Krieg in Nahost: Entscheidende Phase bei Atomverhandlungen zwischen USA und Iran

Im Streit über das iranische Atomprogramm gehen die Verhandlungen zwischen Washington und Teheran in eine entscheidende Phase. Heute werden in Rom zur bereits fünften Verhandlungsrunde wieder der US-Sondergesandte Steve Witkoff und Irans Außenminister Abbas Araghtschi erwartet. Der Golfstaat Oman vermittelt dabei zwischen den beiden Staaten. 

Beide Seiten hatten sich zu Beginn der Gespräche optimistisch gezeigt. Nach dem jüngsten Treffen in der omanischen Hauptstadt Maskat traten jedoch deutliche Differenzen zutage. Die Sprecherin des Außenministeriums in Washington, Tammy Bruce, sagte, das fünfte Treffen der Unterhändler finde nur statt, weil die USA eine Einigung für möglich hielten. „Wir glauben, dass wir Erfolg haben werden.“ Die Iraner verstünden die US-Forderungen und nähmen weiter an den Verhandlungen teil, sagte sie.

Die USA fordern von der iranischen Regierung, die Urananreicherung vollständig einzustellen – aus Sicht Washingtons eine notwendige Maßnahme, um eine Entwicklung iranischer Atomwaffen dauerhaft zu verhindern. Teheran weist diese Forderung zurück, zeigt sich jedoch bereit, das Atomprogramm wieder einzuschränken und strengere Kontrollen zu gewähren.

Irans Außenminister Abbas Araqchi zufolge sieht sein Land die USA als Unterstützer der möglichen Angriffspläne Israels auf seine Atomanlagen und warnt beide Länder. „Iran (…) wird auf jede Bedrohung oder ungesetzliche Handlung dieses Regimes entschlossen reagieren“, schrieb Araqchi in einem Brief an den Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN), António Guterres. Iran werde Washington in diesem Zusammenhang als „Teilnehmer“ an einem solchen Angriff betrachten. Teheran müsse dann „besondere Maßnahmen“ ergreifen, um seine Nuklearstandorte zu schützen, falls die Drohungen fortgesetzt würden, so der Minister. 

In einer separaten Erklärung warnten zudem die iranischen Eliterevolutionsgarden Israel vor einer „verheerenden und entschlossenen Antwort“, sollte es Iran angreifen. Später am Donnerstag sagte Araqchi in einem Fernsehinterview, dass es kein Atomabkommen geben werde, wenn die Vereinigten Staaten Irans Urananreicherung beenden wollten. Teheran behauptet nach wie vor, dass sein Atomenergieprogramm ausschließlich zivilen Zwecken dient. 

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den hochrangigen Armeegeneral David Zini zum künftigen Direktor des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet ernannt. Zini, der derzeit das Ausbildungskommando der israelischen Streitkräfte führt, tritt am 15. Juni die Nachfolge des bisherigen Schin-Bet-Chefs Ronen Bar an. Zwischen Netanjahu und Bar war es zuletzt zu erbitterten Konflikten gekommen. Diese hatten sich hauptsächlich an dem Umstand entzündet, dass der Schin Bet gegen zwei Mitarbeiter Netanjahus als mutmaßliche Empfänger von Geldern aus Katar ermittelt. Das Golfemirat gilt als Unterstützer der Terrormiliz Hamas im Gazastreifen.

Netanjahu hatte Bar wegen der Ermittlungen gegen seine Mitarbeiter entlassen, weil er, wie er sagte, das Vertrauen in ihn verloren hatte. Nach Protesten nahm er aber die Entlassung wieder zurück. Der Schin-Bet-Chef hatte darauf angekündigt, Mitte Juni von sich aus zurückzutreten, um die Konsequenzen aus dem selbst eingestandenen persönlichen Versagen beim Terrorüberfall der Hamas am 7. Oktober 2023 zu ziehen. Dieser hatte den gegenwärtigen Gaza-Krieg ausgelöst.

