Krieg in Nahost: Merz: Israels Vorgehen in Gaza „so nicht akzeptabel“

Kanzler Friedrich Merz hat das Vorgehen Israels im Gazastreifen scharf kritisiert. "Das ist so nicht akzeptabel, wie die israelische Armee dort vorgeht", sagt der CDU-Vorsitzende in Berlin. Dies habe er dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in einem Telefonat vergangenen Freitag auch mitgeteilt. "Ich habe ihm sehr klar und sehr deutlich gesagt, dass wir die Gaza-Politik der israelischen Regierung nicht teilen." 

Das, was die israelische Regierung im Gazastreifen tue, möge aus sicherheitspolitischen Erwägungen heraus verständlich sein. "Wir teilen es nicht, und wir sehen vor allen Dingen die große Not der zivilen Bevölkerung dort." Deshalb erneuere er seinen Aufruf, "jetzt wirklich der Zivilbevölkerung im Gazastreifen die notwendige humanitäre Hilfe zukommen zu lassen". 

Großbritannien und 24 weitere Staaten fordern ein sofortiges Ende des Krieges im Gazastreifen. In einer gemeinsamen Erklärung kritisieren sie zudem das Vorgehen der israelischen Regierung bei den Hilfslieferungen scharf. Dieses sei "gefährlich, schürt Instabilität und beraubt die Menschen im Gazastreifen ihrer Menschenwürde". Die Erklärung, die außerdem von der EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe und Krisenschutz unterschrieben wurde, richtet sich an die israelische Regierung.

Zu den Unterzeichnern gehören neben Großbritannien auch die Außenminister von Frankreich, Italien, Japan, Australien, Kanada und Dänemark - Deutschland ist nicht dabei. "Der Krieg in Gaza muss jetzt enden", heißt es in der Erklärung. "Wir sind bereit, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um eine sofortige Waffenruhe und einen politischen Weg zu Sicherheit und Frieden für Israelis, Palästinenser und die gesamte Region zu unterstützen." Auch Deutschlands Außenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte seine Sorgen über die "katastrophale humanitäre Lage" in Gaza. Er habe heute mit seinem israelischen Amtskollegen telefoniert, schrieb er auf X. "Wir fordern Israel dringend auf, die Vereinbarungen mit der EU zur Ermöglichung humanitärer Hilfe umzusetzen."

Das israelische Außenministerium wies die Erklärung der 25 Staaten als "ohne Bezug zur Wirklichkeit" zurück. Sie würde ein "falsches Signal" an die Hamas senden, die den Krieg begonnen habe und "allein" dafür verantwortlich sei, dass es trotz laufender Gespräche noch zu keiner Waffenruhe und Geiselfreilassung gekommen sei, hieß es. 

Papst Leo schloss sich der wachsenden Kritik an und sprach sich gegen eine Zwangsumsiedlung von Palästinensern aus. In einem Telefonat mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas verurteilte der Papst den "wahllosen Gewalteinsatz" und jede "erzwungene Massenvertreibung", wie der Vatikan mitteilte. Hintergrund ist der israelische Angriff auf die einzige katholische Kirche im Gazastreifen in der vergangenen Woche. Auch der belgische König Philippe kritisierte Israel. In einer für einen Monarchen ungewöhnlich direkten Wortmeldung bezeichnete er die Lage im Gazastreifen als "Schande für die Menschheit".

Israelische Panzer sind erstmals in südliche und östliche Teile der Stadt Deir al-Balah im Gazastreifen vorgerückt. Dabei wurden nach Angaben von palästinensischen Sanitätern mindestens drei Menschen getötet. Israelischen Sicherheitskreisen zufolge vermutet das Militär, dass Islamisten in dem Gebiet einige der verbliebenen Geiseln festhalten.

Panzerbeschuss traf demnach acht Häuser und drei Moscheen. Dutzende Familien flohen in Richtung Küste und der nahegelegenen Stadt Chan Yunis. Dort waren nach örtlichen Angaben zuvor bei einem israelischen Luftangriff mindestens fünf Menschen getötet worden, darunter ein Ehepaar und seine zwei Kinder.

Das israelische Militär teilte mit, es gehe „weiterhin mit großer Härte vor, um die Fähigkeiten des Feindes und die terroristische Infrastruktur in dem Gebiet zu zerstören“. Zu den Vorfällen in Deir al-Balah und Chan Yunis lag zunächst keine Stellungnahme vor. Grund für den Einsatz ist israelischen Insidern zufolge die Vermutung, dass die radikal-islamische Hamas dort Geiseln festhält.

