Krieg in Nahost: Israel boykottiert Anhörung vor höchstem UN-Gericht

Israel nimmt nicht an einer Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) teil, in der es um die Verpflichtungen des Landes in den palästinensischen Gebieten geht. Der israelische Außenminister Gideon Saar äußerte vor Journalisten in Jerusalem schwere Vorwürfe gegen die Vereinten Nationen und insbesondere das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA. Er wirft der Organisation vor, von der islamistischen Hamas unterwandert zu sein. Nach Darstellung Israels beschäftigte das UNRWA mehr als 1400 bekannte Terroristen, einige seien am Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen. Israel hat UNRWA ein Arbeitsverbot erteilt, das im Januar in Kraft trat. Die Organisation setzt ihre Tätigkeit jedoch fort.

Saar sagte in Jerusalem in Bezug auf die Anhörung des IGH, Israel habe „beschlossen, an diesem Zirkus nicht teilzunehmen“. Es handele sich um „einen weiteren Versuch, den Rechtsweg zu politisieren und zu missbrauchen, um Israel zu verfolgen“. Ziel sei es, „Israel seines grundlegendsten Rechts auf Selbstverteidigung zu berauben“. 

Die UN-Generalversammlung hatte den IGH, das höchste UN-Gericht, mit einem Gutachten beauftragt. Es soll klären, welche Verpflichtungen Israel als Besatzungsmacht hat, um internationale humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe zuzulassen. Mehr als 40 Staaten haben Stellungnahmen angekündigt.

In Jemen sollen bei einem Luftangriff des US-Militärs nach Darstellung der dortigen Huthi-Miliz mindestens 68 Menschen getötet worden sein. 47 weitere seien verletzt worden, teilte das von der Miliz kontrollierte Innenministerium mit. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen, auch das US-Militär äußerte sich bislang nicht zu einem möglichen Angriff. Der Huthi-nahe Fernsehsender Al-Masirah berichtet, in dem Internierungslager in der nördlichen Provinz Saada - einer Hochburg der Miliz - seien etwa 100 Migranten aus afrikanischen Ländern untergebracht gewesen. Nach Huthi-Angaben wurden alle in dem Lager untergebrachten Menschen durch den Angriff getötet oder verletzt. Auch die Angaben der Miliz zu der Einrichtung und den mutmaßlichen Opfern können nicht überprüft werden. 

Der US-Angriff habe an der Einrichtung „massive Schäden“ angerichtet, berichtete Al-Masirah. Retter hätten deshalb Schwierigkeiten, die Opfer unter Trümmern zu erreichen. Die Einrichtung sei unter Aufsicht der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und des Roten Kreuzes gewesen. Auch diese Organisationen äußerten sich bislang nicht.

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben bisher mehr als 800 Ziele in Jemen angegriffen und dabei „Hunderte Huthi-Kämpfer“ und auch Anführer getötet. Das Risiko für Zivilisten bei den Angriffen werde dabei „auf ein Minimum gesenkt“, teilte das US-Militärkommando im Nahen Osten noch in der Nacht mit. 

Mindestens 50 Menschen sind bei israelischen Angriffen im Gazastreifen palästinensischen Berichten zufolge innerhalb eines Tages getötet worden. Der arabische Fernsehsender Al-Dschasira meldete, allein am Sonntag seien 50 Menschen ums Leben gekommen. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete am Sonntagnachmittag von 51 Toten innerhalb von 24 Stunden.

Laut Wafa gab es am Sonntag mehrere Luftangriffe an verschiedenen Orten im Gazastreifen, darunter Gaza-Stadt, Deir al-Balah im Zentrum Gazas und Chan Yunis im Süden. Unter den Toten seien auch drei Kinder. Seit Ende der Waffenruhe Mitte März sei die Zahl der Toten auf 1783 gestiegen, berichtete Wafa unter Berufung auf medizinische Quellen. Die Angaben aus dem Gazastreifen ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Israel intensivierte zuletzt seine Angriffe in dem Gebiet mit der erklärten Absicht, die Terrormiliz Hamas zu zerschlagen und die letzten israelischen Geiseln in deren Gewalt freizubekommen.

Die israelische Luftwaffe hat nach Angaben eines Militärsprechers am Sonntagabend ein Gebäude in einem Vorort der libanesischen Hauptstadt Beirut angegriffen. Dort seien Präzisionsraketen der proiranischen Hisbollah-Miliz gelagert gewesen, hieß es. Diese stellten eine erhebliche Bedrohung für den Staat Israel dar, sagte Israels Verteidigungsminister Israel Katz mit. Die Lagerung von Raketen stelle zudem einen eklatanten Verstoß gegen die Vereinbarungen zwischen Israel und Libanon dar, so ein Militärsprecher. 

Dem Luftangriff war eine israelische Warnung in arabischer Sprache an die Bevölkerung in dem Angriffsgebiet vorausgegangen. Nach ersten libanesischen Angaben kamen bei dem Angriff keine Menschen ums Leben. Es sei aber großer Sachschaden entstanden.

Israelischen Medienberichten zufolge handelte es sich um den dritten israelischen Luftangriff in Beirut seit Inkrafttreten der Feuerpause in Libanon im vergangenen November. Der libanesische Präsident Joseph Aoun forderte die USA und Frankreich als Garanten des im November geschlossenen Abkommens auf, Israel zur Einstellung seiner Angriffe zu zwingen. Israels fortgesetzte Maßnahmen zur Untergrabung der Stabilität würden die Spannungen verschärfen. In der Region seien Sicherheit und Stabilität bedroht.

Die UN-Sonderkoordinatorin für Libanon, Jeanine Hennis-Plasschaert, schrieb auf X, der Angriff auf die südlichen Vororte Beiruts habe Panik und Angst vor neuer Gewalt bei den Menschen ausgelöst. Diese wünschten sich verzweifelt eine Rückkehr zur Normalität. Auch sie forderte „dringend“ ein Ende der Angriffe. 

Ebenfalls am Sonntag berichtete das israelische Militär von der Tötung eines Hisbollah-Funktionärs in Südlibanon bei einem Drohnenangriff: Der Mann habe Versuche der Hisbollah vorangetrieben, wieder Strukturen der Miliz in der Region aufzubauen.