Netanjahu wiederum wies von Anfang an jede eigene Verantwortung für das Versagen sämtlicher israelischer Staats- und Militäreinrichtungen im Augenblick des Hamas-Überfalls mit 1 200 Toten von sich. Der Oberste Gerichtshof entschied indes am Mittwoch, dass Netanjahus ursprüngliche Entlassung von Bar gegen das Gesetz verstoßen habe.

Das höchste Gericht begründete seinen Spruch unter anderem damit, dass der Regierungschef bei seiner Entscheidung in einem Interessenkonflikt gehandelt habe. Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara erklärte daraufhin, dass Netanjahu auf der Grundlage des Entscheids gar nicht mehr befugt wäre, einen Nachfolger für Bar zu ernennen. Mit der Ernennung Zinis setzte sich der Regierungschef über den juristischen Rat der obersten Staatsanwältin hinweg. 

Nach einer fast dreimonatigen Blockade des Gazastreifens durch Israel haben erste Hilfslieferungen die notleidende Bevölkerung in dem Palästinensergebiet erreicht. 87 Lastwagen mit Mehl, Nahrungsmitteln und medizinischem Bedarf fuhren in der Nacht zum Donnerstag in das Innere des Küstengebiets, sagte Dschihad Islim, der Vizepräsident des Verbands der Privatspediteure in Gaza. Sie steuerten die Orte Deir al-Balah und Chan Yunis im Süden des Gazastreifens an, fügte er hinzu. Ein UN-Sprecher nannte die Zahl von „etwa 90 Lastwagen“ und bestätigte den Inhalt der Lieferungen.

Einige Bäckereien in diesen Orten begannen im Morgengrauen mit dem erhaltenen Mehl Brot zu backen und es an die Bewohner zu verteilen, berichteten Bäckereibesitzer und andere Augenzeugen. Örtliche und internationale Helfer betonten jedoch, dass die bislang angekommenen Mengen nur einen Tropfen auf dem heißen Stein bedeuteten. Nach früheren UN-Angaben wären täglich rund 500 Lastwagenlieferungen nötig, um die Versorgung der rund zwei Millionen Palästinenser in Gaza zu garantieren.

Amdschad Schawa, der Direktor des Palästinenischen NGO-Netzes in Gaza, sagte, dass weiterhin keine Hilfen den Norden Gazas erreicht haben. Dort sei aber die Not besonders groß. Die bisher angekommenen Lastwagen würden nur einen Bruchteil des elementaren Bedarfs darstellen, fügte er hinzu.

Israel hatte eine fast dreimonatige Blockade humanitärer Hilfsgüter am Sonntag aufgehoben - einige der Lastwagen, die danach ins abgeriegelte Küstengebiet gelassen wurden, standen aber tagelang innerhalb des Gazastreifens nahe dem Grenzübergang, weil die für sie vorgeschlagene Route nach Angaben der UN zu gefährlich war.

Israel hatte die Blockade mit der Behauptung begründet, dass die Hamas die Hilfsgüter stehlen und auf dem Schwarzmarkt verkaufen würde, um ihre Kämpfer und Waffen zu finanzieren. Die UN halten dagegen, dass Israel dafür keine Beweise vorgelegt habe.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die israelische Regierung dazu aufgerufen, zu ermöglichen, dass humanitäre Hilfsgüter die Not leidende Bevölkerung im Gazastreifen ohne Verzögerung erreichen. „Wir sind sehr besorgt über die Lage im Gazastreifen und auch über die Intensivierung der dortigen militärischen Operationen der israelischen Armee, mehr als besorgt“, sagte Merz bei einem Besuch in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Man stehe darüber im Austausch mit der israelischen Regierung, die Außenminister beider Länder hätten zuletzt mehrfach telefoniert.

„Wir drängen vor allem darauf, dass nun endlich die humanitären Hilfsgüter ohne Verzögerung in den Gazastreifen gelangen und dort auch die Menschen erreichen, denn so wie wir es aus den Vereinten Nationen hören, droht nun wirklich eine echte Hungersnot im Gazastreifen“, sagte Merz.

