USA: Schweiz will Trump in Zollstreit „noch attraktiveres Angebot“ unterbreiten

Die Schweizer Regierung will US-Präsident Donald Trump in der Zollfrage noch umstimmen und drohende Abgaben von 39 Prozent auf Schweizer Warenexporte in die Vereinigten Staaten mit neuen Vorschlägen abwenden. "Um die Zoll-Situation zu verbessern und gleichzeitig die Anliegen der USA zu berücksichtigen, setzt die Schweiz alles daran, den USA in dieser neuen Verhandlungsphase ein noch attraktiveres Angebot zu unterbreiten", teilte die Regierung nach einer Sondersitzung mit. Gegenmaßnahmen würden derzeit nicht ins Auge gefasst. In Kraft treten sollen die Zölle von 7. August an.

Die Schweizer Börse hat am Montag die von den USA gegen die Schweiz verhängten hohen Zölle vergleichsweise gut weggesteckt. Nachdem der Standardwerteindex SMI.SSMI im frühen Handel zeitweise um fast zwei Prozent gefallen war, stand kurz vor Handelsschluss noch ein Minus von 0,3 Prozent auf 11.803 Punkte zu Buche. Die Anleger setzten darauf, dass es sich bei dem am Freitag von Donald Trump angekündigten Zollsatz von 39 Prozent auf Schweizer Waren um Verhandlungstaktik handeln könnte.

Lange versuchte die Schweiz, sich mit Donald Trump gut zu stellen. Dann kam die "Ohrfeige aus Washington", schreibt SZ-Korrespondent Nicolas Freund (mit SZ Plus):

Wenige Tage vor dem angepeilten Inkrafttreten der US-Zölle auf EU-Importe hofft Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf Ausnahmen für die deutsche Stahlbranche. Er wolle bei seinem Besuch in Washington etwa eine Quotenregelung für das Metall besprechen - damit könnten möglicherweise bestimmte Mengen des Rohstoffs zu geringeren Zollsätzen oder gar aufschlagsfrei zwischen beiden Seiten des Atlantiks gehandelt werden. "Das wäre für die deutsche Stahlbranche, für viele Arbeitsplätze in Deutschland sehr wichtig", sagte er vor anwesenden Journalisten in Washington.

US-Präsident Donald Trump will in den nächsten Tagen einen Kandidaten für die Besetzung der offenen Stelle bei der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) bekannt geben. Erst am Freitag hatte die Fed mitgeteilt, dass Gouverneurin Adriana Kugler vorzeitig von ihrem Amt zurücktritt. Die US-Notenbankerin verschafft Trump so die Möglichkeit, seinen Einfluss auf die Fed auszubauen. Er kann die Stelle neu besetzen und einen Nachfolger für Kugler für die verbleibende Amtszeit ernennen.

Es wird darüber spekuliert, dass er den Posten mit einem potenziellen zukünftigen Fed-Chef besetzen könnte, um die Weichen für die Zeit nach Jerome Powell zu stellen. Trump hat die Notenbank und deren Chef wiederholt wegen der aus seiner Sicht zu hohen Zinsen scharf angegriffen. Powells Amtszeit läuft im Mai aus.

Mit der Neubesetzung eines Vorstandspostens in der US-Notenbank bekommt Präsident Donald Trump die Chance, deren künftigen Kurs in seinem Sinne zu beeinflussen. Von einer Absetzung des Fed-Chefs Jerome Powell habe er bislang zwar wegen drohender Marktturbulenzen abgesehen, sagte Trump in einem Interview. Über den überraschend angekündigten Rücktritt von Vorstandsmitglied Adriana Kugler äußerte er sich vor Journalisten aber „sehr glücklich“, weil nun ein Platz im Zentralbankrat frei werde. Das Gremium legt den wichtigen Leitzins fest, der indirekt das Wirtschaftswachstum fördern kann.

Trump fordert seit Langem vehement, den Zinssatz deutlich zu senken, damit auch die Kreditkosten sinken und Konsum und Investitionen angeregt werden. Wird die US-Wirtschaft damit angekurbelt, färbt dies in der Regel auch positiv auf die Zustimmungswerte des Präsidenten ab. Allerdings setzt die Fed angesichts bestehender Inflationsrisiken infolge der radikalen Zollpolitik Trumps auf eine umsichtige Geldpolitik und zögert mit Zinssenkungen.

Nach unerwartet schwachen Arbeitsmarktdaten hat US-Präsident Donald Trump am Freitag die Chefin der zuständigen Statistikbehörde entlassen. "Wir brauchen akkurate Arbeitsmarktzahlen. Ich habe mein Team angewiesen, diese von Biden ernannte politische Beamtin SOFORT zu entlassen", schrieb Trump auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social über Erika McEntarfer. Ihm zufolge seien die Zahlen manipuliert worden, um die Republikaner und ihn schlecht aussehen zu lassen. McEntarfer werde durch jemanden ersetzt, der weitaus kompetenter und qualifizierter sei. 

Die Chefin der Statistikbehörde Bureau of Labor Statistics (BLS) war 2023 von Trumps Vorgänger Joe Biden für den Posten nominiert und im folgenden Jahr vom Senat bestätigt worden. An der Wall Street weiteten die wichtigsten Aktienindizes ihre Verluste nach der Ankündigung zeitweise etwas aus.

Der US-Arbeitsmarkt hatte sich im Sommer merklich abgekühlt, wie zuvor aus offiziellen Daten der US-Regierung hervorgegangen war. Im Juli kamen außerhalb der Landwirtschaft 73 000 neue Stellen hinzu, während von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Ökonomen 110 000 erwartet hatten. Zudem wurde die Zahl der im Juni geschaffenen Stellen von ursprünglich 147 000 auf nur noch 14 000 nach unten korrigiert. 

Die wegen Beihilfe zum sexuellen Missbrauch Minderjähriger verurteilte Ghislaine Maxwell ist in ein Gefängnis mit der niedrigsten Sicherheitsstufe verlegt worden. Sie sei von einer Haftanstalt in Florida in das Bundesgefängnislager in Bryan im Bundesstaat Texas gebracht worden, um dort ihre 20-jährige Haftstrafe fortzusetzen, teilte die US-Strafvollzugsbehörde am Freitag mit. Vor einer Woche hatte der stellvertretende Justizminister Todd Blanche im Gefängnis mit Maxwell gesprochen. Blanche hatte erklärt, er wolle mit ihr über mögliche weitere Beteiligte an den Verbrechen des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein sprechen. Maxwells Anwalt David Markus bestätigte die Verlegung seiner Klientin, lehnte jedoch einen weiteren Kommentar ab.

US-Präsident Donald Trump sagte am Freitag in einem Interview des US-Kabelsenders Newsmax auf die Frage nach einer möglichen Begnadigung Maxwells: "Ich dürfte das tun, aber niemand hat mich darum gebeten." Er wisse nichts über den Fall, fügte Trump hinzu. Zu dem Treffen zwischen Maxwell und dem Vize-Justizminister sagte der Präsident, er glaube, Blanche wolle nur sicherstellen, dass keine unschuldigen Menschen zu Schaden kämen, sollten Dokumente in den Epstein-Ermittlungen veröffentlicht werden.

Nach dem jüngsten Zinsentscheid der US-Notenbank Fed setzt US-Präsident Donald Trump seine verbalen Angriffe auf deren Chef Jerome Powell fort. Der Republikaner arbeitete sich auf seiner Plattform Truth Social an Powell ab und bezeichnete ihn erneut als "sturen Dummkopf". Zugleich forderte Trump, der Zentralbankrat solle "DIE KONTROLLE ÜBERNEHMEN", falls der Fed-Chef sich weiterhin weigere, den Leitzins "deutlich" zu senken.

Der Chef der Federal Reserve trifft Entscheidungen über den Leitzins nicht im Alleingang - dafür ist der Zentralbankrat zuständig. Bei dem jüngsten Entscheid am Mittwoch war auffällig, dass sich im Gegensatz zur vorherigen Sitzung nicht alle Mitglieder hinter eine Beibehaltung des Leitzinses stellten. Zwei von elf anwesenden Vertretern - Michelle Bowman und Christopher Waller - plädierten für eine Senkung. Abweichende Stimmen kommen bei der Fed nur selten vor.

Waller wird eine Nähe zu Trump nachgesagt. Der US-Präsident soll ihn neben Finanzminister Scott Bessent als möglichen Nachfolger von Powell in Betracht ziehen. Beobachter halten es für denkbar, dass sich unter dem Druck Trumps beim nächsten Entscheid weitere Mitglieder des Gremiums vom Kurs der Mehrheit absetzen könnten. Der US-Präsident dürfte auf diesen Effekt spekulieren. Die Gegenstimmen würden "NUR NOCH STÄRKER WERDEN", schrieb er bei Truth Social.  

Die neuen US-Zölle für Importe aus dem Ausland treten laut einem Regierungsbeamten erst am 7. August in Kraft, nicht bereits an diesem Freitag. Der US-Regierungsbeamte bestätigte der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstagabend (Ortszeit) weiter, dass dies auch für den Zollsatz von 15 Prozent auf Einfuhren aus der EU gelte. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump ein Dekret zu den neuen Zollbestimmungen unterzeichnet.

Bislang hatte der Republikaner als Termin für die Einführung neuer Zölle den 1. August genannt. Auch in einer EU-Übersicht zur kürzlich in Schottland geschlossenen Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und den USA wurde dieses Datum genannt - dort hieß es zu den Zöllen in Höhe von 15 Prozent: "Vom 1. August an werden die USA diesen Höchstzollsatz auf den Großteil der EU-Exporte anwenden."

Der Regierungsbeamte antwortete der dpa auf die Frage, weshalb das Startdatum nun doch nicht an diesem Freitag sei: Man wolle mehr Zeit dafür lassen, die neuen Regeln umzusetzen.

US-Präsident Trump verhängt nach Ablauf der Frist für Länder ohne Handelsabkommen mit den USA per Dekret neue Zölle und belastet unter anderem die Schweiz mit einem Zollsatz von 39 Prozent. Die Abgaben belaufen sich auf Sätze zwischen zehn und 41 Prozent, wie das Weiße Haus in der Nacht zum Freitag mitteilte. Zur Begründung hieß es, die Maßnahme sei zum Schutz der nationalen Sicherheit notwendig und angemessen. 

Für Exporte aus Indien in die USA werden so künftig 25 Prozent Zoll fällig. Für Taiwan und Vietnam gilt ein Satz von 20 Prozent, für Südafrika 30 Prozent. Die Abgaben für Israel wurden auf 15 Prozent und die für Pakistan auf 19 Prozent festgelegt. Für Länder, die nicht in einem Anhang des Dekrets aufgeführt sind, gilt ein allgemeiner Zollsatz von zehn Prozent.

In Frankreich gibt es Empörung über Pläne der US-Regierung, für die Entwicklungshilfe bestimmte Verhütungsmittel im Wert von etwa 8,5 Millionen Euro in einer französischen Müllverbrennung zu vernichten. Nach übereinstimmenden amerikanischen Medienberichten lagern die Mittel - darunter Spiralen, Implantate und Pillen - in Belgien. Deren Verteilung wäre Aufgabe der Entwicklungsbehörde USAID gewesen, die unter US-Präsident Donald Trump weitgehend aufgelöst wurde.

Belgien versucht bereits, eine Vernichtung der Vorräte an Verhütungsmitteln zu verhindern, die in Geel in der Nähe von Antwerpen eingelagert sind, teilte das belgische Außenministerium mit. Sobald die US-Pläne bekannt wurden, habe der Staat diplomatische Schritte bei der US-Botschaft in Brüssel unternommen und prüfe Optionen, um die Vernichtung der Mittel zu verhindern - einschließlich Lösungen für eine vorübergehende Verlagerung. Den Berichten zufolge haben die Mittel teils Haltbarkeitsdaten bis 2031, wären also noch mehrere Jahre lang verwendbar.

