Krieg in der Ukraine: Russland sagt Flottenparade in St. Petersburg ab

Markus C. Schulte von Drach

Viele Länder in Europa erhöhen ihre Rüstungsausgaben in den kommenden Jahren deutlich. Die EU-Staaten wollen innerhalb der nächsten fünf Jahre in der Lage sein, einen möglichen russischen Angriff abzuwehren. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk warnt nun aber, dass es dann schon zu spät sein könnte.

Europa und Polen sollten nach seinen Worten schon 2027 für einen möglichen großen Konflikt mit Russland gewappnet sein. Seine Regierung werde die kommenden zwei Jahre maximal nutzen, um die Lage in Polen zu stabilisieren und Sicherheit zu gewährleisten. Das kündigte Tusk bei einer Bürgerversammlung in der Stadt Pabianice bei Lodz an, wie die Nachrichtenagentur PAP meldete. 

Der Regierungschef berief sich dabei auf eine ähnliche Einschätzung des neuen Nato-Oberbefehlshabers Alexus Grynkewich, mit dem er kurz zuvor gesprochen hatte. Demnach könnten Russland und China bis 2027 so weit erstarken, dass sie koordiniert eine Konfrontation mit der Nato und den USA suchen.

Angesichts von Russlands Krieg gegen die Ukraine kursieren unter westlichen Militärfachleuten verschiedene Einschätzungen, wann sich die Aggression auch gegen weitere Staaten in Europa richten könnte. 2027 ist dabei bislang die kürzeste genannte Frist. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geht von 2029 aus, die EU-Staaten wollen bis 2030 auf einen Angriff vorbereitet sein.

Russland hat seine massiven Luftangriffe auf die Ukraine fortgesetzt. Den Behörden aus Kiew zufolge griff Russland in der Nacht auf Samstag mit 208 Drohnen und Drohnenattrappen, zwölf ballistischen Raketen vom Typ Iskander-M sowie 15 Marschflugkörpern an. Hauptziel der Attacke war demnach die Region Dnipropetrowsk. Der dortige Gouverneur Serhij Lyssak schrieb bei Telegram von einer "schrecklichen Nacht". In der Stadt Dnipro und Umgebung seien drei Menschen getötet und sechs verletzt worden. 

Auch in den Regionen um die Städte Sumy und Charkiw gab es Explosionen. In Charkiw wurden dabei fünf Menschen verletzt, wie Bürgermeister Ihor Terechow in der Nacht bei Telegram mitteilte. Dabei seien Wohnhäuser, Geschäfte und auch das Stromnetz beschädigt worden. Russland habe in mehreren Wellen angegriffen und dabei Rettungskräfte beschossen, die gerade Verletzte versorgt haben sollen. Drei Verletzte gab es Militärgouverneur Oleh Hryhorow zufolge außerdem in der Region Sumy. 

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij schrieb bei X, solche russischen Angriffe dürften nicht ohne Antwort bleiben. "Weitreichende ukrainische Drohnen stellen eine sicher", heißt es in dem Beitrag. Russland müsse sehen, dass der Krieg Konsequenzen habe, etwa in russischen Militärfabriken oder auf Flugplätzen. Damit spielte der Präsident wohl auf einen Angriff am Samstagmorgen an. Eine ukrainische Drohne schlug im südrussischen Stawropol ein – und beschädigte das Gebäude einer russischen Militärfabrik. Dort werden etwa Fernsteuerungen für Panzermaschinengewehre produziert. Seit einigen Jahren steht die Fabrik auf Sanktionslisten der EU, der USA und Japan. Auch in der Millionenstadt Rostow gab es offenbar einen ukrainischen Drohnenangriff. Den dortigen Behörden zufolge sollen dabei zwei Menschen getötet worden sein. 

Die Lage an der Front ist für die Ukraine überall schwierig. Die russische Armee greift seit Monaten verstärkt an vielen Frontabschnitten an, die ukrainischen Streitkräfte versuchen größere Durchbrüche zu verhindern. Besonders kompliziert ist die Lage in Pokrowsk, im Osten der Ukraine. Dort sind die russischen Angriffe am heftigsten, von zwei Seiten versuchen sie die strategisch wichtige Stadt einzukreisen. Es soll auch bereits Gefechte in der Stadt geben. Dem ukrainischen Militär zufolge hat die russische Armee zuletzt Tausende zusätzliche Soldaten hinzugezogen. Die russischen Streitkräfte sollen dort mit etwa 100 000 Mann aktiv sein.

