USA: IWF-Vize-Direktorin zieht sich zurück

 Die Nummer zwei beim Internationalen Währungsfonds, Gita Gopinath, gibt ihren Posten überraschend per Ende August auf. Die erste stellvertretende geschäftsführende IWF-Direktorin werde an die US-Universität Harvard zurückkehren, teilte der IWF am Montag mit. Der Rückzug bietet US-Präsident Trump eine ungeahnte Chance: Während die europäischen Länder traditionell den Chef oder die Chefin des Fonds auswählen, schlägt das US-Finanzministerium Kandidaten für den Vize-Posten vor. Trump versucht derzeit, die Weltwirtschaft umzubauen und die langjährigen Handelsdefizite der USA durch hohe Zölle auf Importe aus fast allen Ländern zu beenden.

IWF-Chefin Kristalina Georgieva erklärte, der IWF werde "zu gegebener Zeit" einen Nachfolger benennen. Gopinath ist eine in Indien geborene US-Staatsbürgerin. Sie trat dem IWF 2019 als Chefvolkswirtin bei - die erste Frau in dieser Funktion. Anfang 2022 wurde sie zur ersten stellvertretenden geschäftsführenden Direktorin befördert. Der Zeitpunkt ihres Wechsels nach Harvard kam für einige IWF-Insider überraschend und scheint von Gopinath selbst angestoßen worden zu sein. Sie hatte Harvard einst verlassen, um dem IWF beizutreten, und wird nun als Professorin für Wirtschaftswissenschaften dorthin zurückkehren.

Nach Protesten gegen Abschieberazzien der Einwanderungsbehörde ICE ließ US-Präsident Trump im Juni zur Abschreckung Soldaten in die Straßen von Los Angeles schicken - jetzt werden sie wieder abgezogen. Das US-Verteidigungsministerium teilte mit, die rund 700 Marineinfanteristen würden verlegt. Die Lage in der Stadt sei wieder stabil, erklärte Sprecher Sean Parnell. Die Entsendung der Soldaten habe eine "klare Botschaft" vermittelt, dass Gesetzlosigkeit nicht toleriert werde.

Die Entsendung schwer bewaffneter Soldaten des regulären US-Militärs im Inland wurde von Beobachtern als Tabubruch gewertet. Zuvor hatte Trump aufgrund der Proteste bereits gegen den Willen von Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom Soldaten der Nationalgarde in die Stadt geschickt. Vorige Woche verkündete das Pentagon den Abzug von rund 2 000 der insgesamt 4 000 Nationalgardisten. Newsom und die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, haben die Militärpräsenz scharf kritisiert und sie als unnötige Provokation bezeichnet. Der Fall ging auch vor Gericht. Sie fordern den kompletten Abzug der Nationalgarde.

US-Präsident Donald Trump drängt das NFL-Team Washington Commanders, seinen alten Namen wieder anzunehmen. "Die Washington 'was auch immer' sollten SOFORT ihren Namen in Washington Redskins Football Team zurückändern" , schrieb der Republikaner auf seiner Plattform Truth Social. Das Football-Team hatte sich vor Jahren nach Kritik von amerikanischen Ureinwohnern von seinem Namen "Redskins" ("Rothäute") getrennt und heißt seit 2022 Commanders.

Seine Forderung verbindet Trump mit einer Drohung. "Ich werde ihnen möglicherweise eine Einschränkung auferlegen, wenn sie den Namen nicht in den ursprünglichen Namen 'Washington Redskins' zurückändern und den lächerlichen Spitznamen 'Washington Commanders' loswerden." Und weiter: "Ich werde für sie dann keinen Deal zum Bau eines Stadions in Washington machen."

Trumps Vorgänger Joe Biden hatte im Januar dieses Jahres ein Gesetz unterzeichnet, nach dem das Gelände des abrissreifen Robert F. Kennedy Stadions in Washington an den District of Columbia übertragen wird. Damit war die Voraussetzung geschaffen worden, an gleicher Stelle ein neues Stadion zu errichten.

Eine Namensrückabwicklung fordert Trump auch von dem Baseball-Team Cleveland Guardians, die früher Cleveland Indians hießen. Trump behauptet, die Zeiten seien nun andere als vor drei oder vier Jahren. Vor Jahren hatte der Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz in den USA eine Rassismusdebatte ausgelöst und zum Nachdenken auch über Denkmale und Vereinsnamen geführt. 

