Krieg in Nahost: 20 Tote nach Tumult bei Lebensmittel-Ausgabe im Gazastreifen

Bei einer Verteilstelle für Hilfsgüter im Gazastreifen sind laut der umstrittenen Gaza Humanitarian Foundation (GHF) am Morgen 20 Menschen bei Unruhen getötet worden. "Nach unserem derzeitigen Kenntnisstand wurden 19 der Opfer niedergetrampelt und eines erstochen", teilte die Stiftung mit. "Wir haben glaubwürdige Gründe für die Annahme, dass bewaffnete und mit der Hamas verbundene Elemente innerhalb der Menge die Unruhen gezielt angefacht haben." Der Vorfall ereignete sich den Angaben nach bei einer Verteilstelle in der Stadt Chan Yunis.

Mitarbeiter der GHF hätten Schusswaffen in der Menge identifiziert, hieß es in einer Stellungnahme der Stiftung. Ein US-amerikanischer Mitarbeiter sei während des Vorfalls von einer Person in der Menge mit einer Schusswaffe bedroht worden. Die Angaben lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen. Nach UN-Angaben gab es bisher mehr als 600 Tote rund um Verteilstationen im Gazastreifen.

Mein Kollege Bernd Dörries hat kürzlich mit Menschen dort gesprochen, die Hilferufe wegen des Umgangs der GHF mit den Palästinensern absetzen (SZ Plus).

US-Außenminister Marco Rubio hat sich einem Medienbericht zufolge mit seinen Amtskollegen aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien darauf verständigt, Ende August als Frist für das Erreichen eines Atomabkommens mit Iran zu setzen. Die Außenminister der vier Länder hätten sich darauf in einem Telefonat am Montag geeinigt, berichtete die US-Nachrichtenseite „Axios“ unter Berufung auf drei mit dem Gespräch vertraute Personen.
Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Tammy Bruce, hatte am Montag mitgeteilt, es sei in dem Gespräch darum gegangen, dass Iran keine Atomwaffe haben dürfe. Genauere Details nannte sie jedoch nicht. 

US-Präsident Donald Trump sieht nach eigenen Angaben keine Eile für Gespräche mit Iran. "Sie würden gerne reden. Ich habe es nicht eilig, denn wir haben ihre Anlage vernichtet", sagte Trump vor Journalisten. Er bezog sich damit auf US-Angriffe auf iranische Atomanlagen im vergangenen Monat. 

Bei israelischen Angriffen im Osten des Libanons hat es einem libanesischen Bericht zufolge zwölf Tote und acht Verletzte gegeben. Es sei ein Lager für aus Syrien vertriebene Menschen getroffen worden, meldete die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA. Demnach waren insgesamt sieben der zwölf Todesopfer Syrer. Aus Kreisen der Hisbollah hieß es, unter den Toten seien fünf Mitglieder der schiitischen Miliz. 

Israel wolle verhindern, dass Syriens Regierung der drusischen Minderheit Leid zufüge, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Israel Katz. Außerdem wolle Israel eine Entmilitarisierung des grenznahen Gebiets sicherstellen. Die syrischen Regierungstruppen und ihre Waffen stellten eine Gefahr für Israel dar. Die Armee sei nach Damaskus' „Angriff auf die Drusen in Syrien“ angewiesen worden, syrische Soldaten und Waffen in der Gegend ins Visier zu nehmen, hieß es weiter. Israels Armee teilte mit, sie habe mehrere Militärfahrzeuge sowie Zufahrtsstraßen angegriffen, um die Ankunft eines Konvois der syrischen Führung zu stören.

Truppen der syrischen Regierung waren nach tödlichen Zusammenstößen zwischen Angehörigen der drusischen Minderheit und sunnitischen Beduinen in den Ort Suwaida eingerückt. Sie wollen nach eigenen Angaben die Gewalt zwischen beiden Gruppen beenden. Bei den Auseinandersetzungen wurden nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle seit Sonntag mehr als hundert Menschen getötet. Inzwischen hat die Regierung in Damaskus eine Waffenruhe verkündet. Drusen leben sowohl auf israelischem als auch auf syrischem Staatsgebiet.

Das UN-Menschenrechtsbüro hat Pläne der israelischen Regierung für ein Lager für vertriebene Palästinenser im Süden des Gazastreifens kritisiert. Israel spricht von einer „humanitären Stadt“. Palästinenser dorthin zu beordern, käme einer nach internationalem Recht verbotenen Zwangsumsiedlung gleich, sagte ein Sprecher des UN-Menschenrechtsbüros. Zudem liefen Menschen dort Gefahr, festgenommen zu werden. Auch könne keine Rede sein von einer freiwilligen Ausreise, die Israel aus dieser Zone in Drittländer vorschlägt. Wenn die Lebensgrundlagen vor Ort zerstört würden, hätten die Menschen keine Optionen, die sie frei wählen könnten.