SPD-Chef Lars Klingbeil forderte mehr Druck auf Israel. Der Vizekanzler sprach sich für den Schutz der Zivilbevölkerung, ungehinderte humanitäre Hilfe, ungehinderten Zugang für Helfer und ein Ende völkerrechtswidriger Vertreibungspläne aus. „Das sind klare Forderungen, die wir und unsere EU-Partner haben. Wir brauchen hier jetzt auch stärkeren politischen Druck.“ Deutschland habe seine humanitäre Hilfe mehrmals deutlich aufgestockt, sagte Klingbeil. „Wir fordern die israelische Regierung auf, alles zu tun, um ihre humanitären Verpflichtungen zu erfüllen.“

Israel will im Süden des Gazastreifens zur Versorgung Hunderttausender Palästinenser eine „sterile Zone“ einrichten, in der es keine militanten Islamisten geben soll. „In dieser Zone, die komplett frei von der Hamas sein wird, werden die Bewohner von Gaza umfassende humanitäre Hilfe erhalten“, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor Journalisten.

Kritiker werfen der israelischen Regierung vor, die Palästinenser aufgrund der anhaltenden Kämpfe immer wieder zur Flucht zu zwingen. Zudem werde der Bereich immer weiter eingeschränkt, in dem die rund zwei Millionen Menschen im Gazastreifen noch leben können. Netanjahu schilderte einen dreiteiligen Plan zur Wiederaufnahme der Hilfslieferungen für die notleidende Bevölkerung in dem abgeriegelten Küstengebiet. Israel werde grünes Licht dafür geben, dass „grundlegende Lebensmittel jetzt“ nach Gaza gebracht würden. Dies geschehe, um eine humanitäre Krise abzuwenden. Der Politiker räumte ein, dass „unsere engsten Freunde“, darunter Abgeordnete des US-Senats, das nicht akzeptieren würden.

In einem zweiten Schritt würden amerikanische Sicherheitsfirmen Verteilungszentren im Inneren des Küstengebiets einrichten und betreiben. Dies solle in den kommenden Tagen geschehen. Schließlich soll in einer dritten Phase für Hunderttausende Bewohner die „sterile Zone“ im Süden des Gazastreifens entstehen. Die Verteilungszentren sind Teil eines Plans, hinter dem die Regierung von US-Präsident Donald Trump steht. Israel will auf diese Weise Organisationen der Vereinten Nationen und anderer internationaler Helfer umgehen. Die UN und Hilfsorganisationen lehnen die Pläne für die Neuaufstellung der humanitären Hilfe ab. Eine Verteilung auf diesem Wege würde nicht die Mindestanforderungen für humanitäre Einsätze erfüllen, sagen ihre Vertreter. 

Israel hatte seit Anfang März alle humanitären Lieferungen in das abgeriegelte Küstengebiet blockiert. Damit sollte der Druck auf die islamistische Hamas erhöht werden. Nach israelischer Lesart stiehlt die Hamas Hilfsgüter und verkauft sie auf dem Schwarzmarkt, um den Krieg gegen Israel zu finanzieren. Die UN halten dagegen, dass Israel keine Beweise dafür vorgelegt habe. 

Im Gazastreifen sind nach israelischen Angaben weitere 100 Lastwagen mit Hilfsgütern eingetroffen. Das teilte die zuständige israelische Behörde Cogat auf der Plattform X mit. Die Hilfsgüter wie Mehl, Babynahrung und medizinische Ausrüstung seien über den Grenzübergang Kerem Schalom in das Kriegsgebiet gebracht worden. Bereits am Dienstag waren demnach 93 Lkw in Gaza eingetroffen. Bislang konnte jedoch nach UN-Angaben kein Lastwagen Hilfsgüter an die notleidenden Menschen ausliefern.

Seit Anfang März hatte die israelische Regierung keine Hilfslieferungen mehr erlaubt. Am Sonntag hob sie die Blockade auf Druck auch von Verbündeten hin auf. Die Regierung wirft der islamistischen Hamas vor, die für die notleidenden Zivilisten bestimmten Hilfsgüter abzufangen und weiterzuverkaufen, um ihre Kämpfer und Waffen zu finanzieren. Die UN warnen vor einer Hungersnot. Nach früheren UN-Angaben wären täglich rund 500 Lastwagenladungen nötig, um die Versorgung der rund zwei Millionen Palästinenser in Gaza zu garantieren.

