Bundespolitik: Merz gegen strenge CO₂-Regeln für Firmenwagen

Bundeskanzler Merz (CDU) hat die EU-Kommission vor möglichen strengen CO₂-Regeln für Dienstwagen gewarnt. Merz sagte nach einem Treffen mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre in Berlin, die Automobilindustrie sei eine der Kernindustrien in Europa. "Wir dürfen uns die nicht zerstören lassen durch eine Verengung auf Technologien." Merz sprach von Vorschlägen, die nicht nötig seien. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sollten die Entscheidung treffen und nicht der Staat und nicht die Europäische Union.

Die Bild am Sonntag hatte zuvor berichtet, die EU-Kommission bereite vor, dass Mietwagenanbieter und große Firmen ab 2030 nur noch Elektroautos kaufen dürften. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte hingegen, es sei noch keine Entscheidung zu möglichen Klimavorschlägen für Dienstwagen getroffen worden. In einem im März veröffentlichten Papier hatte die Kommission angekündigt, bis Ende des Jahres einen Gesetzesvorschlag zur Emissionsreduktion von Firmenwagen vorzulegen und dabei verschiedene Technologien zu berücksichtigen. Kritik an einer unter Umständen zur Debatte stehenden E-Auto-Pflicht für Unternehmensflotten kam etwa vom Verband der Automobilindustrie sowie vom Bundesverkehrsministerium.

Der Koalitionskonflikt um die geplatzte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin wird schärfer. Aus der SPD-Bundestagsfraktion kommt massive Kritik an Innenminister Alexander Dobrindt und Forschungsministerin Dorothee Bär (beide CSU). Beide hatten der von der SPD nominierten Juraprofessorin zuletzt öffentlich Ratschläge erteilt: Bär forderte Kritikfähigkeit von Brosius-Gersdorf, Dobrindt legte ihr den Verzicht auf die Kandidatur für das höchste deutsche Gericht nahe. Der Co-Vorsitzende der bayerischen SPD-Landesgruppe, Carsten Träger, wirft Dobrindt deshalb eine Täter-Opfer-Umkehr vor. "Diesen Fehler hat allein die Union zu korrigieren und sonst niemand." SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf bekräftigte in den Funke-Zeitungen, jetzt sei die Union in der Pflicht. Die SPD bestehe auf den Verabredungen.  

"Wie sich Dobrindt und Bär zur Causa Brosius-Gersdorf geäußert haben, ist unerträglich. Die Forderungen an die Juristin, ihre Kandidatur ad acta zu legen, sind ein unverschämter Versuch, Konsequenzen aus der gescheiterten Richterwahl der Betroffenen zuzuschieben", sagte die bayerische SPD-Landesgruppenchefin Carolin Wagner. Den Kardinalfehler im Bundestag hätten aber Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) und dessen Fraktion zu verantworten. Ruf und Karriere einer hervorragenden Wissenschaftlerin würden durch eine Hetzkampagne beschädigt und die zuständige Ministerin lege der Betroffenen lediglich Selbstkritik nahe - "das ist beschämend", so Wagner. 

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich zuversichtlich im Hinblick auf eine Beilegung des Koalitionsstreits um die geplatzte Verfassungsrichterwahl gezeigt. „Ja, wir kriegen das hin“, sagte Linnemann dem Tagesspiegel. Wichtig sei, „dass wir nun in der Koalition hinter den Kulissen und in aller Ruhe zu einer breit getragenen Lösung kommen.“ Auf die Frage, wie die aussehen könne, antwortete er: „Genau darüber werde ich jetzt nicht öffentlich sprechen.“

Linnemann räumte im „Tagesspiegel“ ein, auf die Vorbehalte gegen die Kandidatin in der Unionsfraktion „hätte schneller reagiert werden müssen“. Vorwürfe, wonach die Abgeordneten sich von einer Kampagne gegen Brosius-Gersdorf hätten beeinflussen lassen, bezeichnete er als „Mär“, die er strikt zurückweise.

Die Debatte um die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin zeigt, dass es um viel mehr geht als um eine Personalie, schreibt Gesine Schwan in einem Gastbeitrag (SZ Plus):

In der AfD wird eine Wiederholung des von lautem Protest gestörten ARD-Sommerinterviews mit der Parteivorsitzenden Alice Weidel gefordert. „In einer solchen Situation hätte die ARD für ein faires, ungestörtes Interview ins Studio ausweichen müssen“, sagte der Vize-Fraktionschef im Bundestag, Markus Frohnmaier, dem Nachrichtenportal Politico. „Ich erwarte, dass das Gespräch unter fairen Bedingungen wiederholt wird.“

Weidel selbst kritisierte die Protestaktion vom Sonntag ebenfalls: „Es ist für die Debattenkultur in unserem Land nicht zuträglich, die Presse- und Informationsfreiheit derart anzugreifen. Dafür habe ich keinerlei Verständnis“, sagte sie dem Portal. „Die AfD und meine Person werden sich von solchen demokratiefeindlichen Aktionen nicht einschüchtern lassen.“

Der von der Union gestellte Kanzler agiere in der Energie- und Klimapolitik "unglaublich ambitionslos", sagte die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner im ZDF-"Sommerinterview". Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) setze komplett auf fossile Technologien und mache die neuen kaputt. Brantner verwies auf die Möglichkeiten von Speichertechnologien, mit denen "man die Sonne und den Wind in den Keller holen kann, wie eine gute Flasche Wein". Reiche setze hingegen rein auf Gas.

Dabei gebe es so viele neue Ansätze in Deutschland, neue Technologien voranzubringen - beispielsweise, wie Wasserstoff besser produziert und das Energienetz digitalisiert werden könne. Innovative Akteure würden von der Regierung im Stich gelassen. Brantner sprach in diesem Zusammenhang von einer "Reiche-Delle" bei neuen Technologien. Die Ministerin setze auf das Fossile: "Ziemlich versteinert im Kopf", fügte Brantner hinzu.

Das ARD-"Sommerinterview" mit AfD-Chefin Alice Weidel ist im Lärm einer Gegendemo fast untergegangen. Das Open-Air-Gespräch im Regierungsviertel an der Spree wurde von Protest mit Trillerpfeifen, Hupen und lauter Musik mit Anti-AfD-Slogans vom anderen Spreeufer begleitet. Zu sehen waren eine kleinere Demo-Gruppe und ein großer Bus.

Weidel musste sich teilweise nach vorn beugen, um die Fragen von Moderator Markus Preiß zu verstehen. Preiß sprach anschließend im Livestream der ARD auf Nachfrage von verschärften Bedingungen. Man habe sich teilweise kaum verstehen können. Dies sei kein Interview gewesen, das er gut in Erinnerung behalten werde.

Der Sender kündigte Konsequenzen an. "Ein ungestörter Ablauf der Interviews ist in unserem Interesse und vor allem im Interesse des Publikums, daher werden wir aus der Sendung Schlüsse ziehen und in Zukunft Vorkehrungen treffen", teilte eine Sprecherin des ARD-Hauptstadtstudios auf dpa-Anfrage mit. Details nannte sie nicht. "Wir bedauern, dass das Interview durch die akustische Protestaktion teilweise schwer zu verstehen war." Das werde intern ausgewertet. Bis zum Beginn der Sendung sei die Protestaktion nicht bekannt gewesen. 

Hinter der Aktion steckt nach eigenen Angaben die Gruppe Zentrum für Politische Schönheit, die für solche Demos einen Bus mit extrem starken Lautsprechern ausgerüstet hat. Den Bus hatte sie "Adenauer SRP+"getauft. Bei X schrieb die Gruppe: "TV-Tipp: Schaut Euch heute UNBEDINGT das Sommerinterview mit Alice Weidel in der ARD ab 18 Uhr an! Mit dabei: Der Adenauer SRP+". Die Ausstrahlung des Gesprächs war für 18 Uhr im Ersten geplant, es wurde aber zuvor live im Internet übertragen.

Ein Sprecher der Berliner Polizei sagte auf Nachfrage, es sei ein lautes Lied "mit den technischen Einrichtungen des sogenannten Adenauerbusses" abgespielt worden. An dieser Aktion hätten sich 25 Personen beteiligt. Die Polizei habe die nicht angemeldete Aktion dann beendet. Festnahmen habe es nicht gegeben. 

Markus C. Schulte von Drach

SPD-Chef Lars Klingbeil fordert eine Durchführung der Wahl der Richter für das Bundesverfassungsgericht im Bundestag – und hält dabei an der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf fest, wie die Bild am Sonntag laut Vorbericht meldet. Die Bedenken seitens der Union gegen Brosius-Gersdorf wegen angeblicher Plagiatsvorwürfe seien ausgeräumt, sagte der Vize-Kanzler. „Deshalb können wir die Wahl wieder auf die Tagesordnung des Bundestags setzen.“ Es sei für ihn „eine prinzipielle Frage, ob man dem Druck von rechten Netzwerken nachgibt, die eine hoch qualifizierte Frau diffamiert haben“.

Klingbeil sagte der Zeitung, das Arbeitsverhältnis zu Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sei trotz des koalitionsinternen Streits um die Richterwahl gut. Er habe eine „sehr enge und vertrauensvolle Abstimmung mit dem Bundeskanzler. Wir sind ständig im Gespräch.“  Angesichts der anstehenden Probleme, die die schwarz-rote Koalition zu lösen habe, mahnte Klingbeil aber Disziplin von den Abgeordneten an: „Es wird die ganze Legislatur über schwierige Abstimmungen geben. Da müssen die Regierungsfraktionen stehen.“ 

SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil hat bei der im Koalitionsvertrag verabredeten Reform der Schuldenbremse den Druck auf die CDU/CSU erhöht. „Wir haben verabredet, dass wir die Schuldenbremse reformieren, um mehr Investitionen zu ermöglichen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Partei nach ein paar Wochen vereinbarte Projekte aufkündigt", sagte Klingbeil der Bild am Sonntag laut Vorabbericht. Weil die Regierungskoalition für eine weitere Änderung der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse die Stimmen von den Grünen und der Linken benötigt, hatten sich Unionspolitiker von dem Vorhaben distanziert. Zuletzt hatte CSU-Chef Markus Söder eine inhaltliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei abgelehnt.

Die Regierung hat Klingbeil mit Blick auf die Haushaltslöcher auf einen strikten Sparkurs eingeschworen. „Für 2027 gibt es eine große Lücke", sagte der Finanzminister. „Deshalb gibt es von mir die klare Ansage an alle Ministerien: Guckt jetzt schon, wo ihr Geld sparen könnt. Jeder wird sparen müssen."

Er selbst will seinen Schwerpunkt als Finanzminister auf die Bekämpfung von Steuerbetrug und Schwarzarbeit setzen. Dort könne der Staat „sehr viel Geld reinholen". Klingbeil: „Genauso, wie wir beim Bürgergeld prüfen, ob jemand das System ausnutzt, müssen wir auch prüfen, ob jemand, der viel Geld hat, das Steuersystem ausnutzt. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit."

Außenminister Johann Wadephul hat zugesagt, in Pakistan wartende Afghanen in Deutschland aufzunehmen, soweit sie eine rechtsverbindliche Zusage der alten Bundesregierung haben und keine Sicherheitsbedenken bestehen. „Ich kann die Uhr nicht zurückdrehen und Fehlentscheidungen früherer Bundesregierungen ändern", sagte der CDU-Politiker der Bild am Sonntag.

Die Programme würden beendet und „keine einzige neue Anerkennung" ausgesprochen. „Ich halte den Umfang, in dem derartige Entscheidungen in der Vergangenheit getroffen wurden, für kritikwürdig", erklärte er. „Aber wenn eine derartige Anerkennung ein Jahr alt ist, dann kann ich sie nur mit rechtsstaatlichen Mitteln ändern. Das heißt, wenn sich herausstellt, dass die Person eine falsche Identität hat. Oder dass sie überhaupt nicht mehr an dem Ort ist."

Nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban 2021 hatte Deutschland verschiedene Aufnahmeverfahren für Menschen aus Afghanistan eingerichtet, darunter solche die sich für Gleichberechtigung und Demokratie eingesetzt hatten und als gefährdet galten. Die neue Bundesregierung von Union und SPD stoppte die Programme. 

Der frühere CSU-Chef und langjährige Bundestagsabgeordnete Horst Seehofer hätte der SPD-Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf seine Stimme gegeben. Der Augsburger Allgemeinen sagte der ehemalige bayerische Ministerpräsident: "Wenn die gesamte Führung von CDU und CSU einem Abgeordneten die Wahl empfiehlt, so wie geschehen, hätte ich sie gewählt."

Die Union hatte die SPD-Kandidatin im Richterwahlausschuss mit nominiert, die Unionsfraktionsführung hatte sich für ihre Wahl ausgesprochen. Die Wahlen von Brosius-Gersdorf und zweier weiterer neuer Richter für Karlsruhe waren dann kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt worden, da der Druck gegen die Potsdamer Staatsrechtlerin in der Union zu groß geworden war und die Fraktionsführung die mit dem Koalitionspartner verabredete Unterstützung nicht mehr garantieren konnte.

Eine Lösung in dem Streit ist derzeit nicht in Sicht. Die SPD hält an ihr fest. Seehofers Nachfolger Markus Söder (CSU) sagte dem Stern, dass er "kaum mehr eine Möglichkeit" für eine Wahl Brosius-Gersdorfs sehe. Es gebe durch die politische Debatte eine Art "Befangenheit" bei der Personalie, die dem Gericht schaden könne. 

Der Linke-Politiker Gregor Gysi äußerte im Reutlinger General-Anzeiger die Hoffnung, "dass die SPD hart bleibt und zu ihrer Kandidatin steht". 

Eine Spur hitziger gerät das Thema Nahost. Merz widerspricht vehement bei einigen Fragen nach Gemeinsamkeiten des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und dem Vorgehen Israels gegen die Hamas im Gazastreifen. Warum Deutschland mit so großer Überzeugung Sanktionen gegen Russland unterstütze, bei Israel aber erstaunlich zurückhaltend bleibe, so der Tenor der Fragen. Merz wirkt geradezu empört. Ein Vergleich zwischen Russland und Israel verbiete sich. Das eine Land führe einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, das andere sei angegriffen worden.

Nichtsdestotrotz kritisiert Merz die Vorgänge im Gazastreifen als "nicht mehr akzeptabel". Die Bundesregierung dränge darauf, dass es dort eine Feuerpause und umfassende humanitäre Hilfe für die Menschen in der Region gebe. 

Zum Verhältnis zwischen den Regierungspartnern sagt Merz, es werde weiterhin „eine ganz normale Arbeitsbeziehung“ zwischen Union und SPD geben. Zu so einem Verhältnis gehörten Höhepunkte genauso wie gelegentliche Rückschläge, erklärt der Kanzler, ohne zunächst auf die gescheiterte Richterwahl einzugehen. 

Explizit darauf angesprochen, gibt Merz sich schmallippig: „Zu der Richterwahl ist alles gesagt worden. Wir sprechen in der Koalition jetzt darüber, wie wir weitermachen.“ Der Kanzler weist die Verantwortung für das Prozedere von sich. Es sei Aufgabe der Bundestagsfraktionen, die Wahl von drei Verfassungsrichtern entsprechend vorzubereiten. Merz sagt, er vertraue darauf, dass das dort gelinge.

Das genügt der Hauptstadtpresse erwartungsgemäß nicht. Merz wird mehrfach zu Frauke Brosius-Gersdorf befragt, sowohl zu ihrer Person wie auch zu ihren Positionen. Immer wieder weicht der Kanzler aus. Den Fernsehauftritt der Juristin habe er nicht gesehen. Die Wahl einer Verfassungsrichterin sei Sache der Bundestagsabgeordneten. Eine persönliche Bewertung lässt Merz sich nicht entlocken. Schließlich ergänzt er jedoch auf das vorherrschende Diskussionsklima bei dem Thema angesprochen:  „Was Frau Brosius-Gersdorf erlebt hat in den letzten vier Wochen, ist völlig inakzeptabel." Die Juristin hat nach eigener Aussage Morddrohungen erhalten.