Krieg in Nahost: Israel plant Maßnahmen gegen Iran

Nach Angaben des israelischen Verteidigungsministers Israel Katz will sein Land nach dem Krieg mit Iran weitere Schritte unternehmen, damit von der Islamischen Republik keine Bedrohung mehr ausgeht. Katz sagte, die israelische Armee bereite dafür einen Plan vor. „Das Militär muss sich sowohl nachrichtendienstlich als auch operativ vorbereiten, um die Lufthoheit über Teheran zu sichern und Iran am Wiederaufbau seiner Fähigkeiten zu hindern“, bekräftigte der Minister nach einem Treffen mit hochrangigen Militärs. 

In einer Erklärung teilte Generalstabschef Eyal Zamir mit, die Vorbereitungen für die Operation gegen Iran hätten Jahre in Anspruch genommen, "tausende Stunden an Planung, Geheimdienstinformationsbeschaffung und Training". In den vergangenen Monaten habe man dann die Kräfte gebündelt, sodass der Plan ausgeführt werden konnte. "Die Operation ist vorbei, aber nicht die Kampagne." 

Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat angekündigt, die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) auszusetzen. Das berichten iranische Staatsmedien. Zuvor hatten das iranische Parlament und der mächtige Wächterrat für ein entsprechendes Gesetz gestimmt. Es solle so lange keine Zusammenarbeit geben, "bis bestimmte Bedingungen erfüllt sind, einschließlich der Gewährleistung der Sicherheit der Einrichtungen und Wissenschaftler", heißt es in dem Gesetz.

Offizielle in Teheran geben der IAEA und Grossi wegen ihrer Berichte zum iranischen Atomprogramm Mitschuld an den Angriffen. Iran warf der UN-Behörde vor, mit "doppelten Standards" Probleme für die regionale und globale Sicherheit geschaffen zu haben. 

"Die Ansicht der iranischen Regierung, des Parlaments und des Volkes ist, dass der IAEA-Chef (...) nicht unparteiisch gehandelt hat", hatte Peseschkian erst vor wenigen Tagen Staatsmedien zufolge erklärt. Außenminister Abbas Araghtchi hatte gesagt, IAEA-Chef Rafael Grossi sei in Iran nicht willkommen. Zudem ist die Sicherheit von IAEA-Inspektoren in Iran laut dem Außenministerium derzeit nicht zu garantieren.

US-Präsident Donald Trump zufolge will Iran mit den USA sprechen. Er wolle sich "notfalls" mit Vertretern des Landes treffen, so Trump. "Iran möchte mit mir sprechen und ich denke, sie würden gerne mit mir sprechen. Es ist an der Zeit, dass sie das tun", sagte Trump auf dem Weg zu einer Kundgebung in Iowa vor Reportern. "Wir wollen sie nicht verletzen. Wir wollen, dass sie wieder ein Land werden", fügte Trump hinzu. Die USA haben Israel bei ihren Angriffen in Iran massiv unterstützt, Trump hatte dann nach zwölf Tagen ein Ende des Krieges verkündet. 
Der saudi-arabische Verteidigungsminister Prinz Khalid bin Salman hat sich am Donnerstag einem Medienbericht zufolge mit Trump und anderen US-Regierungsvertretern im Weißen Haus getroffen. Wie der US-Sender Fox News unter Berufung auf mehrere Insider berichtete, soll es bei dem Gespräch um Deeskalationsbemühungen mit Iran gegangen sein.