Kritik kommt auch von verschiedenen NGOs. So sagte beispielsweise die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuz, Gerda Hasselfeldt, es sei „überfällig, dass in ausreichendem Umfang humanitäre Hilfsgüter nach Gaza kommen und eine bedarfsgerechte Verteilung sichergestellt wird – und zwar dauerhaft und mit sicherem Zugang zu den Menschen in Not“. Hasselfeldt betonte im Gespräch mit der Rheinischen Post, es gebe derzeit in Gaza „keine sicheren Orte, und die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Medizin ist absolut unzureichend“. Die ohnehin schon katastrophale Lage habe sich über die vergangenen Wochen noch deutlich zugespitzt, sagte die Präsidentin. Das DRK habe bereits mehrere Hilfsgütertransporte nach Gaza organisiert und wirke darüber hinaus durch die Bereitstellung von medizinischen Materialien sowie Gesundheitspersonal am Betrieb des Rotkreuz-Feldkrankenhauses in Rafah mit. Zugleich sei ein besserer Schutz von Helferinnen und Helfern notwendig, mahnte Hasselfeldt. Allein 30 Mitarbeiter des Palästinensischen Roten Halbmonds seien bisher im Einsatz ums Leben gekommen. „Die Helferinnen und Helfer müssen sich oftmals in Lebensgefahr begeben, um anderen Menschen zu helfen.“ 

Das israelische Militär hat eingeräumt, eine Delegation von Diplomaten im Westjordanland beschossen zu haben. Zur Begründung hieß es, die Kolonne sei von der genehmigten Route abgewichen. Unter den Diplomaten befanden sich Vertreter der EU, Italiens und Spaniens. Auch ein deutscher Diplomat sei in der Gruppe gewesen sowie ein Fahrer aus dem Vertretungsbüro Ramallah, schreibt das Auswärtige Amt in einer Mitteilung. Es verurteilte den "unprovozierten Beschuss" scharf. "Wir können von Glück reden, dass nichts Schlimmeres passiert ist", heißt es. Die israelische Regierung müsse umgehend die Umstände aufklären und die Unverletzlichkeit von Diplomatinnen und Diplomaten respektieren. 

Das israelische Militär erklärte: "Die Delegation wich von der genehmigten Route ab und betrat ein Gebiet, in dem sie nicht autorisiert waren zu sein". Soldaten hätten "Warnschüsse" abgegeben, "um sie auf Abstand zu halten". Verletzte oder Schäden wurden nicht gemeldet. Der Vorfall ereignete sich während eines von der Palästinensischen Autonomiebehörde organisierten Besuchs internationaler Diplomaten in dem Gebiet.

"Wir fordern Israel eindringlich auf, diesen Vorfall zu untersuchen und diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die dafür verantwortlich sind und das Leben von Diplomaten bedrohen", sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Das Außenministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde erklärte, dass "die Delegation eine offizielle Mission unternahm, um die humanitäre Lage zu begutachten und zu bewerten sowie die anhaltenden Verstöße Israels zu dokumentieren". Seit Beginn eines Militäreinsatzes im Januar in der Stadt Dschenin zur Bekämpfung von Militanten hat das israelische Militär Dutzende Palästinenser getötet und zahlreiche Häuser im Westjordanland zerstört. 

Die Organisation Ärzte ohne Grenzen hat die Wiederaufnahme der Hilfslieferungen in den Gazastreifen als fadenscheinig kritisiert. Geschäftsführer Christian Katzer sagte im ARD-Morgenmagazin, das Ende der Blockade sei nicht mehr als ein Vorwand. Israel wolle damit dem Vorwurf des Aushungerns der Palästinenser im Gazastreifen zuvorkommen.

