Krieg in Nahost: Israel weitet Bodenoffensive auf Südwesten Libanons aus

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Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat in einer Videobotschaft bei der offiziellen Gedenkveranstaltung zum Jahrestag des Massakers vom 7. Oktober den Kampfwillen seines Landes bekräftigt. „Gemeinsam werden wir weiter kämpfen, und gemeinsam - mit Gottes Gnade - werden wir siegen“, sagte er in einer Videobotschaft. Die Zeremonie fand in dem Ort Ofakim in der Nähe des Gazastreifens statt, wo vor einem Jahr 40 Menschen ermordet worden waren.

Die Israelis hätten zusammengestanden für die Verteidigung des Landes. „Wir haben die Kriegsziele festgelegt und wir erreichen sie“ versprach er. Diese seien: Die Herrschaft der Hamas zu brechen, alle Geiseln nach Hause zu bringen, jede künftige Bedrohung aus dem Gazastreifen unmöglich zu machen und eine sichere Rückkehr der Bewohner des Südens und des Nordens in ihre Häuser zu ermöglichen.

Nach einem Jahr Krieg mit fast 42 000 Toten im Gazastreifen und wachsender internationaler Kritik am harten Vorgehen Israels in dem Küstenstreifen - und nun auch in Libanon - ist bisher jedoch keines der von Netanjahu genannten Kriegsziele komplett erreicht worden. 

Israel setzt seine Angriffe auf Ziele in der libanesischen Hauptstadt fort. Betroffen sind Vororte im Süden Beiruts, die als Hochburg der Schiitenmiliz Hisbollah gelten - sie wurden am Abend erneut von Explosionen erschüttert. Wie die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA meldete, wurden die meist als Dahiye bezeichneten südlichen Vororte von einer Reihe aufeinanderfolgender Luftschläge getroffen. Orangefarbener Rauch hüllte Teile der Stadt ein, wie eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur berichtete. Das israelische Militär sprach unterdessen von Dutzenden Luftangriffen in ganz Libanon innerhalb einer Stunde.

Der Süden Beiruts gilt als Hochburg der mit Iran verbündeten Schiitenmiliz Hisbollah, die Israel bekämpft. Einige Stunden zuvor hatten sich in Beirut bereits zwei Explosionen in der Nähe des Flughafens ereignet. Israelische Kampfflugzeuge hatten die Bewohner zudem mit dem Durchbrechen der Schallmauer über der Stadt in Schrecken versetzt. Die israelische Armee teilte mit, die Luftwaffe habe innerhalb einer Stunde auf Grundlage geheimdienstlicher Informationen „mehr als 120 Terrorziele“ im Süden Libanons angegriffen. Die Hisbollah habe ihre terroristische Infrastruktur und Waffen absichtlich in zivilen Bereichen untergebracht, einschließlich Wohnhäusern, hieß es weiter. Die Angaben des Militärs ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Die israelischen Streitkräfte haben vor einem geplanten Einsatz ihrer Marine eine Blockade über die südliche Mittelmeerküste Libanons verhängt. In einer auf Arabisch veröffentlichten Mitteilung wird die Zivilbevölkerung davor gewarnt, sich an Stränden aufzuhalten oder mit Booten aufs Meer zu fahren, da die israelische Marine dort Kampfeinsätze plane. Ein Aufenthalt am Strand oder auf dem Meer sei bis auf weiteres „lebensgefährlich“, erklärte das Militär auf der Plattform X.

Die dringliche Warnung richtet sich demnach an alle Strandbesucher und alle, die mit Booten zum Fischen oder für andere Zwecke aufs Meer fahren. Die Warnung gelte für die gesamte Küste südlich der Mündung des Alawi-Flusses bei Sidon. Dieser Abschnitt bis zur faktischen Grenze mit Israel ist etwa 60 Kilometer lang. 

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell hat beklagt, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union in der Nahost-Politik gespalten sind und die EU deswegen keine Rolle bei diplomatischen Initiativen spielen kann. Es sei eine Tragödie, dass Europa in dem Konflikt abwesend sei, sagte der Spanier am Abend im Europäischen Parlament in Straßburg in einer Rede zum Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel. Aus seiner Sicht liege es in Europas Verantwortung, eine Hoffnung auf Frieden zu schaffen.

Borrell stellt sich dabei erneut klar auf die Seite von EU-Staaten wie Spanien, Irland und Belgien, die Israels Reaktion auf den Terrorangriff als unangemessen kritisieren und von der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sofortige Gespräche über eine Zweistaatenlösung fordern. 

Mit einer Schweigeminute gedachten Europaabgeordnete in Straßburg der rund 1200 Toten des Hamas-Überfalls auf Israel vor einem Jahr. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola fand klare Worte: "Es gibt nichts, was den wahllosen Massenmord, die Vergewaltigung, die Entführung und die Folter, die vor einem Jahr stattfanden, jemals rechtfertigen könnte“, sagte sie. Metsola erinnerte an junge Menschen, die während eines Musikfestivals überfallen wurden. „Geiseln, darunter Kinder und ältere Holocaust-Überlebende, wurden aus ihren Häusern verschleppt“, sagte sie. Zu wenige seien bislang zu ihren Angehörigen zurückgekehrt. 