US-Präsident Donald Trump hat die US-Luftangriffe auf iranische Atomanlagen als spektakulären Erfolg gefeiert. Nun äußert sich das US-Verteidigungsministerium bei diesem Thema zurückhaltend. Einer Einschätzung des Pentagons zufolge sollen die US-Luftangriffe auf drei iranische Atomanlagen das Atomprogramm des Landes um etwa zwei Jahre zurückgeworfen haben. „Vor allem diese Anlagen sind vollständig zerstört worden“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Washington unter Verweis auf Geheimdienstberichte.
Die USA hatten Israels Angriffe gegen das iranische Atomprogramm mit der Bombardierung der wichtigsten Atomanlagen unterstützt. Am 22. Juni warfen US-Tarnkappenbomber bei dem Einsatz mit dem Codenamen „Mitternachtshammer“ insgesamt 14 bunkerbrechende Bomben des Typs GBU-57 auf iranische Anlagen in Fordo, Natans und Isfahan ab. Seitdem wird das Ausmaß der Schäden an Irans Nuklearanlagen diskutiert – auch mit der Frage, wie schnell Teheran die zerstörten Anlagen wiederaufbauen kann. 
Trump sprach von einer völligen Zerstörung der Anlagen. Eine erste Einschätzung des Militärgeheimdienstes DIA sah das iranische Atomprogramm dagegen nur um einige Monate zurückgeworfen. Auch der oberste UN-Atomwächter sieht Iran nach den Angriffen Israels und der USA in der Lage, sein Atomprogramm wieder aufzubauen. Trotz der Angriffe auf die Atomanlagen sei es möglich „innerhalb weniger Monate“ mehrere Zentrifugenanlagen zur Anreicherung von Uran in Betrieb zu nehmen, sagte Rafael Grossi, der Chefs der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) Ende Juni. Das deckt sich auch mit einer Einschätzung der israelischen Armee. 

Während die islamistische Hamas nach eigenen Angaben einen neuen Vermittlungsvorschlag für eine Waffenruhe im Gazastreifen prüft, beschwört Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Sieg über die Terrororganisation. „Ich sage Ihnen – es wird keine Hamas mehr geben“, sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros in einer Rede in der südisraelischen Stadt Aschkelon. „Es wird kein Hamastan mehr geben. Wir werden nicht zu dem zurückkehren. Es ist vorbei. Wir werden alle unsere Geiseln befreien“, sagte Netanjahu. Man werde die Islamistenorganisation grundlegend „eliminieren“.

US-Präsident Donald Trump hatte zuvor mitgeteilt, Israel habe die „notwendigen Bedingungen“ für den Abschluss einer auf 60 Tage begrenzten Waffenruhe im Gaza-Krieg zugestimmt. Während dieser Zeit würden die USA mit allen Parteien zusammenarbeiten, um den Krieg zu beenden. Die Hamas teilte daraufhin mit, einen entsprechenden Vorschlag der Vermittler zu prüfen. Man gehe „mit großer Verantwortung“ an die Sache.

Der überwiegende Großteil des Gazastreifens steht nach UN-Angaben derzeit unter einer Evakuierungsanordnung durch Israel oder liegt in einer militärischen Sperrzone: rund 85 Prozent. Das schränke den Zugang zu humanitärer Hilfe erheblich ein, sagte ein Sprecher der Vereinten Nationen in New York. Der jüngste Evakuierungsbefehl der israelischen Armee betraf demnach zwei Stadtteile in Chan Yunis, aus denen Raketenbeschuss gemeldet wurde. In diesen Vierteln leben bis zu 80 000 Menschen.

Ein wichtiges Wasserreservoir, Hauptverteilungspunkt für Trinkwasser in Chan Yunis, sei durch die Anordnung nicht mehr zugänglich. Jede Beschädigung der Anlage hätte schwerwiegende Folgen, so der Sprecher Stéphane Dujarric. Schon jetzt nähmen Durchfallerkrankungen im Gazastreifen stark zu, eine Folge unzureichender Trink- und Brauchwasserversorgung.

Unterdessen schränkt die Erschöpfung der Treibstoffvorräte laut den Vereinten Nationen Hilfsmaßnahmen weiter ein. Am Mittwoch sei der Transport aus Restbeständen in den Norden des Gazastreifens von israelischen Behörden verweigert worden. Ohne neuen Treibstoff drohe ein kompletter Stromausfall mit Auswirkungen auf den Betrieb des Al-Shifa-Krankenhauses in Gaza, aber auch auf Wasserpumpen und die Information der Bevölkerung.

Israel und Syrien befinden sich seit 1948 offiziell im Kriegszustand. Auch die von Israel 1967 besetzten und 1981 annektierten Golanhöhen bleiben ein zentraler Streitpunkt. Zuletzt hieß es aus informierten syrischen Kreisen, dass Israel und Syrien wieder direkte Gespräche über begrenzte Sicherheitsvereinbarungen sowie einen möglichen Rückzug israelischer Truppen aus Gebieten im Süden Syriens führen. Zu einem umfassenderen Friedensabkommen mit Israel soll Syriens Übergangspräsident Ahmad al-Scharaa Regierungskreisen zufolge derzeit nicht bereit sein.