Die Mittel waren für Entwicklungsländer bestimmt und sollten dort den Zugang zu Verhütung erleichtern. Die Pläne zur Vernichtung stehen im Zeichen der Anti-Abtreibungspolitik der US-Regierung unter Präsident Donald Trump. Dieser bekräftigte eine seit Jahrzehnten geltende Regelung, dass Schwangerschaftsabbrüche nicht mit US-Steuergeldern finanziert werden dürfen und strich Nichtregierungsorganisationen - die Informationen und Dienstleistungen zu Schwangerschaftsabbrüchen im Ausland anbieten - das Regierungsgeld. 

US-Präsident Donald Trump und die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum haben das bestehende Handelsabkommen zwischen ihren Ländern um 90 Tage verlängert. In dieser Zeit solle über ein neues Abkommen verhandelt werden, schreibt Trump auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social.

Mexiko werde unter anderem weiter einen Zoll von 25 Prozent auf Autos sowie von 50 Prozent auf Stahl, Aluminium und Kupfer zahlen. Zudem habe der lateinamerikanische Staat zugestimmt, seine von Trump so genannten nichttarifären Handelshemmnisse sofort aufzuheben. Sheinbaum erklärt, sie habe ein "sehr gutes" Telefongespräch mit Trump geführt. Mit der Verlängerung sei eine für Freitag angekündigte Anhebung von Zöllen abgewendet worden.

US-Präsident Donald Trump sieht Kanadas geplante Anerkennung von Palästina als eigenständigen Staat als Belastung für eine Einigung im Zollstreit mit dem nördlichen Nachbarland. "Wow! (...) Das wird es für uns sehr schwer machen, ein Handelsabkommen mit ihnen zu schließen", schrieb der Republikaner auf seiner Plattform Truth Social.

Der kanadische Ministerpräsident Mark Carney hatte zuvor angekündigt, sein Land beabsichtige, den Staat Palästina in der 80. Sitzung der UN-Vollversammlung im September 2025 anzuerkennen. Kanada schließt sich damit als erstes G-7-Land einer entsprechenden Ankündigung Frankreichs von vergangener Woche an. Carney begründete den Schritt mit zunehmend schlechteren Aussichten auf eine Zweistaatenlösung und prangerte die Lage im Westjordanland sowie die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen an. Israels Regierung verurteilte Carneys Entscheidung. 

Die USA sind für Kanada mit Abstand der wichtigste Handelspartner. Trump hatte seit seinem Amtsantritt immer wieder neue Zölle gegen das Land verhängt oder damit gedroht. Handelsgespräche hatte er Ende Juni vorerst aufgekündigt.

Die Importzölle von Donald Trump treffen den US-Autoriesen Ford noch härter als bisher erwartet. Für das laufende Jahr rechnet der Konzern nach eigenen Angaben mit einer Belastung von zwei Milliarden Dollar (1,75 Mrd Euro) vor Zinsen und Steuern. Noch vor drei Monaten war Ford auf dieser Basis von einem negativen Effekt von 1,5 Milliarden Dollar ausgegangen. Allein im vergangenen Quartal kosteten die Zölle Ford etwa 800 Millionen Dollar. Der US-Präsident hatte für eingeführte Autos und Bauteile Zölle von bis zu 25 Prozent verhängt.

Ford produziere zwar rund 80 Prozent der Fahrzeuge in den USA, betonte Konzernchef Jim Farley beim US-Sender CNBC. "Aber wir importieren Teile von überall auf der Welt." Für die grundlegenden Materialien Stahl und Aluminium verdoppelte Trump die Einfuhrzölle zum Teil auf 50 Prozent. In der Ford-Prognose sind bereits Kostensenkungen von rund einer Milliarde Dollar berücksichtigt, die die Zoll-Belastung abfedern sollen.

Aus der US-Autobranche wird auch kritisiert, dass japanische Rivalen wie Toyota mit einem 15-Prozent-Zoll auf ihre eingeführten Autos einen Vorteil im Vergleich zu einheimischen Herstellern bekämen. Ford versuche, das Weiße Haus zu einer Entlastung der US-Autobauer zu bewegen, sagte Farley in einer Telefonkonferenz mit Analysten. "Wir sind täglich in Kontakt."