Der Chef des Palästinenserhilfswerks UNRWA, Philippe Lazzarini, schrieb vor ein paar Tagen auf der Plattform X über die geplante Zone in Rafah an der Grenze des Gazastreifens zu Ägypten: „Dies würde de facto massive Konzentrationslager schaffen.“ Auch der frühere Ministerpräsident Israels, Ehud Olmert, bezeichnete das geplante Camp als  „Konzentrationslager". 

In Israel hat die ultraorthodoxe Partei Vereinigtes Tora-Judentum (UTJ) Dienstagfrüh ihren Austritt aus der Regierungskoalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärt. Grund für den Austritt sei, dass ein Gesetzentwurf zur Befreiung von Tora-Studenten vom Militärdienst nicht angenommen wurde. Ein Sprecher bestätigte, dass insgesamt alle sieben UTJ-Knessetmitglieder die Regierung verlassen werden.

Ultraorthodoxe Abgeordnete der Knesset haben schon mehrfach damit gedroht, wegen des Streits über die Ablehnung eines Gesetzentwurfs zur Befreiung von Tora-Studenten vom Militärdienst, die Koalition zu verlassen. Sie argumentierten stets, dass ein Gesetzentwurf zur Befreiung der Studenten ein zentrales Versprechen in ihrer Vereinbarung zum Beitritt zur Koalition Ende 2022 war. Die Partei teilte mit, dass man sich nach Rücksprache mit den Oberrabbinern und nach den wiederholten Verstößen der Regierung gegen ihre Zusagen für den Austritt aus der Koalition entschieden habe.

Wenn die UTJ wegbricht, hat Netanjahu nur noch eine hauchdünne Mehrheit von 61 Sitzen in der 120 Sitze zählenden Knesset, dem Parlament. Es war zunächst nicht klar, ob Shas, eine weitere ultraorthodoxe Partei, dem Beispiel der UTJ folgen wird.

Der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat mit scharfen Worten die Pläne der Regierung kritisiert, auf den Ruinen von Rafah im Gazastreifen eine sogenannte humanitäre Stadt für rund 600 000 Palästinenser zu errichten. „Das ist ein Konzentrationslager. Es tut mir leid“, sagte Olmert dem britischen Guardian. Die Internierung von Palästinensern dort wäre eine Form der ethnischen Säuberung. „Das ist, um sie zu deportieren, sie wegzujagen und wegzukriegen.“  

Das bisherige Vorgehen der israelischen Armee ist für Olmert noch keine Form der ethnischen Säuberung. Der Bau eines solchen Lagers wäre aber eine Eskalation, sagte Olmert, der von 2006 bis 2009 Regierungschef war und danach wegen Untreue zu 27 Monaten verurteilt wurde. Dies könnte unter bestimmten Umständen auch einmal als Genozid gewertet werden. 

Olmert erklärte außerdem, dass sein Land Kriegsverbrechen im Gazastreifen und im Westjordanland begehe. Dies zeige die große Anzahl „von nicht involvierten Menschen“, die getötet werden, sagte er und nahm damit Bezug auf die große Anzahl von getöteten Frauen und Kindern. Er machte die Regierung dafür verantwortlich, dass aus der Selbstverteidigung Israels nun „etwas anderes“ geworden sei. Das Vorgehen im Gazastreifen beschäme ihn und hinterlasse ihn mit einem gebrochenen Herzen. Die extremistischen Regierungsmitglieder, die Vertreibungen von Palästinensern befürworten, bezeichnete Olmert als „Feinde von innen“.

Im Gazastreifen sind bei israelischen Bombardements laut Angaben des von der islamistischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes mindestens 29 Menschen getötet worden. Einer der Angriffe galt dem Flüchtlingslager Nusseirat im Zentrum des Gazastreifens. Bei einem Drohnenangriff in der Nähe einer Ausgabestelle für Trinkwasser sind demnach acht Menschen getötet worden, sechs davon waren Kinder. Die israelische Armee macht eine „technische Fehlfunktion“ geltend. Eigentlich hätten die Angriffe einer Person des Islamischen Dschihad gegolten, zitierten israelische Medien aus einer Erklärung der Streitkräfte. Die Angriffe seien Dutzende Meter vom eigentlichen Ziel entfernt erfolgt. Nun werde eine Untersuchung eingeleitet. Die israelische Armee bemühe sich, Schaden an der Zivilbevölkerung gering zu halten, hieß es in der zitierten Stellungnahme. 

Während Israel weiter den Gazastreifen massiv aus der Luft angreift, gehen die Verhandlungen über eine Waffenruhe in Katar weiter. „Wir reden miteinander und werden das hoffentlich im Laufe der nächsten Woche klären können. Mal sehen, was passiert“, sagte US-Präsident Donald Trump am Sonntag. In den vergangenen Wochen hatte Trump wiederholt solche Zeitspannen für eine mögliche Einigung genannt, die jedoch alle ergebnislos verliefen. 

Gemeinden im mittleren und südlichen Gazastreifen haben angekündigt, wegen ausbleibender Treibstoffversorgung die kommunalen Dienstleistungen einzustellen. Das betreffe den Betrieb von Brunnen, Kläranlagen und Müllfahrzeugen, teilten die betroffenen Kommunen in einer gemeinsamen Erklärung mit. Auch die Geräte für die Räumung von Trümmern könnten wegen des Treibstoffmangels nicht eingesetzt werden. Man sehe sich wegen der von Israel verhängten Einfuhrbegrenzungen für Benzin und Diesel zu dem Schritt gezwungen, hieß es. Der Erklärung haben sich unter anderem die Stadtverwaltungen von Chan Junis und Rafah angeschlossen. Die Verfasser des Dokuments wiesen darauf hin, dass frühere Versuche, Treibstoff über internationale Organisationen zu sichern, keine Ergebnisse gebracht hätten.

Zuvor hatten sieben UN-Organisationen vor den Folgen des Treibstoffmangels gewarnt. „Ohne adäquate Treibstoffversorgung steuert Gaza auf den Zusammenbruch der humanitären Hilfe zu“, hieß es in einer Stellungnahme des Palästinenserhilfswerks UNRWA, der Weltgesundheitsorganisation WHO und anderen. In den Krankenhäusern fielen bereits jetzt Geburten- und Intensivstationen aus, Krankenwagen könnten nicht mehr fahren. Auch Bäckereien, Gemeinschaftsküchen, Wasseraufbereitungs- und Kläranlagen seien auf Treibstoff angewiesen. Es drohe eine Situation zu entstehen, die „Familien dem Ausbruch tödlicher Krankheiten ausliefert und die meisten verwundbaren Menschen in Gaza dem Tod noch näher bringt“. Nach Angaben von israelischen Offiziellen ist die Einfuhr von Treibstoffen nach Gaza im minimal benötigten Ausmaß gestattet.

Laut der israelischen Nachrichtenseite ynet könnte die sogenannte „humanitäre Stadt“ im Süden des Gazstreifens umgerechnet zwischen 2,6 und 3,9 Milliarden Euro kosten. Das Portal beruft sich bei der Schätzung auf hochrangige israelische Vertreter. Israel würde demnach fast die gesamten Kosten tragen.

Verteidigungsminister Israel Katz hatte zu Wochenbeginn im südlichen Gazastreifen – auf den Trümmern der Grenzstadt Rafah – den Bau einer „humanitären Stadt“ für 600 000 durch den Krieg vertriebene Palästinenser angekündigt. Kritiker sprechen von einem Internierungslager, mit dem langfristig eine Zwangsdeportation verbunden sein könnte. Israel beteuert, Palästinensern eine „freiwillige Ausreise“ zu ermöglichen.Ynet zufolge gibt es allerdings selbst unter den an der Planung beteiligten Personen Zweifel daran, ob das Lager je errichtet wird. Laut israelischen Medien gibt es auch aus der Armee deutliche Kritik an dem Plan. Oppositionsführer Jair Lapid schrieb auf der Plattform X, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lasse seine rechtsextremen Koalitionspartner mit „extremen Wahnvorstellungen durchdrehen“, um seine Koalition zu erhalten.

Ist das die erste Stufe der Umsiedlung, fragen Kristiana Ludwig und Sebastian Strauß in ihrem Artikel über das geplante Lager (mit SZ Plus):

Die indirekten Gespräche zwischen Israel und der Hamas über eine 60 Tage lange Waffenruhe im Gaza-Krieg sind informierten Kreisen zufolge ins Stocken geraten. Beide Seiten machen sich demnach gegenseitig für den mangelnden Fortschritt verantwortlich. Ziel der Gespräche in der katarischen Hauptstadt Doha ist außer der Waffenruhe die Freilassung von zehn lebenden Geiseln aus der Gewalt der Hamas sowie die Übergabe von Leichen mehrerer Verschleppter.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lege durch das Hinzufügen immer neuer Bedingungen den Gesprächen Hindernisse in den Weg, sagte ein Vertreter der Hamas der Deutschen Presse-Agentur in Kairo. Der Hamas-Mann erwähnte insbesondere, dass die israelische Delegation neue Landkarten für den von Israel angestrebten Truppenrückzug aus dem Gazastreifen vorgelegt habe. Israelischen Medienberichten zufolge besteht die israelische Führung darauf, das Militär in einem weitflächigen Areal im Süden des Gazastreifens zu belassen.

Israels Verteidigungsminister Israel Katz hatte zu Wochenbeginn gesagt, dass Israel im südlichen Gazastreifen – auf den Trümmern der Grenzstadt Rafah – eine sogenannte „humanitäre Stadt“ für 600 000 durch den Krieg vertriebene Palästinenser errichten wolle. Kritiker sprechen von einem Internierungslager, das langfristig auf eine Zwangsdeportation hinauslaufen könnte. Israel spricht davon, Palästinensern eine „freiwillige Ausreise“ zu ermöglichen. Für die Hamas ist ein Verbleib israelischer Truppen in einem derart großen Gebiet inakzeptabel. 

Iran will trotz neuer gesetzlicher Beschränkungen grundsätzlich weiter mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zusammenarbeiten. Außenminister Abbas Araghtschi sagte jedoch am Samstag, der Zugang zu den kürzlich bombardierten Atomanlagen des Landes werfe Sicherheits- und Schutzfragen auf. Er verwies staatlichen Medien zufolge auf ein neues Gesetz, das nach den israelischen und US-Luftangriffen im vergangenen Monat vom Parlament in Teheran verabschiedet wurde. Demzufolge müssen Inspektionen der Atomanlagen durch die IAEA vom Obersten Nationalen Sicherheitsrat genehmigt werden.

Für künftige Verhandlungen über das iranische Atomprogramm bekräftigte Araghtschi die Bedingungen seiner Regierung. Diese werde keinem Abkommen zustimmen, das dem Land die Urananreicherung nicht erlaube, sagte er. Zudem müssten sich Gespräche auf das Atomprogramm beschränken und dürften nicht Verteidigungsfragen wie das iranische Raketenprogramm umfassen.

Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen hat es palästinensischen Angaben zufolge erneut viele Tote gegeben. Seit den frühen Morgenstunden seien mindestens 46 Menschen in dem abgeriegelten Küstengebiet ums Leben gekommen, hieß es aus medizinischen Kreisen in der von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen und verifizieren. 

Unter den Toten seien 27 Menschen, die bei Verteilstellen für humanitäre Hilfe auf Lebensmittel gewartet hätten, hieß es weiter. Immer wieder gibt es Berichte über tödliche Zwischenfälle in der Nähe solcher Ausgabezentren. Seit Ende Mai sind im Gazastreifen nach UN-Angaben bereits 798 Menschen bei Verteilzentren für Hilfsgüter und rund um Hilfskonvois getötet worden.

Die israelische Armee teilte dazu mit, dass bei einer eigenen Untersuchung keine Personen festgestellt werden konnten, die durch Schüsse israelischer Soldaten in der Nähe der Verteilstelle in Rafah getötet oder verletzt worden wären. Diesbezügliche Berichte würden weiter untersucht, hieß es in der Mitteilung.

Bei einem Angriff gewalttätiger jüdischer Siedler sind im besetzten Westjordanland nach palästinensischen Angaben zwei Palästinenser getötet worden. Zehn weitere Personen erlitten bei den Zusammenstößen in der Ortschaft Sindschil nördlich von Ramallah Verletzungen, teilte das Gesundheitsministerium mit.

Zu der Konfrontation am Freitagabend kam es laut Augenzeugenberichten, als Palästinenser gegen die Errichtung eines illegalen Außenpostens demonstrierten. Die Siedler griffen die Palästinenser hauptsächlich mit Steinwürfen, Stöcken und Baseballschlägern an. Ein Mann sei zu Tode geprügelt worden, hieß es in den Berichten. Ein weiterer 23-Jähriger galt zunächst als vermisst. Seine Leiche wurde mehrere Stunden später gefunden. Er sei infolge einer Schussverletzung im Brustbereich verblutet, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium mit.

Bei dem zu Tode Geprügelten handelt es sich nach palästinensischen Angaben um einen 20 Jahre alten Mann mit US-amerikanischer Staatsbürgerschaft. Seine in Florida lebende Familie erklärte, er sei in einem Rettungswagen auf dem Weg in ein Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen. Sie forderte die US-Regierung auf, eine Untersuchung einzuleiten und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Das Außenministerium in Washington teilte mit, man sei sich des Vorfalls bewusst, wolle sich aber aus Respekt vor der Privatsphäre der Familie nicht weiter dazu äußern. 

Das israelische Militär hatte zuvor erklärt: „Wir haben Kenntnis von Berichten, wonach infolge von Zusammenstößen ein palästinensischer Zivilist getötet und mehrere Palästinenser verletzt wurden.“ Die Polizei und der Inlandsgeheimdienst Schin Bet würden den Vorfall untersuchen. Von den beteiligten Siedlern wurde niemand festgenommen, berichteten israelische Medien.