Er fordert demnach zusätzlich einen vollständigen israelischen Rückzug aus Gebieten, die seit Dezember eingenommenen worden waren. Israels Armee hatte nach dem Sturz von Syriens Langzeitmachthaber Baschar al-Assad Truppen in eine Pufferzone zwischen den von Israel besetzten Golanhöhen und dem Nachbarland verlegt, darunter auch auf die syrische Seite des Bergs Hermon. 

Israelische Einsatzkräfte haben nach Angaben der Armee in Syrien Mitglieder einer „vom Iran gesteuerten Terrorzelle“ festgenommen. Dafür seien Soldaten in der Nacht im Süden des Nachbarlandes im Einsatz gewesen, teilte das Militär mit. Auch Waffen hätten die Einsatzkräfte beschlagnahmt.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien bestätigte die Razzia. Eine israelische Spezialeinheit habe im Süden der Stadt Kuneitra drei Menschen palästinensischer Herkunft festgenommen. Zusammenstöße habe es dabei nicht gegeben.

Die israelischen Einsatzkräfte hätten sich im Anschluss auf die von Israel besetzten Golanhöhen zurückgezogen, sagten die Beobachter, die seit Jahren mit einem engen Netzwerk von Informanten über Konflikte in dem früheren Bürgerkriegsland berichten. Das Schicksal der drei Festgenommenen sei unbekannt. Die israelische Armee hatte eigenen Angaben zufolge bereits Mitte Juni mehrere Mitglieder der islamistischen Hamas in Syrien festgenommen. Darunter soll der Beobachtungsstelle zufolge ein Verwandter der drei sein.

Etwa eine Woche nach Inkrafttreten der Waffenruhe hat Iran Israel vorgeworden, das Land destabilisieren zu wollen. In der Provinz Sistan und Belutschistan nahmen Einheiten der Revolutionsgarden fünf mutmaßliche Agenten fest, wie die iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtete. Die Gruppe soll in direktem Kontakt mit israelischen Geheimdiensten gestanden und gezielt Aktionen sowie Sabotageakte im Landesinneren geplant haben.

Die Provinz Sistan und Belutschistan gilt wirtschaftlich als schwächer als der Rest des Landes und ist in den vergangenen Jahren von schweren Dürren getroffen worden. Immer wieder kommt es dort zu Anschlägen militanter Gruppen – anders als im übrigen Iran. Die Mehrheit der Bevölkerung gehört der sunnitischen Richtung des Islam an, im Gegensatz zur schiitischen Staatsreligion. Die Provinz grenzt an Afghanistan und Pakistan.

Erst am Dienstag hatte die iranische Polizei in der Provinz Lorestan nahe der Westgrenze nach eigenen Angaben einen mutmaßlichen Waffenschmuggel verhindert. Eine Lieferung von 20 000 Patronen für Kalaschnikow-Sturmgewehre sei beschlagnahmt worden. 

Israel hat nach Angaben von US-Präsident Donald Trump „den notwendigen Bedingungen zur Finalisierung“ einer 60-tägigen Waffenruhe zugestimmt. „Während dieser Zeit werden wir mit allen Beteiligten daran arbeiten, den Krieg zu beenden.“ Er hoffe „zum Wohl des Nahen Ostens, dass die Hamas dieses Angebot annimmt, denn es wird nicht besser werden - ES WIRD NUR SCHLIMMER“, schreibt Trump auf Truth Social. Vertreter aus Katar und Ägypten, die sich sehr für den Frieden eingesetzt hätten, würden diesen letzten Vorschlag an die islamistische Hamas überbringen.

Es gibt bislang keine Anzeichen dafür, dass die Terrororganisation bereit ist, die Bedingungen des Abkommens zu akzeptieren. Unklar ist, ob der jüngste Vorschlag den zentralen Knackpunkt bisheriger Verhandlungsrunden berücksichtigt: die Forderung der Hamas nach einer festen Zusage, dass die Waffenruhe zum dauerhaften Ende des Krieges führen wird.