Am Jahrestag des Hamas-Terrorangriffs auf Israel hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Hoffnung auf ein Ende der Gewalt im Nahen Osten nicht aufgegeben. "Ich wünsche mir ein Ende des Sterbens im Nahen Osten, aber ich möchte dafür werben, in einer verzweifelten Lage nicht nur auf die einfachen, vereinfachenden Ratschläge zu setzen“, betonte Steinmeier bei einer interreligiösen Gedenkfeier in Berlin. „Die Toten in Gaza, den Hunger, die Zerstörung hätte es nicht gegeben ohne den Überfall und die Massaker vom 7. Oktober vergangenen Jahres.“ Er warnte vor einer leichtfertigen Verurteilung Israels und vor europäischer Überheblichkeit.

"Dieser Krieg hat schon jetzt zu viele Menschen getötet, zu viel Leid gebracht: für Israelis und für Palästinenser, und jetzt auch für die Menschen in Libanon“, betonte Steinmeier. "Auch die Menschen in Gaza erleben seit einem Jahr unermessliches Leid, jeden einzelnen Tag.“ Viele hätten ihr Leben verloren, viele müssten immer wieder fliehen, hätten Hunger und Krankheiten. „Die Fragen werden lauter, drängender, auch die öffentliche Debatte – weniger darüber, ob Israel ein Recht zur Selbstverteidigung hat, sondern darüber, wo die Grenzen jeden Rechts auf Selbstverteidigung liegen“, sagte der Bundespräsident. 

Für die Deutschen bleibe die Verpflichtung des "Nie Wieder“ und der Auftrag, dass die Wirklichkeit eine bessere werden müsse, fügte er hinzu. Eine Wirklichkeit, in der Israelis und Palästinenser friedlich nebeneinander leben könnten, werde nicht allein mit militärischen Mitteln gelingen. Nötig sei eine politische Perspektive. 

In Gebieten der Hisbollah in Libanon arbeitet deren Gesundheitsbehörde weitgehend unabhängig. Dort sind jetzt nach libanesischen Angaben durch einen Luftangriff Israels mindestens zehn Rettungskräfte getötet worden. Der Angriff habe nahe Bint Dschubail ein Gemeindegebäude getroffen, teilte das Gesundheitsministerium mit. Zum Zeitpunkt der Bombardierung sollen sich Feuerwehrleute in dem Gebäude befunden haben. Unabhängig bestätigen lassen sich diese Angaben nicht. 

Libanesische Sicherheitskreise bestätigten der Deutschen Presse-Agentur, dass mindestens zehn Menschen getötet wurden. Der libanesische Fernsehsender LBCI berichtete, der Angriff habe auf ein Gebäude der Islamischen Gesundheitsbehörde gezielt, unter deren Dach die Hisbollah im Land unter anderem Krankenhäuser betreibt. 

Im Süden Libanons setzte Israel die Angriffe unter anderem nahe Tyros und Nabatijeh fort. Der Zivilschutz berichtete von mehr als 160 Einsätzen im Land, unter anderem um Leichen und Verletzte aus Trümmern zu bergen, Feuer zu löschen und Trümmer zu beseitigen. Israels Armee forderte zur Evakuierung von mehr als 20 Dörfern im Süden auf - ein Zeichen, dass es auch dort weitere Angriffe geben würde.

Das Forum der Geiselfamilien hielt in einer Erklärung fest: „Heute vor genau einem Jahr wurden Hunderte Menschen gekidnappt, in ihren Pyjamas aus ihren Betten heraus, bei einer (Rave-)Party, bei der sie das Leben feierten, oder aus ihrer Armeebasis heraus.“ Mit der „Weckruf“-Sirene würden die Geiselangehörigen an Netanjahu appellieren, ihre Lieben nicht weiter im Stich zu lassen, hieß es in der Erklärung. Der Regierungschef müsse alle Entführten mithilfe eines Abkommens nach Hause bringen, damit „die Lebenden an ihr Leben wiederanknüpfen und die Toten würdig begraben werden können“.

Vor einem Jahr entführten die Terroristen mehr als 240 Menschen aus Israel. Eine Chronik der Entführung lesen Sie hier (SZ Plus): 

Am Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel hat Bundeskanzler Olaf Scholz gefordert, dass die schiitische Hisbollah-Miliz und Iran den Beschuss Israels mit Raketen sofort einstellen müssten. Es müsse ein Flächenbrand in der Region verhindert werden, sagte Scholz am Montag in einer Rede auf einer Nachhaltigkeitskonferenz in Hamburg mit Hinweis auf die bewaffneten Konflikte im Gazastreifen und in Libanon. "Die iranischen Raketenangriffe auf Israel sind eine weitere Eskalation in einer ohnehin angespannten Lage", fügte der SPD-Politiker hinzu. Man unterstütze die Bemühungen um eine Waffenruhe zwischen Israel und Libanon. Scholz forderte außerdem den Rückzug der Hisbollah aus dem Grenzgebiet zu Israel. 

Scholz setzte sich zudem für einen Waffenstillstand im Gazastreifen ein. "Die Terroristen der Hamas müssen bekämpft werden", sagte der SPD-Politiker. "Wir stehen an Eurer Seite", betonte der Kanzler in Richtung Israel. Aber ein Jahr Krieg habe auch "unvorstellbares Leid über die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen gebracht". Menschen brauchten Hoffnung und Perspektiven, wenn sie dem Terror abschwören sollen. "Deshalb setzt sich die Bundesregierung für einen Waffenstillstand ein, für eine Befreiung der Geiseln und für einen politischen Prozess – auch wenn der heute ferner scheint denn je." Ziel könne nur sein, dass Israelis und Palästinenser jeweils in einem eigenen Staat leben könnten.