International müsse mehr Druck auf Israel ausgeübt werden, forderte Katzer. Die deutsche Regierung müsse stärker darauf drängen, humanitäre Hilfe zuzulassen. Er bezeichnete die Lage im Gazastreifen als erschütternd. Viele Menschen müssten mit nur einer Mahlzeit am Tag auskommen, auch die Trinkwasserversorgung sei unzureichend. In den Krankenhäusern gebe es für die Patienten kaum genug zu essen.

Neue Geheimdienstinformationen der USA weisen angeblich darauf hin, dass Israel offenbar einen Angriff auf iranische Atomanlagen vorbereitet. Das berichtet CNN und beruft sich auf mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen aus US-Regierungskreisen. Es sei jedoch nicht klar, ob die israelische Führung über die Pläne bereits eine endgültige Entscheidung getroffen habe, fügte CNN unter Berufung auf die Insider hinzu. Die Nachrichtenagentur Reuters konnte die Information nicht unabhängig voneinander bestätigen.

Weder das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu noch die israelische Armee und der israelische Botschafter in Washington reagierten auf Anfragen zu dem CNN-Bericht. Auch der Nationale Sicherheitsrat der USA reagierte nicht auf eine Anfrage.  

Die USA und Iran befinden sich derzeit mitten in Gesprächen über Regulierungen des iranischen Atomprogramms. Die US-Regierung besteht auf einer vollständigen Einstellung der Urananreicherung in der Islamischen Republik. Die Anreicherung gilt als möglicher Weg zur Entwicklung von Atombomben. Iran weist jedoch westliche Vorwürfe zurück, nach Atomwaffen zu streben, und behauptet, sein Atomprogramm diene ausschließlich zivilen Zwecken zur Energieerzeugung.

US-Präsident Donald Trump hatte bei seinem Besuch in Staaten der Golf-Region in der vergangenen Woche erklärt, ein neues Atomabkommen sei in greifbarer Nähe, jedoch müsse Iran schnell handeln. Am Dienstag wies das politische und geistliche Oberhaupt der Islamischen Republik, Ayatollah Ali Chamenei, die Forderungen der USA nach einem Stopp der Urananreicherung als „übertrieben und unerhört“ zurück und warnte, dass die Gespräche wahrscheinlich keine Ergebnisse bringen würden. 

Bei seiner ersten Generalaudienz auf dem Petersplatz in Rom hat Papst Leo XIV. am Mittwoch Israel aufgefordert, die Lieferung dringend benötigter Hilfsgüter in den Gazastreifen zu erlauben. Die Situation dort sei beunruhigend und traurig, so der Pontifex. „Ich erneuere meinen Appell, eine gerechte humanitäre Hilfe zuzulassen und die Feindseligkeiten zu beenden, deren hoher Preis von Kindern, alten und kranken Menschen bezahlt wird.“ 

Auch mehrere Hilfsorganisationen kritisieren die Lage im Gazastreifen und warnen vor einer Hungersnot, unter anderem die Diakonie Katastrophenhilfe. „Die angekündigten Lieferungen sind nur ein Bruchteil dessen, was die Menschen in Gaza zum Überleben benötigen“, sagte der Leiter des Hilfswerks, Martin Keßler, am Mittwoch. Er fordert, die Hilfslieferungen rasch auszuweiten. Nur für wenige Tage Nahrungsmittel und Medikamente zu schicken, sei kein Zeichen der Einsicht, so Keßler. 

Fast drei Monate lang hatte Israel Hilfslieferung in den Gazastreifen verweigert, am Montag wurde die Blockade aufgehoben. 93 Lastwagen mit Gütern sind seither nach israelischen Angaben in das palästinensische Gebiet gebracht worden. Wie die Vereinten Nationen (UN) mitteilten, wurde die humanitäre Hilfe allerdings bisher nicht verteilt. 

Aus Mangel an Fortschritten bei den Verhandlungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg will Israel seine führenden Unterhändler aus Katar abziehen.  „Nach etwa einer Woche intensiver Gespräche in Doha wird das ranghohe Verhandlungsteam zu Beratungen nach Israel zurückkehren“, teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit. Die Arbeitsebene bleibe dagegen vor Ort.