Man habe Ideen vorgebracht mit dem Ziel, „die Israelis dazu zu bringen, zuzustimmen. Und das haben sie getan“, sagte ein US-Beamter der Nachrichtenseite Axios. Israelische Beamte warnten laut Axios, dass das Militär seine Einsätze in Gaza ausweiten werde, sollten die Verhandlungen über eine Waffenruhe und einen Geiseldeal nicht bald vorankommen. 

Trump hatte bereits vor wenigen Tagen eine mögliche Waffenruhe im Gaza-Krieg in Aussicht gestellt. Er empfängt Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nächste Woche in Washington. Bei dem geplanten Treffen steht unter anderem der Gaza-Krieg im Fokus. Er gehe davon aus, dass es in der kommenden Woche eine Vereinbarung geben werde, bekräftigte Trump am Dienstag. Die USA ringen seit Wochen um Unterstützung für den Plan einer zunächst auf 60 Tage begrenzten Waffenruhe. 

Das iranische Militär hat nach Angaben von US-Insidern im vergangenen Monat Seeminen auf Schiffe im Persischen Golf verladen. Dieser Schritt habe in Washington die Besorgnis verstärkt, dass Teheran nach den israelischen Angriffen auf Ziele in Iran eine Blockade der Straße von Hormus vorbereite. Diese Vorbereitungen seien von US-Geheimdiensten entdeckt worden, meldet die Nachrichtenagentur Reuters. Sie seien einige Zeit nach dem israelischen Raketenangriff auf Iran in der Nacht zum 13. Juni erfolgt, sagten die zwei Insider, die anonym bleiben wollten. Letztlich seien die Minen nicht in der Meerenge eingesetzt worden.

Das Verladen deutet darauf hin, dass Teheran es mit der Schließung einer der weltweit verkehrsreichsten Schifffahrtsrouten ernst gemeint haben könnte. Ein solcher Schritt hätte den ohnehin eskalierenden Konflikt weiter verschärft und den Welthandel erheblich beeinträchtigt. Etwa ein Fünftel der weltweiten Öl- und Gaslieferungen passiert die Straße von Hormus. Eine Blockade hätte wahrscheinlich zu einem Anstieg der weltweiten Energiepreise geführt.

Eine aus Jemen auf Israel abgefeuerte Rakete ist nach israelischen Militärangaben abgefangen worden. Zuvor habe es in mehreren Gebieten Raketenalarm gegeben, teilt die Armee mit. Auch im Großraum Tel Aviv und in Jerusalem wurde Alarm ausgelöst.

Kurz zuvor hatten auch extremistische Palästinenser aus dem Gazastreifen erneut zwei Raketen auf israelisches Gebiet gefeuert. Die Geschosse seien ebenfalls von der Raketenabwehr abgefangen worden, hieß es in einer Mitteilung der Armee.

Newsdesk

Christoph Koopmann

Der Generalbundesanwalt hat einen Mann festnehmen lassen, der im Auftrag des iranischen Regimes mögliche Anschlagsziele in Deutschland ausgespäht haben soll. Das hat die Ermittlungsbehörde am Dienstag bekanntgegeben. Demnach fand der Zugriff bereits am vergangenen Donnerstag im dänischen Aarhus statt. Der Verdächtige Ali S. ist Däne.

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung aus Sicherheitskreisen soll er von den iranischen Quds-Brigaden den Auftrag für die Aktion bekommen haben. Er sollte demnach "Informationen über jüdische Örtlichkeiten und bestimmte jüdische Personen" sammeln, teilt die Bundesanwaltschaft mit. Er soll drei Objekte ausgekundschaftet haben, darunter nach Angaben von Personen, die mit den Ermittlungen vertraut sind, die Bundesgeschäftsstelle der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und ein Gebäude, in dem der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, regelmäßig sein soll. Zuvor hatte der Spiegel darüber berichtet. Konkrete Anschlagspläne konnten die Ermittler ihm bisher aber offenbar nicht nachweisen.

Die Quds-Brigade ist eine Einheit der iranischen Revolutionsgarde und spezialisiert auf Auslandseinsätze. Nach den Angriffen der israelischen Armee auf Iran Mitte Juni hatte das Bundeskriminalamt in mehreren vertraulichen Lageeinschätzungen, die der SZ vorliegen, vor möglichen Aktionen der Quds-Brigade gegen israelische und jüdische Ziele in Deutschland gewarnt.