Journalisten. Es sei dringend nötig, mehr humanitäre Hilfe in das palästinensische Gebiet zu bringen.

Auf die Frage, ob Großbritannien in dieser Angelegenheit Schritte einleiten werde, antwortet Starmer: „Deshalb arbeiten wir mit Verbündeten zusammen, um absolut klarzustellen, dass humanitäre Hilfe schnell und in Mengen hineingelangen muss, in denen sie derzeit nicht hineingelangt.“ 

In der Debatte über den Umgang mit Israel widerspricht CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann Äußerungen von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), der Waffenlieferungen an das Land auf den Prüfstand stellen will. „Freunde kann man kritisieren, aber nicht sanktionieren. Das wäre das Ende der Staatsräson gegenüber Israel, und das ist mit der CSU nicht zu machen“, sagte Hoffmann dem Spiegel. Der durch den Terrorangriff und die Geiselnahme der Terrororganisation Hamas ausgelöste Gaza-Krieg dürfe „nicht dazu führen, dass Deutschland seinen Platz an der Seite Israels räumt“.

Wadephul hatte im SZ-Interview angekündigt, die deutschen Waffenexporte an Israel zu überprüfen. Es werde geprüft, „ob das, was im Gazastreifen geschieht, mit dem humanitären Völkerrecht in Einklang zu bringen ist“, sagte der Außenminister. „An dieser Prüfung ausgerichtet, werden wir gegebenenfalls weitere Waffenlieferungen genehmigen.“

Das ganze Interview mit Johann Wadephul (SZ Plus):