Auch der Außenminister des Vermittlers Katar, Mohammed bin Abdulrahman al-Thani, hatte zuvor mitgeteilt, er sehe bei den jüngsten Gesprächen keine Fortschritte. Während Israel lediglich eine Feuerpause vereinbaren will, in der die Hamas ihre Geiseln freilassen soll, fordert die islamistische Terrororganisation ein endgültiges Ende des Krieges.

Das Forum der Geisel-Familien in Israel kritisierte den Abzug der Unterhändler scharf. Die Mehrheit des Landes unterstütze die Freilassung aller Geiseln, auch wenn der Krieg damit beendet werde, hieß es in einer Erklärung. 

Am zweiten Tag nach dem verkündeten Ende der israelischen Blockade von Hilfslieferungen für den Gazastreifen sind nach Angaben Israels 93 Lastwagen mit Gütern in das Gebiet gebracht worden. Die humanitäre Hilfe umfasse Mehl für Bäckereien, Babynahrung, medizinische Ausrüstung und Medikamente, teilte die für Palästinenserangelegenheiten zuständige Behörde Cogat am Abend mit. 

Die Vereinten Nationen (UN) erklärten allerdings, bislang sei keine humanitäre Hilfe im Gazastreifen verteilt worden. Zwar seien Hilfsgüter auf die palästinensische Seite des Grenzübergangs Kerem Schalom gebracht worden, sagt ein UN-Sprecher. Jedoch: „Heute wartete eines unserer Teams mehrere Stunden auf die israelische Genehmigung, um Hilfsgüter abzuholen. Leider konnten sie diese Lieferungen nicht in unser Lager bringen.“

Die UN und Hilfsorganisationen warnen vor einer Hungersnot in dem Küstenstreifen. Seit Anfang März hatte Israel keine Hilfslieferungen mehr erlaubt. Das Land wirft der Hamas vor, die Hilfsgüter weiterzuverkaufen, um ihre Kämpfer und Waffen zu finanzieren. 

Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums hatte zuvor angekündigt, dass Israel in den kommenden Tagen täglich die Einfahrt Dutzender Hilfstransporter in den Gazastreifen ermöglichen werde. Am Montag war erstmals seit fast drei Monaten wieder humanitäre Hilfe in das umkämpfte Gebiet gekommen, israelischen Angaben zufolge aber zunächst nur fünf Lastwagen.

Angesichts der Lage im Gazastreifen stellt die EU ihr Partnerschaftsabkommen mit Israel infrage. Nach Angaben von EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas sprach sich bei einem Außenministertreffen in Brüssel eine „starke Mehrheit“ dafür aus, zu überprüfen, ob Israel sich noch an die Grundprinzipien des sogenannten Assoziierungsabkommens hält. Zu diesen gehört auch die Achtung der Menschenrechte.

Unter anderem aus den Niederlanden wird Israel vorgeworfen, dieses Grundprinzip zu verletzen, besonders durch die Blockade von Hilfslieferungen in den Gazastreifen. Die Hilfsgüter, die Israel zuletzt wieder in das Gebiet gelassen habe, seien nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, sagte Kallas.

Einen Zeitplan für die Überprüfung gebe es bislang nicht, so Kallas weiter. Man hoffe, dass Israel die Blockade beenden werde. Ohne Überprüfung wollen die Niederlande einer derzeit geplanten Verlängerung eines EU-Israel-Aktionsplans um zwei Jahre nicht zustimmen. Dieser fördert nach EU-Angaben die Integration Israels in europäische Politiken und Programme und ist eine Grundlage für die Fortsetzung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Vertragsparteien.
 
Deutschland gehörte nach Angaben von Diplomaten zu den Ländern, die sich gegen eine Überprüfung aussprachen. Die Bundesregierung argumentiert unter anderem, dass sie die Gesprächskanäle zu Israel nicht gefährden will. 

Israel kritisierte die EU-Entscheidung. Ein Sprecher des Außenministeriums warnte, die Kritik an Israel werde die Position der Hamas in den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg weiter verhärten. Die Hamas habe Israel den Krieg aufgezwungen. Lob des „längst überfälligen und notwendigen“ Schritts kam vom Außenministerium der Palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah.