Krieg in Nahost: Israels Regierung will Generalstaatsanwältin feuern

Israels rechts-religiöse Regierung hat bei einer Sitzung für die Absetzung von Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara gestimmt. Die Entscheidung fiel einstimmig, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nahm an der Abstimmung nicht teil, wie es in Medienberichten hieß. Zur Begründung der Entscheidung wurde mangelndes Vertrauen genannt. 

Es wird erwartet, dass das Oberste Gericht den Regierungsbeschluss aufhebt. Bereits zuvor hatte das Höchstgericht befunden, dass die Absetzung Baharav-Galis keine Gültigkeit habe, solange das Oberste Gericht nicht selbst über den diesbezüglichen Regierungsbeschluss urteilt. Die Generalstaatsanwältin hat unter anderem die Aufgabe, Regierungsentscheidungen auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Mit der Regierung Netanjahu geriet Baharav-Miara immer wieder in Konflikt, wenn sie sich gegen deren Maßnahmen stellte, die aus ihrer Sicht nicht gesetzeskonform waren. 

Unter anderem bestritt sie die legale Grundlage dafür, dass Netanjahu mit David Zini einen ihm genehmen Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet ernannte. Ihrer Ansicht nach stand der Regierungschef bei dieser Entscheidung in einem Interessenkonflikt, weil der Schin Bet in einem Korruptionsverfahren gegen ihn ermittelt. Darin geht es unter anderem darum, dass enge Mitarbeiter Netanjahus vom Golfemirat Katar für Lobbytätigkeiten bezahlt worden sein sollen. Katar gilt auch als Unterstützer der islamistischen Hamas im Gazastreifen, die mit ihrem Terrorüberfall auf Israel am 7. Oktober 2023 den Gaza-Krieg ausgelöst hatte. 

Netanjahu bestreitet die Anschuldigungen und bezeichnet die Verfahren gegen seine Mitarbeiter als „juristische Hexenjagd“. Der Premierminister und seine Verbündeten werfen dem Justizsystem in Israel insgesamt vor, es sei zu mächtig und mische sich zu stark in die Entscheidungen der Exekutive ein. Ein von seiner Regierung angestrebter Justizumbau hatte unmittelbar vor dem Gaza-Krieg zu monatelangen massiven Protesten und Warnungen vor der Zerstörung des demokratischen Gleichgewichts im Lande geführt.

Ehemalige israelische Sicherheitschefs haben sich in einem Videoaufruf energisch für ein sofortiges Ende des Gaza-Kriegs ausgesprochen. "Dieser Krieg hat als ein gerechter Krieg begonnen", sagte der ehemalige Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Ami Ajalon.

Es sei zunächst ein Verteidigungskrieg gewesen. "Aber nachdem wir alle militärischen Ziele erreicht haben, nachdem wir einen glänzenden militärischen Sieg über alle unsere Feinde erzielt haben, ist dies kein gerechter Krieg mehr", sagte er. Dem Staat Israel drohe nun der Verlust seiner Sicherheit und seiner Identität.

Weitere Personen in dem Video sind der ehemalige Generalstabschef und Ministerpräsident Ehud Barak, die ehemaligen Generalstabschefs Mosche Jaalon und Dan Chalutz sowie drei ehemalige Chefs des Auslandsgeheimdienstes Mossad. Insgesamt 19 Ex-Sicherheitschefs fordern ein Ende des Kriegs, der ihrer Ansicht nach nur noch aus politischen Gründen fortgesetzt werde.

"Wir stehen vor einer Niederlage", warnte der ehemalige Mossad-Chef Tamir Pardo. Mehrere der Repräsentanten sagten, Israel werde von einer fundamentalistischen, extremistischen Regierung angeführt, die nicht mehr den Rückhalt der Mehrheit habe. Sie forderten eine Rückführung aller 50 Geiseln in einem einzelnen Schritt. 

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat zurückhaltend auf die Pläne von Hannover und Düsseldorf reagiert, hilfsbedürftige Kinder aus dem Gazastreifen und Israel aufzunehmen. Es sei zunächst einmal wichtig, vor Ort zu helfen, sagte er in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. Es komme darauf an, so vielen Menschen wie möglich zu helfen. "Und deshalb wäre ich immer zurückhaltend vor der Frage, inwieweit man ausfliegen kann. Da würde es immer nur um einzelne Personen gehen und darüber hinaus viele Fragen zu klären sein."

Das Bundesinnenministerium hatte sich am Wochenende bereits zurückhaltend geäußert. "Die Umsetzbarkeit derartiger Initiativen hängt entscheidend von der Sicherheitslage, der Möglichkeit der Ausreise und weiteren Faktoren ab", sagte ein Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag. 

Hannover und Düsseldorf hatten vergangene Woche angekündigt, Kinder aus dem Gazastreifen und Israel aufnehmen zu wollen, die besonders schutzbedürftig oder traumatisiert sind. Die Stadt Hannover sprach etwa von Plätzen für bis zu 20 Kinder. Am Montag schloss sich dann auch Bonn der Initiative an. Dafür bräuchte es aber politische Unterstützung von Bundesseite für Einreiseverfahren, Auswahl und medizinische Koordination. 

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Nahost-Politik der schwarz-roten Bundesregierung scharf kritisiert. „Warum wirft Deutschland Hilfspakete über Gaza ab, die laut Bundeskanzler bis zu 100 Prozent in Hamas-Hände fallen, also die direkte Unterstützung der Hamas bewirken?", fragte der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss im Tagesspiegel.

Die Bundeswehr hatte am Sonntag erneut Paletten mit Lebensmitteln und Medizin per Flugzeug über dem Gazastreifen abgeworfen. Zudem fuhren nach israelischen Angaben in der abgelaufenen Woche etwa 1200 Lastwagen mit Hilfsgütern in das abgeriegelte Küstengebiet. Aus deutschen Sicherheitskreisen hieß es am Samstag, 50 bis 100 Prozent der Hilfsgüter, die in den Gazastreifen gelangten, würden von der islamistischen Hamas oder anderen kriminellen Organisationen abgezweigt.

Kiesewetter sagte weiter: „Es gilt, unverbrüchlich an der Seite Israels zu stehen und die propalästinensischen, israelfeindlichen Narrative in Deutschland, Frankreich und Großbritannien zu entlarven." Großbritannien und Frankreich planen oder erwägen zumindest, Palästina bald als Staat anzuerkennen.

Die islamistische Hamas hat nach Ansicht von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kein Interesse an einem Abkommen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und die Freilassung von Geiseln. „Ich verstehe genau, was die Hamas will. Sie will keinen Deal“, sagte er in einer Video-Botschaft gemäß einer englischen Übersetzung der Times of Israel. Er sei nunmehr noch entschlossener, die Geiseln zu befreien und die Hamas zu zerschlagen.

Das Forum der Geisel-Familien übte Kritik an seinen Äußerungen. „Seit 22 Monaten wird der Öffentlichkeit die Illusion verkauft, dass militärischer Druck und intensive Kämpfe die Geiseln zurückbringen werden“, zitierte die Zeitung eine Erklärung der Gruppe, die die Mehrheit der Familien der 50 noch immer in Gaza festgehaltenen Geiseln vertritt. „Die Wahrheit muss gesagt werden: Die Ausweitung des Krieges gefährdet das Leben der Geiseln, die in unmittelbarer Todesgefahr schweben. Wir haben die erschreckenden Bilder der Geiseln in den Tunneln gesehen, sie werden weitere lange Tage des Grauens nicht überleben“, heißt es in der Erklärung des Forums weiter.

Netanjahu hatte zuvor erklärt: „Sie (die Hamas) will uns brechen – mit diesen grauenhaften Videos, mit der falschen Horror-Propaganda, die sie in der ganzen Welt verbreitet.“ Aber man werde sich nicht brechen lassen. Der Regierungschef bezog sich auf zwei Geisel-Videos, die die palästinensische Terrororganisation in den vergangenen Tagen veröffentlicht hatte. Sie zeigen zwei junge Männer, die die Islamisten in dunklen und engen Tunneln im Gazastreifen gefangen halten, im Zustand akuter Unterernährung, schwindender körperlicher Kraft und emotionaler Gebrochenheit.

Medienberichten zufolge erwägt die israelische Führung tatsächlich ein militärisches Vorgehen, um die letzten Geiseln zu befreien. Netanjahu strebe danach, die Freilassung der Geiseln „auf dem Weg eines militärischen Sieges" zu erreichen, heißt es in einer Erklärung, die ein namentlich nicht genannter Regierungsbeamter mehreren israelischen Zeitungen zukommen ließ. Man stehe diesbezüglich im Dialog mit der amerikanischen Führung, und es zeichne sich die Einsicht ab, dass die Hamas an einer Vereinbarung im Zuge indirekter Verhandlungen nicht interessiert sei. Die humanitäre Hilfe für die palästinensische Zivilbevölkerung soll aber weiterhin gewährleistet bleiben, abgesehen von Kampfgebieten und Gebieten unter Kontrolle der Hamas.

Die islamistische Hamas im Gazastreifen ist nach eigenen Angaben bereit, das Rote Kreuz die von ihr festgehaltenen israelischen Geiseln mit Lebensmitteln und Medikamenten versorgen zu lassen – jedoch unter weitreichenden Bedingungen. Man werde ein diesbezügliches Ersuchen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) positiv beantworten, teilte ein Sprecher der Al-Kassam-Brigaden, des militärischen Arms der Terrororganisation, in deren Telegram-Kanal mit. Bedingung sei aber, dass Israel eine umfassende und dauerhafte Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen ermöglicht. Zudem müsse Israel jegliche Luftaufklärung während der Zeit einstellen, in der Hilfe zu den Geiseln gelangt.

Kurz zuvor hatte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach Angaben seines Büros mit dem regionalen IKRK-Delegationsleiter Julien Lerisson gesprochen und ihn darum gebeten, sich dafür einzusetzen, dass das Rote Kreuz die israelischen Geiseln unverzüglich mit Lebensmitteln und Medikamenten versorgen möge.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußert sich entrüstet über Propaganda-Videos der islamistischen Hamas, in denen israelische Geiseln vorgeführt werden. „Ich bin entsetzt über die Bilder von Evyatar David und Rom Braslavski. Die Hamas quält die Geiseln, terrorisiert Israel und benutzt die eigene Bevölkerung im Gazastreifen als Schutzschild“, sagte Merz der Bild. „Gerade deshalb führt zunächst kein Weg an einem verhandelten Waffenstillstand vorbei. Die Freilassung aller Geiseln ist dafür zwingende Voraussetzung.“ Merz ergänzte: „Israel wird den Zynismus der Hamas nicht erwidern und muss weiter humanitäre Hilfe leisten.“

Auch Außenminister Johann Wadephul (CDU), der am Freitag von einer Reise nach Israel und in die Palästinensergebiete zurückgekehrt war, äußerte sich schockiert. Diese Videos zeigten „die ganze Niedertracht ihrer Peiniger“, sagte Wadephul zu Bild.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigte sich ebenfalls empört über die Propaganda-Videos. „Abscheuliche Grausamkeit, grenzenlose Unmenschlichkeit: Das ist es, was die Hamas verkörpert“, schrieb Macron auf X. „Die absolute Priorität und das Gebot für Frankreich ist die sofortige Freilassung aller Geiseln.“ Außerdem müsse ein Waffenstillstand erreicht, humanitäre Hilfe in den Gazastreifen hereingelassen und eine politische Lösung für den Konflikt gefunden werden. „Diese Lösung ist die der beiden Staaten Israel und Palästina, die friedlich nebeneinander leben“, schrieb Macron. „Um es ganz klar zu sagen: Im Rahmen dieser politischen Perspektive fordern wir die vollständige Entmilitarisierung der Hamas, ihren vollständigen Ausschluss von jeglicher Regierungsgewalt und die Anerkennung Israels durch den Staat Palästina."

Nach Angaben der israelischen Militärbehörde Cogat haben in den letzten sieben Tagen 23 000 Tonnen Hilfsgüter die Bevölkerung im Gazastreifen auf dem Landweg erreicht. 1200 Lastwagen seien in dieser Zeit in das abgeriegelte Küstengebiet eingefahren und von UN- und anderen Organisationen übernommen worden, teilte die Behörde auf X mit.

Helfer und Augenzeugen berichten, dass die meisten Lkw im Inneren des Gazastreifens von Bewohnern geplündert würden, bevor sie die Lager und Verteilzentren erreichen. Vertreter von UN-Organisationen sprechen von Anarchie und vom Zusammenbruch jeder Ordnung als Folge der monatelangen Blockade und des von ihr ausgelösten Hungers. Auch würden die gegenwärtigen Mengen von etwa 200 Lkw-Ladungen am Tag nicht ausreichen, betonen sie. Vor der Blockade hatten die UN- und andere Organisationen 500 bis 600 Lastwagen pro Tag in den Gazastreifen gebracht. 

Deutschland wirft erneut Hilfsgüter über dem Gazastreifen ab

Israel lässt seit einer Woche auch den Abwurf von humanitärer Hilfe aus der Luft zu. So hat die Bundeswehr mit zwei Transportmaschinen des Typs A400M insgesamt 44 Paletten mit Nahrungsmitteln, medizinischen und weiteren Hilfsgütern mit einem Gewicht von rund 19 Tonnen über dem Gazastreifen abgeworfen, sagte ein Sprecher der Luftwaffe der Deutschen Presse-Agentur. Für den Wochenbeginn ist demnach ein erneuter Abwurf geplant. Auch Flugzeuge aus Frankreich, Belgien, Ägypten, Jordanien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) warfen Hilfsgüter über dem Gazastreifen ab. Die israelische Armee schreibt in ihrem Telegram-Kanal von insgesamt 136 Paletten. Internationale Organisationen halten den Abwurf von Hilfsgütern aus der Luft wegen der relativ geringen Mengen für ineffektiv und teuer.

Im Gazastreifen herrscht nach Einschätzung von Außenminister Johann Wadephul inzwischen eine Hungersnot. „Wir beobachten ja seit geraumer Zeit, dass die Blockade, die Israel praktisch ausgebracht hat für den Gazastreifen, zu einer Hungersnot geführt hat, dazu geführt hat, dass Menschen sterben, leiden, dürsten“, sagte der CDU-Politiker im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks. Das Gespräch wurde nach Angaben des Senders am Freitag auf dem Rückflug von Wadephuls Reise nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete geführt.

Internationale Experten für Ernährungssicherheit sehen die Kriterien für eine Hungersnot in Gaza bislang nicht erfüllt. Allerdings zeichnet sich nach einer aktuellen Zwischen-Einschätzung der IPC-Initiative (Integrated Food Security Phase Classification) zur Analyse von Ernährungskrisen eine Hungersnot ab, also die schlimmste Form einer Ernährungskrise.

Sie setzt formell einen extremen Mangel an Nahrungsmitteln, akute Unterernährung und hungerbedingte Todesfälle voraus. Den Experten zufolge weisen jüngste Daten darauf hin, dass die ersten beiden Kriterien bereits erfüllt wurden - extremer Mangel an Nahrungsmitteln praktisch in den meisten Teilen des Gazastreifens und akute Unterernährung in der Stadt Gaza.

Bei einer Massendemonstration in Tel Aviv haben die Teilnehmer die Freilassung aller Geiseln aus dem umkämpften Gazastreifen gefordert. Die islamistische Hamas benutze die Geiseln als  „lebende Hungerexperimente", zitierte die Times of Israel den Bruder des im Gazastreifen festgehaltenen Evjatar David. In einem zuvor veröffentlichten Propagandavideo der Hamas ist der bis auf die Knochen abgemagerte 24-Jährige in einem engen Tunnel zu sehen.

„Beenden Sie diesen Alptraum, der seit 666 Tagen andauert. Unterzeichnen Sie ein umfassendes Abkommen, das alle 50 Geiseln zurückbringt und die Kämpfe beendet", forderte das Forum der Angehörigen der Geiseln an die Regierung gewandt und sprach von 60 000 Teilnehmern. Der Times of Israel zufolge gingen Menschen auch in anderen Orten Israels auf die Straße. Die Zeitung sprach von einer der höchsten Teilnehmerzahlen der vergangenen Wochen.

Evjatars Bruder forderte laut der Zeitung die israelische Regierung sowie die Staats- und Regierungschefs der Welt, insbesondere US-Präsident Donald Trump, auf, die Freilassung der Geiseln „mit allen erforderlichen Mitteln" zu erreichen. An einer Stelle in dem knapp fünfminütigen Propagandavideo der Hamas sagte Evjatar an Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gewandt: „Ich bin von Ihnen, mein Premier, völlig verlassen worden, von Ihnen, der sich um mich und all die anderen Gefangenen kümmern müsste."

Nach Hannover will auch Düsseldorf Kinder aus dem Gazastreifen und Israel aufnehmen, die besonders schutzbedürftig oder traumatisiert sind. Niedersachsens Landeshauptstadt hatte am Donnerstag angekündigt, bis zu 20 Kinder aufzunehmen. Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) sagte, eine Ausweitung sei denkbar, etwa über Gast- oder Pflegefamilien. Laut dem Oberbürgermeister haben sich auch andere Städte für eine Beteiligung an ähnlichen Programmen interessiert. 

Mit Blick auf die Ankündigung aus Hannover sagte der Düsseldorfer Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU): „Diese starke und zutiefst menschliche Geste wollen wir auch in Düsseldorf aufgreifen. Bei Fragen der Haltung und Menschlichkeit stehen wir in Düsseldorf über Parteigrenzen hinweg zusammen." In Düsseldorf ist allerdings der Umfang der Hilfe noch unklar. Erste Gespräche seien bereits geführt worden – unter anderem mit der Jüdischen Gemeinde und dem Kreis der Düsseldorfer Muslime. 

David war am 7. Oktober 2023 als Besucher des Nova-Musikfestivals im Süden Israels beim Überfall der Hamas und anderer palästinensischer Gruppen in den Gazastreifen verschleppt worden. In dem Video zählt er auf, an welchen Tagen im Juli er nur Bohnen oder Linsen oder gar nichts zu essen bekommen habe. Manchmal seien es zwei oder drei Tage in Folge gewesen, an denen er überhaupt keine Nahrung bekam. 

Die Familie des Entführungsopfers stimmte der Veröffentlichung zu. „Die Hamas missbraucht unseren Sohn als Versuchsperson in einer bösartigen Hunger-Kampagne“, schrieb sie in einer Stellungnahme. Die Terrororganisation hatte schon öfters Geiseln in Videos und bei Auftritten zu Propagandazwecken zur Schau gestellt. 

Die radikal-islamische Hamas erklärt, sie werde die Waffen nicht niederlegen, solange kein unabhängiger palästinensischer Staat gegründet werde. Der bewaffnete Widerstand könne „nur durch die vollständige Wiederherstellung unserer nationalen Rechte aufgegeben werden, zu denen in erster Linie die Errichtung eines unabhängigen, völlig souveränen palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt gehört", heißt es in einer Mitteilung. 

Der Krieg Israels gegen die Hamas und andere Gruppen hat zur weitgehenden Verwüstung des Gazastreifens geführt, die Bevölkerung ist derzeit von einer Hungerkatastrophe bedroht. Indirekte Verhandlungen, die darauf abzielten, einen 60-tägigen Waffenstillstand und eine Vereinbarung über die Freilassung von Geiseln zu erreichen, endeten letzte Woche ohne Ergebnis.