US-Präsident Donald Trump nimmt in den Vereinigten Arabischen Emiraten seit Jahren festsitzende Afghanen auf, die für die Amerikaner vor der Machtübernahme der Taliban gearbeitet hatten. "Ich werde versuchen, sie zu retten, und zwar ab sofort", schrieb Trump am Sonntag in seinem sozialen Netzwerk Truth Social und verwies auf einen Beitrag der Nachrichten-Website "Just the News", nach dem die Emirate die Übergabe einiger afghanischer Flüchtlinge an die radikal-islamischen Taliban vorbereiten. Trump weicht damit von seinem Kurs ab, keine Migranten mehr in den USA aufzunehmen. Im April hatte seine Regierung den Stopp von Abschiebungen von Tausenden von Afghanen aufgehoben. Die USA haben seit dem überstürzten Abzug aus Afghanistan 2021 fast 200 000 Afghanen einreisen lassen. Die Vereinigten Arabischen Emirate hatten damals auf Bitten der USA mehrere tausend Afghanen aufgenommen, die aus Kabul in Sicherheit gebracht wurden.

Die US-Regierung hat die Einreisevisa für den brasilianischen Obersten Richter Alexandre de Moraes und andere Personen widerrufen. Das gab US-Außenminister Marco Rubio auf der Plattform X bekannt. Er sprach von einer „politischen Hexenjagd" Moraes' gegen Brasiliens Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, die auch die USA betreffe. Bolsonaro wird ein Putschversuch nach seiner Wahlniederlage 2022 vorgeworfen.

„Ich habe daher die Aufhebung der Visa von Moraes und seinen Verbündeten am Gericht sowie deren unmittelbaren Familienangehörigen mit sofortiger Wirkung angeordnet", schrieb er weiter. Unklar blieb, welche Personen Rubio mit „Verbündeten" meint.

Dies ist eine Reaktion darauf, dass Moraes den Einsatz einer elektronischen Fußfessel für Bolsonaro angeordnet hatte. Der Oberste Gerichtshof reagierte damit auf eine Einschätzung der Generalstaatsanwaltschaft, wonach Fluchtgefahr und Einschüchterung von Behörden bestünden. Bolsonaro bezeichnete die gegen ihn ergriffenen Maßnahmen als „politisch" und „größte Demütigung". Er wies auch Befürchtungen zurück, er plane eine Flucht ins Ausland. Neben der Fußfessel muss er sich nachts zu Hause aufhalten und darf keine sozialen Netzwerke nutzen oder Kontakt zu Diplomaten halten.

Bolsonaro steht vor Gericht, weil er nach seiner Wahlniederlage 2022 einen Putschversuch gegen die Regierung seines Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva geplant haben soll. Mit den Abschlussplädoyers ist der Prozess jüngst in die letzte Phase eingetreten. Lula kritisierte die „willkürliche und völlig grundlose“ Entscheidung der US-Regierung. Die Einmischung in die Justiz eines anderen Landes sei „inakzeptabel“, schrieb er auf der Plattform X.

US-Präsident Donald Trump hatte sich in den vergangenen Tagen mehrmals für Bolsonaro eingesetzt – er drohte Brasilien ab dem 1. August mit Importzöllen von 50 Prozent.

US-Präsident Donald Trump will wegen eines Berichts im Wall Street Journal (WSJ) über seine angeblichen Verbindungen zum berüchtigten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein Milliarden Dollar einklagen. Trump bekräftigte in seiner in Florida eingereichten Klage, dass er nicht der Autor eines ihm zugeschriebenen Glückwunsch-Briefs zu Epsteins 50. Geburtstag sei. Der Artikel sei falsch und verleumderisch. Bei den zwei Klagepunkten nennt Trump jeweils einen Betrag von mindestens zehn Milliarden Dollar, die er als Wiedergutmachung haben will.

Trump klagt unter anderem gegen Medienmogul Rupert Murdoch, die WSJ-Herausgeberfirma Dow Jones sowie die beiden Reporter, die den Artikel geschrieben hatten. Der Präsident argumentiert, dass er finanziellen Schaden nehme und sein Ansehen leide. Die Zeitung habe keinen Brief veröffentlicht und keine Belege für seine Beteiligung an dem Brief geliefert. Trump schrieb über die Zeitung auf Truth Social, sie sei „nutzlos".

Eine Sprecherin von Dow Jones teilte mit: "Wir haben volles Vertrauen in die Exaktheit und Genauigkeit unserer Berichterstattung und werden uns energisch gegen jede Klage verteidigen."

Der angebliche Brief mit schlüpfrigem Inhalt soll laut Wall Street Journal Trumps Namen tragen und Teil eines Albums mit vielen Geburtstagsbriefen aus dem Jahr 2003 sein. Die Zeitung berief sich auf Einblick in Dokumente. Sie schrieb, auf dem angeblichen Brief sollen mit einem Marker die Umrisse eines Frauenkörpers mit Brüsten gezeichnet worden sein. Trump reagierte empört und bezeichnete die Berichterstattung auf seiner Online-Plattform Truth Social als „Fake News".

