Krieg in der Ukraine: Ukraine bietet umfassende, 30-tägige Waffenruhe ab Montag an

Kiew hat Russland eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg ab Montag angeboten. „Die Ukraine und alle Verbündeten sind bereit für eine vollständige, bedingungslose Waffenruhe zu Land, in der Luft und auf See für mindestens 30 Tage schon ab Montag“, schrieb der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha auf der Plattform X.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premier Keir Starmer und der polnische Regierungschef Donald Tusk machten sich mit einem gemeinsamen Besuch in Kiew für die Waffenruhe stark. 

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert, den Vorschlag einer vollständigen und bedingungslosen Waffenruhe von 30 Tagen umzusetzen, „um den Weg für sinnvolle Friedensverhandlungen zu ebnen“. Auf der Plattform X schrieb sie zudem: „Der Ball liegt nun im Feld Russlands. Wir sind bereit, den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten und im Falle eines Bruchs des Waffenstillstands weitere scharfe Sanktionen zu verhängen.“ Auch EU-Ratspräsident António Costa unterstützt den Vorschlag und betonte Bereitschaft für zusätzliche Sanktionen, falls Russland den Waffenstillstand nicht einhalte.

Russland gibt sich gelassen angesichts der neuen Sanktionsdrohungen des Westens. Man werde sich davon nicht einschüchtern lassen und habe sich ohnehin an die Strafmaßnahmen gewöhnt, sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow dem Staatsfernsehen. „Wir stellen uns sogar schon vor, was wir nach der Verhängung dieser Sanktionen tun, wie wir ihre Folgen minimieren werden“, sagte Peskow. „Uns mit Sanktionen Angst zu machen, läuft ins Leere.“ 

Die EU und die USA haben Russland mit zahlreichen Sanktionen belegt, um dem Land wirtschaftlich die Grundlage für die Fortsetzung des Kriegs gegen die Ukraine zu nehmen. Auch westliche Experten bescheinigen der russischen Wirtschaft eine nicht erwartete Robustheit. Zwar sind die vielen wirtschaftlichen Probleme unübersehbar, weil es etwa am einfachen Zugang zu westlicher Technik fehlt. Das Land nimmt aber weiter Milliarden etwa aus dem Öl- und Gasverkauf ein. Dieses Geld hält wiederum die Kriegswirtschaft am Laufen.

Die westlichen Verbündeten der Ukraine versuchen, Russland unter Druck zu setzen, einer Waffenruhe und Friedensverhandlungen zuzustimmen. Sollte der russische Präsident Wladimir Putin dies weiter ablehnen, werde es „eine massive Verschärfung der Sanktionen geben und es wird weiter massive Hilfe für die Ukraine geben“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz der Bild-Zeitung während seines Besuchs in Kiew. „Politisch ohnehin, finanzielle Hilfe, aber auch militärische.“ Die US-Amerikaner unterstützten diese Verschärfung, sagte Merz. Donald Trump verliere „offensichtlich die Geduld mit Putin“.

Auch der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte: Wenn Moskau eine Feuerpause weiter behindere, „werden wir den Druck erhöhen – gemeinsam, als Europäer und in enger Abstimmung mit den Vereinigten Staaten“.

Merz ist am Samstag nach Kiew gereist, zusammen mit Macron, dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk. „Gemeinsam mit den USA fordern wir Russland auf, einen vollständigen und bedingungslosen 30-tägigen Waffenstillstand zuzustimmen, um Raum zu schaffen für Gespräche über einen gerechten und dauerhaften Frieden“, hieß es in einer in der Nacht veröffentlichten Erklärung. „Wir stehen bereit, Friedensgespräche zu unterstützen.“

In Kiew gedachte das Quartett am Morgen zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij und seiner Ehefrau Olena Selenska der Opfer des russischen Angriffskriegs. An einer provisorischen Gedenkstätte auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz stellten sie Windlichter ab und legten eine Gedenkminute ein. Die Zeremonie fand mit einer ukrainischen Ehrengarde statt. Nach offiziellen Angaben sind mehr als 43 000 ukrainische Soldaten bei den Kämpfen getötet worden. Schätzungen gehen von mehr als der doppelten Zahl aus.

Nicolas Richter über den Besuch der vier Regierungschefs in Kiew (SZ Plus):

Russland hat von den USA und der EU als Voraussetzung für eine 30-tägige Feuerpause im Ukraine-Krieg ein Ende der Waffenlieferungen an Kiew gefordert. „Andernfalls wird es einen Vorteil für die Ukraine geben“, sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow im Interview des US-Senders ABC. Die Ukraine würde eine Waffenruhe dazu nutzen, um ihre „totale Mobilmachung“ fortzusetzen und neue Truppen an die Front zu bringen, um neues Personal auszubilden und den derzeitigen Kämpfern eine Atempause zu verschaffen, sagte Peskow. „Warum sollten wir der Ukraine solch einen Vorteil verschaffen?“, fragte Peskow die US-Journalistin.

Russland selbst komme gerade bei seiner Offensive in der Ukraine voran, sagte Peskow, was Experten bezweifeln. Er äußerte zugleich die Hoffnung, dass US-Präsident Donald Trump seinen Einfluss auf die Ukraine weiter nutze und Moskau dabei helfe, Kiew zu Verhandlungen zu drängen. Er warf der Ukraine vor, sie wolle diesen aus dem Weg gehen.