Israel will offenbar einen hochrangigen UN-Mitarbeiter des Landes verweisen. Das Visum für den Leiter des Nothilfe-Koordinationsbüros der Vereinten Nationen (OCHA) in Israel und dem Westjordanland, Jonathan Whittall, soll nicht verlängert werden, wie Außenminister Gideon Saar am Sonntagabend mitteilte.

Grund dafür sei ein „tendenziöses und feindseliges Verhalten gegenüber Israel“. Demnach soll Whittall „verfälschte Berichte präsentiert, den Ruf Israels beschädigt und sogar gegen die UN-Regeln zur Neutralität verstoßen“ haben. „Wer Lügen über Israel verbreitet – mit dem wird Israel nicht zusammenarbeiten“, erklärte Saar.

Whittall hatte zuletzt unter anderem auf sozialen Medien Beiträge geteilt, in denen er oder andere Israels Kriegsführung im Gazastreifen kritisierten. Unter anderem warf er der israelischen Armee vor, gezielt auf Kinder, humanitäre Helfer sowie Menschen in Essensausgaben zu schießen.

US-Rapper Macklemore hat Israel im Gaza-Krieg erneut Völkermord vorgeworfen. Beim Deichbrand-Festival sagte er auf Englisch: "Ich bin sicher, dass es Menschen gibt - vielleicht sogar hier im Publikum -, denen gesagt wurde, dass es antisemitisch sei, sich gegen den Völkermord Israels am palästinensischen Volk auszusprechen. Lasst euch nicht von der kolonialen Sprache täuschen." Der Auftritt des Musikers hatte schon vor dem Konzert bundesweit für Kritik und Empörung gesorgt.

Der Zentralrat der Juden wirft Macklemore Antisemitismus vor und hatte vor einem Besuch des Festivals gewarnt. Die Leitung des Festivals in Niedersachsen reagierte auf die Kritik mit einem Antisemitismuskonzept, Schulungen und einem öffentlichen Bekenntnis gegen Hass und Gewalt.

Beim Deichbrand-Festival sagte Macklemore, es habe "Druck gegeben - von einigen in der deutschen Regierung, von Institutionen, von Sponsoren, hinter verschlossenen Türen -, um mich davon abzuhalten, das hier zu sagen. Um mich und meinen Auftritt heute Abend abzusagen". Bei seiner Kritik am Vorgehen Israels im Gaza-Krieg erwähnte der US-Rapper mit keinem Wort den Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. 

Die israelische Armee hat nach Darstellung des Welternährungsprogramms (WFP) auf eine große Menschenmenge nahe eines Hilfskonvois im Gazastreifen geschossen. Der WFP-Konvoi aus 25 Lastwagen sei für die hungernden Menschen im nördlichen Gazastreifen bestimmt gewesen, teilte die UN-Organisation auf X mit. Als sich der Konvoi am Sonntag kurz nach Überqueren des Grenzübergangs Zikim einer wartenden Menschenmenge genähert habe, sei diese unter israelischen Beschuss geraten.

Zahlreiche Menschen seien getötet worden, viele weitere seien lebensbedrohlich verletzt, hieß es. Die israelische Zeitung Times of Israel berichtete, es sei nicht sofort klar gewesen, ob sie Opfer der israelischen Armee oder bewaffneter Banden oder von beiden wurden. Laut der von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden mindestens 67 Menschen getötet. Die Zeitung zitierte die Armee, wonach Warnschüsse abgefeuert worden seien, "um eine unmittelbare Bedrohung für die Truppen zu beseitigen". Israels Armee bestritt demnach aber die hohe Zahl an Opfern.

Diese Menschen hätten lediglich versucht, an Nahrungsmittel zu gelangen, um sich und ihre Familien zu ernähren, "die kurz vor dem Verhungern stehen", beklagte das Welternährungsprogramm. Die Hungerkrise in Gaza habe "ein neues Ausmaß an Verzweiflung" erreicht. Das UN-Nothilfebüro sprach zudem von einem „verheerenden Schlag“ für die humanitären Bemühungen durch einen neuen "Massenvertreibungsbefehl" der israelischen Armee für Menschen in der Stadt Deir al-Balah im Zentrum Gazas.

Der Generaldirektor des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Pierre Krähenbühl, berichtet im Interview mit den SZ-Kollegen Michael Bauchmüller und Sina Schweikle über humanitäre Hilfe in Krisen wie in Gaza oder der Ukraine (SZ Plus):

Nach tagelangen Kämpfen sind dringend benötigte Hilfsgüter im südlichen Syrien eingetroffen. Ein Konvoi des Syrischen Roten Halbmonds erreichte die Stadt Suwaida, wie Aktivisten meldeten. Die 32 Lastwagen brachten vor allem Lebensmittel, Wasser und Arzneimittel in die Provinz. 

Durch die Kämpfe wurden nach UN-Angaben mehr als 80 000 Menschen vertrieben. Zudem wurden die Versorgung mit Strom und Wasser abgeschnitten und Kommunikationsnetze gestört. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) versuchte vorerst vergeblich, trotz der schlechten Sicherheitslage ebenfalls Hilfsgüter zu liefern. Im südlichen Syrien kämpfen seit gut einer Woche drusische Milizen gegen sunnitische Stammesgruppen, die von der Regierung in Damaskus unterstützt werden. Menschenrechtsaktivisten zufolge wurden mehr als 1 000 Menschen getötet.

Der Konflikt hat auch Auswirkungen auf Hilfslieferungen. Der geistliche Drusenführer Hikmat al-Hidschri verweigerte laut Aktivisten einer Delegation aus Damaskus, die einen Konvoi mit Hilfsgütern des Gesundheitsministeriums begleitete, die Einfahrt nach Suwaida. Die Fahrzeuge mussten umkehren.

Papst Leo XIV. hat laut der britischen Zeitung Guardian die „Barbarei“ des Krieges im Gazastreifen und die „willkürliche Gewaltanwendung“ verurteilt. Zuvor hatte das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium in dem Küstengebiet mitgeteilt, dass mindestens 73 Palästinenser in der Warteschlange für Lebensmittel getötet worden seien.  
 
Im Gazastreifen sind am Sonntag offenbar an verschiedenen Orten Menschen getötet worden, die auf die Verteilung von Hilfsgütern gewartet haben, das berichten auch Ärzte vor Ort. Dutzende seien außerdem verletzt worden, berichten Mitarbeiter des Al-Schifa-Krankenhauses und die palästinensische Gesundheitsbehörde. Die Zahl der Getöteten sei im Laufe des Tages gestiegen. Zunächst war von mindestens 30 Toten die Rede gewesen, später wuchs die Zahl auf 67. Es seien immer mehr Leichen vom Unglücksort in die Krankenhäuser gebracht worden, teilte die Behörde mit. Die Menschen hätten sich versammelt, um auf die Ankunft von Hilfslastwagen der Vereinten Nationen (UN) zu warten. 

Das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministeriums spricht zudem von sechs weiteren Todesopfern an anderen Orten des Gazastreifens. Auch sie hätten auf die Ankunft von Hilfsgütern gewartet. Unklar ist, ob die Menschen vom israelischen Militär oder bewaffneten Banden getötet wurden. Einige mutmaßliche Augenzeugen berichteten jedoch von Schüssen des israelischen Militärs auf Hilfesuchende. Das Militär gab zunächst keine Stellungnahme ab, erklärte aber, es prüfe den Bericht. 

Die Warnung richtet sich an potenzielle Rückkehrer: Die israelische Armee erklärt weite Teile der Stadt Gaza und das nördliche Grenzgebiet zu Israel zur Kampfzone. Der Aufenthalt in diesen Gebieten sei verboten, die israelischen Streitkräfte würden dort "mit extremer Gewalt" vorgehen, teilte das Militär auf der Plattform X mit.

Betroffen von der Räumungsaufforderung sind demnach die Gaza-Stadtteile Altstadt, Daradsch Tuffah, Dschabalija, Sedschaija und Al-Saitun sowie die nördlichen Grenzorte Beit Lahia und Beit Hanun. Die Warnung richte sich an alle Palästinenser, die in letzter Zeit in die genannten Gebiete zurückgekehrt seien oder künftig dorthin zurückkehren wollten, hieß es in der Mitteilung.

Räumungsaufrufe der israelischen Armee sind nicht selten, doch handelt es sich diesmal um ein unüblich großes Gebiet. Allerdings haben infolge des Kriegs, den Israel gegen die islamistische Hamas-Miliz führt, die meisten Menschen die Stadt Gaza und das Gebiet zwischen ihr und der Nordgrenze zu Israel schon lange verlassen. Einige waren zurückgekehrt, nachdem sich das israelische Militär während einer Feuerpause zu Beginn dieses Jahres aus weiten Teilen des Gazastreifens, so auch aus der Stadt Gaza, zurückgezogen hatte. Die Stadt Gaza gilt wegen des Kriegs als weitgehend zerstört.

 „Wenn Gaza die Zukunft des Krieges ist, dann habe ich Angst um die Zukunft der Menschheit“, sagt Pierre Krähenbühl,  Generaldirektor des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, den SZ-Korrespondenten Michael Bauchmüller und Sina-Maria Schweikle (SZ Plus): 

Markus C. Schulte von Drach

Nachdem Deutschland, Frankreich und Großbritannien dem Land mit der Wiedereinführung alter Sanktionen gedroht haben, stimmt Iran nun neuen Verhandlungen über das Atomprogramm zu. Angeblich sind die Gespräche auf Ebene der Vizeaußenminister für die kommende Woche geplant. „Über den Grundsatz der Verhandlungen wurde Einigkeit erzielt, jedoch dauern die Konsultationen über Zeitpunkt und Ort noch an“, zitierte die iranische Nachrichtenagentur Tasnim eine ungenannte Quelle. Das Treffen wäre die erste Verhandlungsrunde seit Inkrafttreten einer Waffenruhe, die auf Israels Krieg gegen den Iran folgte. Wesentliche Fortschritte im Atomstreit werden zunächst aber nicht erwartet. 

Vor dem Krieg hatte Teheran rund zwei Monate mit Washington über sein Atomprogramm verhandelt. Dabei ging es vor allem um Maßnahmen, die verhindern sollen, dass Iran Atombomben entwickelt. Teheran behauptet, sein Atomprogramm solle nur zivilen Zwecken nutzen. 

Markus C. Schulte von Drach

Israels Armee kündigt an, in der Stadt Deir al-Balah im Zentrum des Gazastreifens ihren Einsatz gegen palästinensische Terrororganisationen auf weitere Viertel auszudehnen. Es wären dort die ersten Bodeneinsätze seit Beginn des Krieges. Ein Militärsprecher rief Anwohner aus den betroffenen Stadtteilen auf, sich nach Al-Mawasi zu begeben, einem Gebiet im Südwesten des Gazastreifens, das von Israel als „humanitäre Zone“ ausgewiesen wurde. Betroffen sind auch Menschen, die in Deir al-Balah in Zelten untergekommen sind. In der Vergangenheit hatte das israelische Militär in der „humanitären Zone“ wiederholt mutmaßliche Einrichtungen der Terrororganisation Hamas angegriffen.

Die Familien der immer noch von den Islamisten festgehaltenen Geiseln befürchten, dass der ausgeweitete Militäreinsatz deren Leben gefährdet: „Kann uns irgendjemand versprechen, dass diese Entscheidung nicht zum Verlust unserer Angehörigen führen wird?", heißt es in einer Stellungnahme des Forums der Geisel-Angehörigen. Es ist unklar, ob sich in den Vierteln von Deir al-Balah Geiseln befinden. Wie die Times of Israel berichtet, vermeidet die Armee Bodeneinsätze in Gebieten, wo sie Geiseln vermutet.

Am Samstagvormittag verkündete der syrische Präsident Ahmed al-Scharaa eine Waffenruhe nach den tagelangen Auseinandersetzungen im Südwesten des Landes, doch auch im Verlauf des Tages soll es nach übereinstimmenden Medienberichten zu neuen Kämpfen gekommen sein. Diese seien nach dem Einsatz von Sicherheitskräften beendet, das Gebiet sei von Kämpfern eines Beduinen-Stammes geräumt worden. Das teilte das syrische Innenministerium mit, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet.

Die Regierung hatte die Sicherheitskräfte entsandt, um einen Waffenstillstand nach fast einwöchigen Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern der Drusen-Gemeinschaft und syrischen Beduinen-Stämmen durchzusetzen. Diese Kämpfe haben nach Angaben von Aktivisten fast 1000 Menschen das Leben gekostet. Die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte beziffert die Zahl der Toten inzwischen auf 940. Die Organisation stützt sich auf ein Netz von Informanten vor Ort.

Tausende Menschen haben in Tel Aviv und anderen israelischen Städten für die Freilassung aller Geiseln demonstriert, die noch im Gazastreifen von der islamistischen Hamas festgehalten werden. In Tel Aviv zog die Menge am Samstagabend vom sogenannten Geiselplatz im Zentrum der Stadt zur Außenstelle der US-Botschaft in der Hajarkon-Straße.

In Sprechchören forderten die Kundgebungsteilnehmer US-Präsident Donald Trump dazu auf, Druck auf den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu zu machen, die indirekten Waffenruhe-Gespräche mit der Hamas erfolgreich zu einem Ende zu bringen. 

Diese finden in der katarischen Hauptstadt Doha statt, als Vermittler fungieren Diplomaten aus Katar, Ägypten und den USA. Trump hatte am Freitag in Washington angekündigt, dass zehn Geiseln "sehr bald" freikommen würden. Es war aber nicht unmittelbar klar, worauf sich sein Optimismus gründete. 

Nach offiziellen israelischen Angaben werden noch 50 aus Israel entführte Menschen im Gazastreifen festgehalten, davon sollen mindestens 20 noch am Leben sein. Im Zuge der angestrebten 60-tägigen Waffenruhe sollen zehn Geiseln freigelassen und die sterblichen Überreste mehrerer Verschleppter übergeben werden. Im Gegenzug sollen palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen freigelassen werden.

Nach tagelangen Kämpfen in Gebieten der Drusen-Minderheit im Südwesten Syriens verkündet die Regierung in Damaskus offiziell eine Waffenruhe. Alle Seiten sollten die Feuerpause respektieren, die Feindseligkeiten umgehend und überall einstellen. Man müsse "Stabilisierung gewährleisten und das Blutvergießen beenden", heißt es in einer Erklärung. Jeder Verstoß gegen diese Waffenruhe werde "als klarer Verstoß gegen die nationale Souveränität betrachtet und mit den erforderlichen rechtlichen Maßnahmen im Einklang mit der Verfassung und den geltenden Gesetzen geahndet".

Zuvor hatte bereits der US-Gesandte für Syrien, Tom Barrack, mitgeteilt, dass sich Israel und Syrien auf eine Waffenruhe geeinigt hätten. Israel versteht sich als Schutzmacht der Drusen und hatte militärisch in den Konflikt eingegriffen. Bei den Kämpfen waren in den vergangenen Tagen mehr als 300 Menschen getötet worden. 

Israelische Soldaten sollen nach palästinensischen Angaben mindestens 37 Menschen in der Nähe eines Verteilzentrums für humanitäre Hilfe im Gazastreifen getötet haben. Bei dem Vorfall im Gebiet von Chan Yunis im Süden des abgeriegelten Küstengebiets seien zudem etwa 100 Menschen verletzt worden, hieß es aus dem örtlichen Nasser-Krankenhaus, die Zahl der Opfer dürfte sich noch weiter erhöhen. 

Mittlerweile liegt auch ein Statement der israelischen Armee vor. Ihr seien Berichte über Opfer bekannt, der Vorfall werde derzeit untersucht. Die Schüsse seien etwa einen Kilometer vom Verteilzentrum gefallen, "in der Nacht, während dieses nicht in Betrieb ist". Die Soldaten hätten Verdächtige, die sich ihnen näherten, zunächst aufgefordert, sich nicht zu nähern und dann Warnschüsse abgegeben.

Für die Verteilung von Lebensmitteln im Gazastreifen ist derzeit die umstrittene Gaza Humanitarian Foundation (GHF) zuständig. Die von Israel und den USA unterstützte Stiftung hatte Ende Mai ihre Arbeit nach einer monatelangen israelischen Blockade von Hilfslieferungen begonnen. Die UN kritisieren unter anderem, dass die Stiftung zu wenige Verteilzentren betreibe, und dass Menschen dort und auf dem Weg dorthin großen Gefahren ausgesetzt seien.

Immer wieder gibt es Berichte über tödliche Zwischenfälle in der Nähe von Verteilzentren. Seit Ende Mai sind nach UN-Angaben bereits Hunderte Menschen bei Verteilzentren und rund um Hilfskonvois getötet worden. Die GHF selbst bestritt entsprechende Vorkommnisse in der Nähe ihrer Zentren. "Soweit wir wissen, gab es die meisten Opfer mehrere Kilometer vom nächstgelegenen GHF-Standort entfernt", man habe Hilfesuchende bereits mehrfach davor gewarnt, nachts und in den frühen Morgenstunden zu den Zentren zu kommen.