Der US-Präsident scheitert mit dem Versuch, das Thema Epstein wieder aus der öffentlichen Diskussion verschwinden zu lassen, findet unser US-Korrespondent Peter Burghardt: 

US-Präsident Donald Trump löst weiter sein Wahlkampf-Versprechen ein, Digitalwährungen in den USA voranzutreiben. Er unterzeichnete ein Gesetz, das die rechtliche Basis für Geschäfte mit sogenannten Stablecoins schafft. So werden digitale Einheiten genannt, die zum Beispiel an klassische Währungen gekoppelt sind.

Das von Trump in Kraft gesetzte „Genius"-Gesetz regelt das Geschäft mit an Dollar gekoppelten Stablecoins. Unternehmen, die sie ausgeben, müssen demnach entsprechende Dollar-Beträge zur Absicherung in kurzfristigen US-Staatsanleihen oder ähnlichen Finanzprodukten vorhalten. Diese Maßnahme werde den Status des US-Dollar als „Reservewährung der Welt" festigen, sagte Trump.

Die US-Umweltbehörde EPA baut fast ein Viertel ihrer Stellen ab. Die Zahl der Mitarbeiter werde durch freiwilliges Ausscheiden und Entlassungen von 16 155 im Januar auf 12 448 sinken, teilte die Behörde mit. Eine weitere Runde für freiwillige Abgänge laufe noch bis zum 25. Juli, sodass die Zahl der Beschäftigten weiter zurückgehen könnte. Zudem kündigte die Behörde an, ihre Abteilung für Forschung und Entwicklung (ORD) zu schließen und durch eine neue Abteilung mit dem Namen „Office of Applied Science and Environmental Solutions" (etwa: „Büro für angewandte Wissenschaften und Umweltlösungen") zu ersetzen.

Der Umbau soll den Angaben zufolge knapp 750 Millionen Dollar einsparen. Er reiht sich in die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump ein, die Bundesregierung zu verkleinern. Die bisherige Forschungsabteilung der EPA beaufsichtigte unter anderem Risikobewertungen sogenannter Ewigkeitschemikalien wie PFAS, Untersuchungen zu Atemwegserkrankungen im ländlichen Süden der USA sowie Studien zur Ausbreitung des Talfiebers.

Venezuela hat im Rahmen einer Vereinbarung mit den USA zehn inhaftierte amerikanische Staatsangehörige freigelassen. Im Gegenzug sicherte sich die Führung in Caracas die Rückkehr von rund 300 venezolanischen Migranten, die von der Regierung von US-Präsident Donald Trump nach El Salvador abgeschoben worden waren. Dort waren sie ins berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis „Cecot" (Centro de Confinamiento del Terrorismo) gebracht worden. US-Außenminister Marco Rubio bestätigte den Deal und dankte Trump und dem salvadorianischen Präsidenten Nayib Bukele dafür, die Übereinkunft eingefädelt zu haben. „Zehn Amerikaner, die in Venezuela inhaftiert waren, sind auf ihrem Weg in die Freiheit", schrieb Rubio auf der Online-Plattform X.

Washington zahlte El Salvador eine Millionensumme für die Aufnahme der abgeschobenen Migranten, die die Trump-Regierung als Mitglieder der brutalen Straßenbande Tren de Aragua einstufte. Menschenrechtler haben Hunderte Todesfälle und Fälle von Folter innerhalb der Mauern des Hochsicherheitsgefängnisses „Cecot" dokumentiert.

Die Freilassung und Rückkehr der venezolanischen Migranten gilt als diplomatischer Erfolg für Staatschef Nicolás Maduro, der seine Macht in Venezuela zu festigen versucht, obwohl die Opposition und unabhängige Organisationen auf glaubwürdige Belege verweisen, dass er die Wahl im vergangenen Jahr verloren hat. Zwar werden Maduro seit Langem selbst Menschenrechtsverstöße vorgeworfen, doch nutzte er die Inhaftierung der Migranten in El Salvador, um das Vorgehen der US-Regierung anzuprangern. Selbst seine erbittertsten politischen Gegner stimmten seiner Kritik am Umgang mit den Migranten zu. 

Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva hat den Forderungen von US-Präsident Donald Trump im Zollstreit eine entschiedene Abfuhr erteilt und die Zölle als Erpressung bezeichnet. In einer abendlichen Fernseh- und Radioansprache an die Nation sagte Lula: „Wir haben eine Antwort erwartet, und was wir erhalten haben, war eine inakzeptable Erpressung in Form von Drohungen gegen brasilianische Institutionen und falschen Informationen über den Handel zwischen Brasilien und den Vereinigten Staaten." Er fügte hinzu, dass sich die Verteidigung der brasilianischen Souveränität auch auf den Schutz des Landes vor den Aktionen ausländischer digitaler Plattformen erstrecke.

Der in der Epstein-Affäre unter Druck geratene US-Präsident Donald Trump will eigenen Angaben zufolge einige juristische Unterlagen zu dem Fall des gestorbenen Sexualstraftäters freigeben. „Aufgrund der enormen Aufmerksamkeit, die Jeffrey Epstein zuteilwird" habe er Generalstaatsanwältin Pam Bondi gebeten, sämtliche „relevante Aussagen" in dem Fall vorzulegen. Das schrieb Trump auf seiner eigenen Plattform Truth Social. Er bezeichnete die Affäre um den Multimillionär dabei abermals als Schwindel der demokratischen Partei.

Kurz zuvor nahm Trump zu einem angeblich von ihm verfassten Brief an Epstein Stellung, über den das Wall Street Journal exklusiv berichtete. Der angebliche Brief mit schlüpfrigem Inhalt trage Trumps Namen und soll Teil eines Albums mit vielen Geburtstagsbriefen aus dem Jahr 2003 sein. Die Zeitung berief sich auf Einblick in Dokumente. Sie schrieb, auf dem angeblichen Brief sollen mit einem Marker die Umrisse eines Frauenkörpers mit Brüsten gezeichnet worden sein. 

Trump kündigte Klage gegen die Zeitung an. Auf seiner Online-Plattform Truth Social heißt es in einem Post als Reaktion auf die Berichterstattung: „Das ist ein weiteres Beispiel für FAKE NEWS!"

In Washington wächst der Druck selbst aus dem eigenen Lager auf den US-Präsidenten, Akten zu dem Fall Epstein zu veröffentlichen. Das war eines von Trumps Wahlversprechen. Die Verhaftung Epsteins, der über viele Jahre systematisch Minderjährige missbraucht hatte, sorgte in den USA und weltweit für Aufsehen. 2019 beging Epstein mit 66 Jahren in seiner Gefängniszelle nach offiziellen Angaben Suizid. In Teilen der US-Gesellschaft sorgte sein Tod für wilde Spekulationen, weil er beste Kontakte in die amerikanische High Society hatte. Präsidenten und Milliardäre gingen bei ihm ein und aus – auch Donald Trump verbrachte Zeit mit Epstein, wie Aufnahmen belegen.

Lesen Sie hier, warum die Wählerbasis von Donald Trump im Fall der Epstein-Akten enttäuscht ist: 

Der US-Kongress hat den Weg für eine umfassende Regulierung sogenannter Stablecoins freigemacht. Das Repräsentantenhaus verabschiedete am Donnerstag mit parteiübergreifender Mehrheit den sogenannten „Genius Act", der einen gesetzlichen Rahmen für an den Dollar gekoppelte Kryptowährungen schafft. Der Senat hatte die Vorlage bereits verabschiedet. Sie ging damit an Präsident Donald Trump, dessen Unterschrift erwartet wurde. Zudem stimmten die Abgeordneten für einen weiteren Gesetzentwurf, den „Clarity Act", der einen Regulierungsrahmen für den gesamten Kryptomarkt schaffen soll. Dieser wird nun dem Senat zur Prüfung vorgelegt.

US-Präsident Donald Trump hat erneut Partei für den derzeit vor Gericht stehenden brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro ergriffen. Der Republikaner postete auf seiner Plattform Truth Social einen Brief aus dem Weißen Haus, der an Bolsonaro adressiert ist. Darin schreibt Trump: „Ich habe gesehen, wie schrecklich Sie von einem ungerechten System behandelt werden, das sich gegen Sie richtet. Dieser Prozess sollte sofort beendet werden!“

Der rechte Ex-Präsident steht vor Gericht, weil er nach seiner Wahlniederlage 2022 einen Putschversuch gegen die Regierung seines Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva geplant haben soll. Er soll laut Anklage Hauptakteur „der gravierendsten Handlungen zur Zerstörung der demokratischen Rechtsordnung“ gewesen sein. Er wies die Vorwürfe zurück.

Vor kurzem hatte US-Präsident Trump einen Zoll von 50 Prozent auf die Einfuhr von Produkten aus Brasilien von 1. August an angekündigt und dies mit scharfer Kritik an Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva verknüpft.

Lesen Sie hier, wie sich die Brasilianer gegen eine Einmischung Trumps im Fall Bolsonaro stellen: