Krieg in Nahost: Jordanien: Hilfskonvoi für Gaza von israelischen Siedlern angegriffen

Ein 30 Lastwagen umfassender jordanischer Hilfskonvoi auf dem Weg in den Gazastreifen ist nach Regierungsangaben aus Jordanien von israelischen Siedlern angegriffen worden. Die jordanische Nachrichtenagentur Petra berichtet unter Berufung auf Informationsminister Mohammad Momani, dass Angreifer die Straße blockiert hätten. Die Fahrzeuge seien mit Steinen beworfen und vier Lastwagen beschädigt worden. Die Weiterfahrt des Konvois habe sich um Stunden verspätet. Es war bereits der zweite derartige Vorfall innerhalb weniger Tage. Am Sonntag hatten ähnliche Angriffe zwei Hilfslaster zur Umkehr nach Jordanien gezwungen.

Momani warf Israel vor, Siedlergewalt nicht entschieden zu unterbinden, und forderte die Behörden zum Einschreiten auf. Die israelische Armee teilte auf Anfrage mit, es sei an dem im von Israel besetzten Westjordanland gelegenen Allenby-Grenzübergang zu Jordanien zu einer Ansammlung israelischer Zivilisten gekommen. Soldaten hätten sie auseinandergetrieben, die Lastwagen seien anschließend zu ihrem Zielort begleitet worden.

Neben den Attacken kritisierte der jordanische Minister die logistischen Hürden für Hilfslieferungen in den Gazastreifen. Darunter seien lange Inspektionszeiten, begrenzte Öffnungszeiten an den Übergängen, komplizierte Antragsverfahren und neueste Zollgebühren von bis zu 400 US-Dollar pro Lkw. Die Fahrt von Amman nach Gaza dauere aufgrund von Beschränkungen und gezielten Verzögerungen mittlerweile bis zu 36 Stunden, statt wie früher rund zwei Stunden.

Kurz bevor das israelische Sicherheitskabinett wohl an diesem Donnerstag über einen Plan zur Einnahme des gesamten Gazastreifens entscheidet, hat sich Israels Oppositionsführer klar dagegen positioniert. Entsprechende Überlegungen der Regierung seien eine "sehr schlechte Idee", sagte Jair Lapid vor Journalisten. Dies habe er Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in einer Besprechung wissen lassen. "Man schickt Israel nicht in den Krieg, wenn die Mehrheit der Bevölkerung nicht hinter einem steht - und das israelische Volk hat an diesem Krieg kein Interesse."

Israel werde für die Ausweitung der Kämpfe in dem Küstengebiet einen "hohen Preis" bezahlen, sagte Lapid weiter. Er bezog sich sowohl auf die Zahl der Opfer, die die militärische Eroberung weiterer Gebiete wahrscheinlich mit sich bringen würde, als auch auf die möglichen Kosten einer Besatzung.

Die israelische Armeeführung warnt Medienberichten zufolge vor einem Schritt zur Einnahme des gesamten Gazastreifens. Der israelische Rundfunk berichtete, Armeechef Ejal Zamir habe in einer Vorbesprechung mit Netanjahu vor einer "Falle" sowie tödlicher Gefahr für Geiseln und Soldaten gewarnt. Regierungschef Netanjahu hingegen tendiere zur kompletten Einnahme.

Mindestens 20 Menschen sind einem Medienbericht zufolge getötet worden, als ein mit Hilfsgütern beladener Lastwagen auf eine Menge im Gazastreifen gestürzt ist. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete unter Berufung auf medizinische Kreise, bei dem Vorfall im zentralen Abschnitt des Küstenstreifens seien außerdem Dutzende Menschen verletzt worden. Details zu dem Vorfall – ob es ein Unfall war oder Hilfesuchende den Lkw umgestürzt haben – bleiben unklar.

Zahlreiche hungernde Zivilisten hätten sich versammelt, um humanitäre Hilfe zu erhalten, hieß es in dem Bericht. Der Lastwagen sei von der israelischen Armee auf eine unsichere Route gezwungen worden. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Das Fahrzeug habe sich überschlagen und sei in die Menge gestürzt. 

Nach UN-Angaben werden die meisten Lastwagen nach der Einfahrt in den Gazastreifen geplündert, bevor sie ihren Zielort erreichen – von hungrigen Zivilisten und Bewaffneten. Dabei kommt es oft zu chaotischen und gefährlichen Szenen.

Nach UN-Angaben droht in dem umkämpften Gebiet mit zwei Millionen Einwohnern eine Hungersnot, obwohl Israel seit mehr als einer Woche wieder mehr Hilfslieferungen zulässt. Auch in der Nähe von Hilfszentren kommt es immer wieder zu tödlichen Vorfällen.

Zwei Deutsche konnten "in enger Abstimmung mit den israelischen Behörden" aus dem Gazastreifen ausreisen, das erklärte eine Sprecherin des Auswärtige Amts. Zwei enge Familienangehörige begleiteten sie demnach. Ihre Weiterreise erfolge per Bus durch Israel und das Westjordanland bis nach Jordanien, von wo aus die Personen mit einem Linienflug weiter nach Deutschland reisen sollen. Sie seien von den zuständigen deutschen Auslandsvertretungen Ramallah und Amman konsularisch betreut worden, so die Sprecherin weiter. 

Die Bundesregierung setze sich mit größtem Einsatz auch dafür ein, dass die Deutschen, die seit dem 7.10.2023 noch immer in der Geiselhaft der Hamas sind, freikommen. Die Sicherheit deutscher Staatsangehöriger habe oberste Priorität. "Nach Kenntnis der Bundesregierung befinden sich nunmehr nur noch sehr wenige Deutsche mit ihren Familienangehörigen im Gazastreifen."

Die heutige Ausreise ist die sechste Ausreise deutscher Staatsangehöriger und enger Familienangehöriger in diesem Jahr und damit seit der Schließung des Grenzübergangs Rafah im Mai 2024. Insgesamt hat die Bundesregierung seit Jahresbeginn fast 100 Deutschen inklusive ihrer Familienangehörigen die Ausreise aus Gaza ermöglicht.

Zuerst hatte der Spiegel über die Ausreise der Deutschen aus dem Gazastreifen berichtet.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) ist bereit, den Geiseln in der Gewalt der Hamas Medikamente, Lebensmittel und Nachrichten von Angehörigen zu bringen. Voraussetzung sei eine Einigung zwischen Israel und der Hamas, erklärte die Hilfsorganisation am Dienstagabend in Genf.

Die Hamas hatte am Sonntag mitgeteilt, dem Roten Kreuz die Versorgung der von ihr festgehaltenen israelischen Geiseln mit Lebensmitteln und Medikamenten zu ermöglichen. Bedingung sei aber, dass Israel eine umfassende und dauerhafte Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen ermöglicht. Zudem müsse Israel jegliche Luftaufklärung während der Zeit einstellen, in der Hilfe zu den Geiseln gelangt.

Nach Angaben des IKRK telefonierte dessen Präsidentin Mirjana Spoljaric am Montag mit Israels Staatspräsident Isaac Herzog. Dabei sei es um den Versuch gegangen, Zugang für humanitäre Hilfe zu erreichen, die Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu gewährleisten und das Leid in der Region zu lindern. Dazu gehörten laut dem Roten Kreuz auch Bemühungen um eine Freilassung von israelischen Geiseln und palästinensischen Gefangenen.

Während Israel vor dem UN-Sicherheitsrat mehr internationalen Druck auf die islamistische Terrororganisation Hamas fordert, lösen Berichte über eine mögliche Einnahme des Gazastreifens durch Israel Besorgnis aus. Ein solcher Schritt könne "katastrophale Folgen für Millionen Palästinenser" haben und das Leben der verbleibenden Geiseln in Gaza weiter gefährden, warnte der UN-Diplomat Miroslav Jenca in New York. Israels Außenminister Gideon Saar beschuldigte derweil Länder, die jüngst eine Anerkennung Palästinas als Staat angekündigt hatten, ein Waffenruhe-Abkommen zunichtegemacht zu haben.

"Lassen Sie mich das klarstellen: Diese Länder haben den Krieg verlängert", sagte Saar bei einer von Israel beantragten Sitzung des UN-Sicherheitsrates. Zuletzt hatten Frankreich und Kanada angekündigt, Palästina als Staat anzuerkennen. Großbritannien drohte Israel ebenfalls mit einem solchen Schritt, falls die israelische Regierung den Gaza-Krieg und das Leiden der palästinensischen Zivilbevölkerung nicht beenden sollte. "Der internationale Druck muss auf der Hamas liegen", forderte der israelische Außenminister im mächtigsten UN-Gremium. "Alles andere verlängert diesen Krieg nur."

Die Islamisten setzten Folter und Hunger gezielt als Propagandamittel ein, sagte Saar und bezog sich auf schockierende Hamas-Videos von abgemagerten Geiseln. Der zuständige UN-Vertreter Jenca verurteilte die Behandlung der Geiseln und bekräftigte die Forderung der Vereinten Nationen nach ihrer bedingungslosen Freilassung. Zugleich wies Jenca auf die katastrophale Situation hin, in der sich mehr als zwei Millionen Menschen im Gazastreifen wegen der Abschottung des Küstengebiets durch die israelischen Streitkräfte befänden. Nach UN-Angaben droht den Menschen in Gaza eine Hungersnot.

Die weitaus meisten Vertreter im UN-Sicherheitsrat erklärten in der Sitzung zwar ihr Mitgefühl mit den israelischen Geiseln, wiesen aber auch auf die Kriegsführung Israels mit Zehntausenden getöteten Zivilisten hin. Einige Diplomaten forderten von Israel ein Ende des Krieges und der Blockade Gazas. Der palästinensische UN-Botschafter Riad Mansur appellierte an Israel, in Verhandlungen einzutreten. Zwar verurteilte er das Oktober-Massaker der Hamas, Israels Kriegsführung könne diese Tat aber nicht rechtfertigen. 

Die Vereinten Nationen (UN) haben am Dienstag Berichte über eine mögliche Ausweitung der israelischen Militäroperationen auf den gesamten Gazastreifen als "zutiefst alarmierend" bezeichnet. "Das Völkerrecht ist in dieser Hinsicht eindeutig: Der Gazastreifen ist und muss ein integraler Bestandteil des künftigen palästinensischen Staates bleiben", sagte der stellvertretende UN-Generalsekretär Miroslav Jenca auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Lage in Gaza. Israels Schritt, den ganzen Gazastreifen einnehmen zu wollen, könne katastrophale Folgen haben und "das Leben der verbleibenden Geiseln in Gaza weiter gefährden". 

Auch der stellvertretende UN-Vertreter Chinas, Geng Shuang, äußerte sich "sehr besorgt" über die gemeldeten Pläne und fügte hinzu: "Wir fordern Israel dringend auf, solche gefährlichen Aktionen sofort einzustellen." Im Vorfeld der UN-Sitzung sprach der israelische Außenminister Gideon Saar vor Reportern in der UN und kritisierte Länder, die Israel durch die Anerkennung eines "virtuellen" palästinensischen Staates unter Druck setzen wollten.

Israels Außenminister Gideon Saar hat vor einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York erneut die Freilassung der Geiseln in Gaza und größeren internationalen Druck auf die Hamas gefordert. "Unsere Geiseln werden noch immer von Hamas und Islamischem Dschihad in den Verliesen Gazas ausgehungert und gefoltert", sagte Saar. Sie dürften nicht vergessen werden.

Saar schilderte die Zustände, die zuletzt auf schockierenden Hamas-Videos von Geiseln zu sehen waren, als "satanisch". Die Islamisten setzten Folter und Hunger gezielt als Propagandamittel ein. Angesichts der schweren Vorwürfe gegen Israel, seinerseits Hunger im Gazastreifen als Kriegswaffe einzusetzen, sagte der Minister, sein Land lasse große Mengen humanitärer Hilfe für den Gazastreifen zu – und das unter schwierigen Bedingungen. "Kein anderes Land handelt im Krieg auf diese Weise", sagte Saar. Hamas trage die Verantwortung, sowohl für den Beginn des Krieges am 7. Oktober als auch für dessen Fortdauer, weil sie die Geiseln nicht freilasse und die Waffen nicht niederlege. "Der internationale Druck muss auf Hamas liegen", forderte Saar. "Alles andere verlängert diesen Krieg nur." Israel hatte die Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums angefragt. 

In der Sitzung des 15-köpfigen UN-Sicherheitsrates sorgte der Bruder einer kürzlich von der Hamas zur Schau gestellten Geisel für einen emotionalen Auftritt. Eli David erzählte, wie sein Bruder Evjatar (24) auf dem Video gezwungen wurde, sein eigenes Grab zu schaufeln. Er habe es nicht einmal über das Herz gebracht, sich das Video seit seiner Veröffentlichung anzusehen, so David. "Mein Vater kann nicht schlafen, und meine Mutter hat seitdem nicht aufgehört zu weinen."

Die libanesische Regierung geht erstmals offen gegen die Bewaffnung der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz vor. Das Kabinett beauftragte die Armee, bis zum Jahresende einen Plan für ein staatliches Waffenmonopol zu entwickeln, wie Ministerpräsident Nawaf Salam nach einer fast sechsstündigen Sitzung mitteilte. Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund des Drucks aus Washington und der Sorge, Israel könnte seine Angriffe auf Libanon ausweiten. Noch während die Minister tagten, wies Hisbollah-Führer Naim Qassem die Forderungen in einer Fernsehansprache zurück. Er hoffe, die Regierung verschwende keine Zeit mit "Stürmen, die von außen diktiert werden". Das Vorgehen sei "kein Zeitplan für eine Entwaffnung".

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erwägt Medienberichten zufolge eine Ausweitung der Offensive im Gazastreifen und die Einnahme des gesamten Palästinenser-Gebiets. Der TV-Sender Channel 12 beruft sich dabei auf einen Insider aus dem Büro des Regierungschefs. Die Jerusalem Post berichtet ebenfalls von Netanjahus Entscheidung, den gesamten Gazastreifen einzunehmen. Das Nachrichtenportal ynetnews.com zitierte einen namentlich nicht genannten Offiziellen, der ihm nahe stehe, mit den Worten: "Die Würfel sind gefallen - wir beabsichtigen, den Gazastreifen vollständig zu besetzen."

Am Dienstag ließ der Regierungschef sich schließlich, Angaben seines Büros zufolge, von Armeechef Ejal Zamir konkrete Pläne mitteilen, wie der Krieg fortgesetzt werden könnte. Details dazu wurden zunächst nicht bekannt. Berichten zufolge soll das israelische Kabinett am Donnerstag zu dem Thema tagen. 

Netanjahu hatte am Sonntag in einer Video-Botschaft dargelegt, dass die islamistische Hamas, die im Gazastreifen vor 18 Jahren die Macht an sich gerissen hatte, aus seiner Sicht zu keiner Verhandlungslösung bereit sei. Die israelischen Streitkräfte kontrollieren derzeit etwa 75 Prozent der Fläche des Küstengebiets.

Die SPD-Fraktion erhöht in der Debatte um die Lage im Gazastreifen aufgrund des Kriegs im Nahen Osten den Druck auf die schwarz-rote Koalition mit Blick auf ihr Handeln bezüglich Israels. Außenpolitiker Adis Ahmetovic sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, es sei höchste Zeit, dass Deutschland sichtbar handele. „Verletzte Kinder aus Gaza sollten in Deutschland medizinisch versorgt werden, andere Länder gehen hier bereits voran“, erklärte er. „Ich erwarte, dass die Bundesregierung ihrer Verantwortung gerecht wird und konkrete Maßnahmen zur Aufnahme von schwerverletzten Kindern ergreift.“

Fraktionsvize Siemtje Möller beschrieb ihre Eindrücke von einer Reise mit Außenminister Johann Wadephul (CDU) in die Region in einem Brief an die Fraktion, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Nötig seien konkrete Verbesserungen der israelischen Regierung, um die humanitäre Katastrophe zu lindern. „Meine Einschätzung ist, dass sich die israelische Regierung ohne Druck wenig bewegt“, schreibt Möller. „Sollten solche konkreten Verbesserungen zeitnah ausbleiben, muss das Konsequenzen haben.“ Denkbar seien Sanktionen gegen rechtsextreme israelische Kabinettsmitglieder oder eine „(Teil-) Aussetzung von Rüstungsexporten“.

Unterstützt sieht sich die SPD-Fraktion durch mehr als 100 israelische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler von renommierten Universitäten, die in einem der ARD und der dpa vorliegenden Brief ebenfalls dafür plädieren, die Rolle Israels im Gaza-Krieg kritischer zu sehen. Die Autoren schreiben, besonders dankbar sei man für die Forderung nach unmittelbaren politischen Konsequenzen, sollte die israelische Regierung weiterhin internationales Recht missachten.

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Auch eine Woche nach den von Israel verkündeten taktischen Kampfpausen für Hilfslieferungen ist die humanitäre Situation laut den Vereinten Nationen im Ganzen unverändert. Was an Hilfe in die Enklave gelange, sei „bei weitem unzureichend für die hungernde Bevölkerung“. Konvois würden weiterhin bei der Auslieferung behindert, erklärte UN-Sprecher Farhan Haq in New York. Manche Einsätze innerhalb des Gazastreifens dauerten mehr als 18 Stunden, sagte Haq. Die Teams seien gezwungen, mehr als zehn Stunden am Stück auf Straßen zu warten, die oft gefährlich, verstopft oder unpassierbar seien. Am Sonntag seien von elf mit Israel koordinierten Einsätzen sieben ausgeführt worden, sagte der Sprecher. Bei zweien habe es Behinderungen gegeben; einen Transport medizinischer Güter habe man nur zum Teil umgesetzt, einen weiteren hätten die Organisatoren abgesagt.

Als positiv vermerkte Haq, dass Israel höhere Treibstofflieferungen in den Gazastreifen gebilligt habe. Allein für den Notbetrieb der Wasserversorgung und des Abwassersystems würden täglich 70000 Liter Diesel benötigt; Sonntag seien nur 29000 Liter in Empfang genommen worden. 

Unterdessen halte im besetzten Westjordanland die Gewalt der israelischen Streitkräfte und der Siedler gegen Palästinenser unvermindert an. Die Zahl gewalttätiger Übergriffe durch israelische Siedler nehme zu, sagte der UN-Sprecher unter Verweis auf das Koordinierungsbüro der Vereinten Nationen für humanitäre Hilfe (OCHA). In der vergangenen Woche habe es mindestens 24 Angriffe von Siedlern gegeben, bei denen Menschen zu Schaden gekommen oder Sachen beschädigt worden seien. OCHA verlange erneut Schutz für Zivilisten im Westjordanland einschließlich Ostjerusalem.

Israels rechts-religiöse Regierung hat bei einer Sitzung für die Absetzung von Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara gestimmt. Die Entscheidung fiel einstimmig, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nahm an der Abstimmung nicht teil, wie es in Medienberichten hieß. Zur Begründung der Entscheidung wurde mangelndes Vertrauen genannt. 

Es wird erwartet, dass das Oberste Gericht den Regierungsbeschluss aufhebt. Bereits zuvor hatte das Höchstgericht befunden, dass die Absetzung Baharav-Galis keine Gültigkeit habe, solange das Oberste Gericht nicht selbst über den diesbezüglichen Regierungsbeschluss urteilt. Die Generalstaatsanwältin hat unter anderem die Aufgabe, Regierungsentscheidungen auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Mit der Regierung Netanjahu geriet Baharav-Miara immer wieder in Konflikt, wenn sie sich gegen deren Maßnahmen stellte, die aus ihrer Sicht nicht gesetzeskonform waren. 

Unter anderem bestritt sie die legale Grundlage dafür, dass Netanjahu mit David Zini einen ihm genehmen Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet ernannte. Ihrer Ansicht nach stand der Regierungschef bei dieser Entscheidung in einem Interessenkonflikt, weil der Schin Bet in einem Korruptionsverfahren gegen ihn ermittelt. Darin geht es unter anderem darum, dass enge Mitarbeiter Netanjahus vom Golfemirat Katar für Lobbytätigkeiten bezahlt worden sein sollen. Katar gilt auch als Unterstützer der islamistischen Hamas im Gazastreifen, die mit ihrem Terrorüberfall auf Israel am 7. Oktober 2023 den Gaza-Krieg ausgelöst hatte. 

Netanjahu bestreitet die Anschuldigungen und bezeichnet die Verfahren gegen seine Mitarbeiter als „juristische Hexenjagd“. Der Premierminister und seine Verbündeten werfen dem Justizsystem in Israel insgesamt vor, es sei zu mächtig und mische sich zu stark in die Entscheidungen der Exekutive ein. Ein von seiner Regierung angestrebter Justizumbau hatte unmittelbar vor dem Gaza-Krieg zu monatelangen massiven Protesten und Warnungen vor der Zerstörung des demokratischen Gleichgewichts im Lande geführt.

Ehemalige israelische Sicherheitschefs haben sich in einem Videoaufruf energisch für ein sofortiges Ende des Gaza-Kriegs ausgesprochen. "Dieser Krieg hat als ein gerechter Krieg begonnen", sagte der ehemalige Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Ami Ajalon.

Es sei zunächst ein Verteidigungskrieg gewesen. "Aber nachdem wir alle militärischen Ziele erreicht haben, nachdem wir einen glänzenden militärischen Sieg über alle unsere Feinde erzielt haben, ist dies kein gerechter Krieg mehr", sagte er. Dem Staat Israel drohe nun der Verlust seiner Sicherheit und seiner Identität.

Weitere Personen in dem Video sind der ehemalige Generalstabschef und Ministerpräsident Ehud Barak, die ehemaligen Generalstabschefs Mosche Jaalon und Dan Chalutz sowie drei ehemalige Chefs des Auslandsgeheimdienstes Mossad. Insgesamt 19 Ex-Sicherheitschefs fordern ein Ende des Kriegs, der ihrer Ansicht nach nur noch aus politischen Gründen fortgesetzt werde.

"Wir stehen vor einer Niederlage", warnte der ehemalige Mossad-Chef Tamir Pardo. Mehrere der Repräsentanten sagten, Israel werde von einer fundamentalistischen, extremistischen Regierung angeführt, die nicht mehr den Rückhalt der Mehrheit habe. Sie forderten eine Rückführung aller 50 Geiseln in einem einzelnen Schritt. 

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat zurückhaltend auf die Pläne von Hannover und Düsseldorf reagiert, hilfsbedürftige Kinder aus dem Gazastreifen und Israel aufzunehmen. Es sei zunächst einmal wichtig, vor Ort zu helfen, sagte er in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. Es komme darauf an, so vielen Menschen wie möglich zu helfen. "Und deshalb wäre ich immer zurückhaltend vor der Frage, inwieweit man ausfliegen kann. Da würde es immer nur um einzelne Personen gehen und darüber hinaus viele Fragen zu klären sein."

Das Bundesinnenministerium hatte sich am Wochenende bereits zurückhaltend geäußert. "Die Umsetzbarkeit derartiger Initiativen hängt entscheidend von der Sicherheitslage, der Möglichkeit der Ausreise und weiteren Faktoren ab", sagte ein Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag. 

Hannover und Düsseldorf hatten vergangene Woche angekündigt, Kinder aus dem Gazastreifen und Israel aufnehmen zu wollen, die besonders schutzbedürftig oder traumatisiert sind. Die Stadt Hannover sprach etwa von Plätzen für bis zu 20 Kinder. Am Montag schloss sich dann auch Bonn der Initiative an. Dafür bräuchte es aber politische Unterstützung von Bundesseite für Einreiseverfahren, Auswahl und medizinische Koordination.