Der ukrainische Präsident Selenskij sagte, die Lage dort erhalte zurzeit die "größte Aufmerksamkeit". Dem ISW zufolge sind bereits russische Sabotage- und Aufklärungstruppen in der Stadt – ein Hinweis darauf, dass die Ukraine Elitetruppen und den Geheimdienst zumindest aus den östlichen Gebieten der Stadt gebracht hat.   

In der Ukraine sind durch russische Angriffe mindestens drei Zivilisten getötet worden. In den Städten Pokrowsk und Myrnohrad seien zwei Männer russischen Drohnenangriffen zum Opfer gefallen, teilte der Gouverneur der Region Donezk, Wadym Filaschkin, bei Telegram mit. Eine Person sei zudem in Pokrowsk verletzt worden. Fünf weitere Verletzte gab es demnach durch russischen Artilleriebeschuss in den Städten Kostjantyniwka und Druschkiwka. Filaschkin erneuerte seine Aufforderung an die verbliebenen Zivilisten, das umkämpfte Gebiet unverzüglich zu verlassen.

Im Dorf Poltawka im angrenzenden Gebiet Saporischschja wurde Behördenangaben nach ein Mann ebenfalls durch eine Drohnenattacke getötet, schrieb der Gebietsgouverneur Iwan Fedorow bei Telegram. Zwei weitere Menschen seien in der Region infolge russischer Artillerieattacken verletzt worden. 

In der ostukrainischen Großstadt Charkiw wurden bei einem russischen Bombenangriff mindestens 14 Menschen verletzt. Der Angriff habe einer medizinischen Einrichtung gegolten, teilte der Gouverneur des Gebiets, Oleh Synjehubow, bei Telegram mit. Vier Überlebende konnten aus den Trümmern geborgen werden. Nach zwei weiteren werde gesucht.

Im Osten der Ukraine toben seit Monaten die schwersten Kämpfe entlang der Front. Besonders im Bezirk Donezk greift Russland mit Hunderttausenden Soldaten an; die Ukraine versucht, die oftmals verwaisten Siedlungen, Dörfer und Städte zu verteidigen. Doch längst nicht alle Menschen, die nahe der Front leben, sind geflohen. Alleine in den umkämpften Gebieten von Donezk befinden sich offenbar 23 000 Zivilisten. Das teilte Dmytro Petlin mit, Leiter der Zivilschutzabteilung der örtlichen Militärverwaltung. Demnach sollen darunter 113 Kinder sein.

Die meisten Zivilisten, und auch die meisten Kinder, leben demnach in Lyman, im Norden von Donezk. Petlin spricht von 108 Kindern, die dort ausharren. Nur wenige Kilometer östlich der Stadt wird gekämpft, sie liegt in der Reichweite der russischen Artillerie. Auch in Pokrowsk, etwa 90 Kilometer südlich von Lyman halten sich den Behörden zufolge noch mehr als 1000 Zivilisten auf. Um Pokrowsk toben derzeit die heftigsten Gefechte. Russland versucht, die Stadt von zwei Seiten einzukreisen, um dem ukrainischen Militär die Versorgungsrouten abzuschneiden. Auch Zivilisten kommen so kaum aus der Stadt. Einige ukrainische Blogger berichten bereits von Kämpfen im Stadtgebiet.

Seit August 2022 laufen in der Ostukraine koordinierte Evakuierungen. Petlin zufolge sind seither 1,23 Millionen Zivilisten aus den umkämpften Gebieten gebracht worden, die von der Ukraine kontrolliert wurden oder werden.  

Russland baut nach Beobachtungen der Regierung Estlands elektronische Störgeräte in der Nähe der gemeinsamen Grenze auf. Die Armee habe solche in das Gebiet um die Stadt Kingissepp gebracht, sagte der estnische Innenminister Igor Taro am Donnerstag. Diese Stadt ist etwa 20 Kilometer von der Grenze entfernt. Solche Geräte werden auch in der Ukraine eingesetzt, um die Navigationssignale von Drohnen zu unterbrechen. Sie können auch das Satellitennavigationssystem GPS stören, das von Verkehrsflugzeugen und Schiffen genutzt wird.

Im Baltikum wird immer wieder berichtet, dass GPS-Störungen zunähmen - Estland und seine Nachbarländer vermuten Russland als Urheber. Sie fürchten russische Angriffe oder Grenzprovokationen und rüsten als Antwort darauf massiv auf. Der estnische Innenminister 
Taro sagte, man stehe wegen der aktuellen Entwicklung an der Grenze in Kontakt mit dem russischen Militär. Auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur Bloomberg hat das Verteidigungsministerium in Moskau nicht reagiert. 

Nach scharfer Kritik der EU und massiven Protesten Tausender Ukrainer hat Präsident Wolodimir Selenskij einen Gesetzentwurf zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Anti-Korruptionsbehörden vorgelegt. Um einen russischen Einfluss in den staatlichen Stellen auszuschließen, sollen aber alle Mitarbeiter mit Zugang zu Staatsgeheimnissen Lügendetektortests unterzogen werden, kündigte Selenskij in seiner abendlichen Videobotschaft an. "Und das müssen regelmäßige Kontrollen sein", sagte er.

Zuvor brachte er demnach einen entsprechenden neuen Gesetzentwurf zur Arbeit der Anti-Korruptionsbehörden in das Parlament - die Oberste Rada - ein. Dieser sieht Lügendetektortests innerhalb von sechs Monaten vor. Trotzdem gab es in Kiew und anderen Städten des Landes erneut Proteste gegen Selenskijs erst am Dienstag trotz Kritik in einem Eilverfahren unterschriebenes Gesetz, mit dem die Anti-Korruptionskämpfer der Generalstaatsanwalt und damit letztlich auch dem Präsidenten unterstellt werden sollten.

Zum umstrittenen Gesetz zur Arbeit der Antikorruptionsbehörden in der Ukraine gibt es viel Kritik – sowohl im Land als auch international. Viele Staats- und Regierungschefs, die das Land unterstützen, haben sich besorgt über dieses Gesetz geäußert und Kontakt zum ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij aufgenommen. Nun hat auch Bundeskanzler Friedrich Merz mit ihm über das Gesetz gesprochen. 

Bei X teilte Selenskij mit, er habe Merz über einen neuen Gesetzentwurf informiert. Mit diesem Entwurf reagierte Selenskij auf die kritischen Stimmen und die Proteste im eigenen Land. Er solle die Unabhängigkeit und Wirksamkeit der Antikorruptionsbehörden in der Ukraine gewährleisten, heißt es. Das Gesetz solle noch heute im Parlament eingereicht werden, wo es verabschiedet werden muss. „Wir waren uns alle einig, dass es keine Einmischung oder Einflussnahme Russlands auf die Funktionsweise unserer Antikorruptionsinfrastruktur geben darf“, teilte Selenskij nach einem Treffen mit den Behördenvertretern mit. Zugleich sagte er, er habe „Deutschland eingeladen, sich an der Begutachtung des Gesetzentwurfs durch Experten zu beteiligen. Friedrich hat mir seine Bereitschaft zur Unterstützung zugesichert.“

Auch der britische Premier Keir Starme hat sich der Downing Street zufolge am Telefon über den neuen Gesetzentwurf informieren lassen. Dabei habe er auch die „unerschütterliche Unterstützung Großbritanniens für die Ukraine“ bekräftigt. 

Bei russischen Angriffen auf die ostukrainische Stadt Charkiw sind mindestens 33 Menschen verletzt worden. Moskaus Militär habe am Vormittag mit zwei Schlägen mit Gleitbomben das Stadtzentrum attackiert, schrieb der Bürgermeister der Stadt bei Telegram. Demnach schlug eine Bombe neben einem mehrstöckigen Wohngebäude ein, mehrere Autos gerieten in Brand.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij schrieb auf X: "Das sind völlig sinnlose Angriffe ohne jeglichen militärischen Zweck." Russlands einzige Absicht sei, zu töten. Deswegen brauche die Ukraine Unterstützung bei der Verteidigung, starke Flugabwehrsysteme und eine ausgeweitete Waffenproduktion. 

Charkiw ist wegen seiner unmittelbaren Nähe zur russischen Grenze immer wieder Ziel heftiger Angriffe. Aktuelle Bilder aus der Stadt zeigen das Ausmaß der Zerstörung durch die jüngsten russischen Angriffe.

Zwar hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij in einer am Mittwochabend veröffentlichten Videobotschaft versprochen, ein neues Antikorruptionsgesetz werde die Antwort auf alle Sorgen der Demonstranten sein und die Unabhängigkeit der Behörden zur Korruptionsbekämpfung gewährleisten. Und dennoch gingen an dem Abend erneut Hunderte auf die Straße. Sie werfen Selenskij vor, die Antikorruptionsbehörden in der Ukraine entmachtet zu haben. Allein in der Hauptstadt Kiew versammelten sich in Hörweite des Präsidentensitzes und trotz geltenden Kriegsrechts nach Medienberichten mindestens 1500 Menschen. Auch in über einem Dutzend weiterer Großstädte wie Lwiw, Charkiw und Odessa gab es Demonstrationen. Die Teilnehmerzahlen überstiegen die Werte des Vortages deutlich, als es zu ersten spontanen Versammlungen gekommen war.

Tags zuvor hatte das Parlament in Kiew im Eiltempo Gesetznormen beschlossen, die das 2015 geschaffene Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) weitgehend der Generalstaatsanwaltschaft unterstellen. Selenskij warf den Instituten „russischen Einfluss“ vor. Das neue Gesetz werde das verhindern. Details nannte Selenskij allerdings nicht. Spontan protestierten bereits am Mittwoch in mehreren Großstädten Tausende vor allem junge Menschen gegen die Novelle und forderten ein Veto des Präsidenten. Dieser unterzeichnete das Gesetz am Dienstagabend, und es trat nach der Veröffentlichung sofort in Kraft.

Florian Hassel erklärt die Hintergründe des Gesetztes - und wie Selenskij die Ukrainer und die EU gegen sich aufbringt: 

Bei erneut massiven russischen Angriffen aus der Luft sind in mehreren Städten der Ukraine mindestens zehn Menschen verletzt worden. In der Großstadt Tscherkassy nördlich von Kiew habe es sieben Verletzte gegeben, teilte Bürgermeister Anatoli Bondarenko mit. „Darunter ist auch ein Kind“, schrieb er auf Telegram. Die Stadt wurde unter anderem mit Raketen beschossen. Die Feuerwehr musste an verschiedenen Orten Brände löschen, die Energieversorgung im Stadtzentrum fiel aus.

Auch die Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer wurde Ziel von Angriffen. Nach bisherigem Stand wurden laut Behörden drei Menschen in der Stadt verletzt, die Einsatzkräfte suchen aber in den Trümmern noch nach möglichen weiteren Opfern. In der benachbarten Gebietshauptstadt Mykolajiw sind nach Angaben von Militärgouverneur Witalij Kim durch Drohnenangriffe ebenfalls mehrere Brände ausgebrochen. Bei den Attacken sei vorläufigen Angaben aber nur Sachschaden an Wohn- und Lagerhäusern entstanden. Personen seien nicht zu Schaden gekommen, schrieb er.

Die Ukraine hat Russland in der Nacht ebenfalls angegriffen. Bei einem Drohnenangriff im Badeort Sotschi am Schwarzen Meer ist russischen Angaben nach eine Frau getötet worden. Die Zivilistin sei durch herabfallende Trümmerteile umgekommen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das regionale Krisenzentrum. Eine weitere Frau sei schwer verletzt worden, hieß es.

Tass meldete zudem den Tod eines Zivilisten im russisch besetzten Gebiet Donezk im Osten der Ukraine. Dieser sei bei einem ukrainischen Angriff auf eine Wohnsiedlung in Horliwka getötet worden, hieß es unter Berufung auf die russische Besatzungsverwaltung. Die Darstellung konnte nicht unabhängig überprüft werden. Von ukrainischer Seite gab es dazu zunächst keine Angaben.

Am späten Abend hatte Tass unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium den Abschuss von mehr als 20 Drohnen über dem Schwarzen und dem Asowschen Meer sowie über Krasnodar im Süden des Landes gemeldet. 

Kanzler Merz und Frankreichs Präsident Macron wollen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij über die umstrittenen Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung in der EU sprechen. "Präsident Macron und der Bundeskanzler waren sich einig, dass sie die Gespräche über die Korruptionsbekämpfung mit dem ukrainischen Präsidenten intensiv führen werden", sagt Regierungssprecher Stefan Kornelius am Abend in Berlin nach dem dreistündigen Treffen. 

Beide hätten darauf hingewiesen, dass in der Ukraine momentan eine wichtige Weichenstellung auf dem Weg des Landes in Richtung der Europäischen Union getroffen werde. Merz und Macron hätten auch lange über die militärische Lage in der Ukraine und weitere militärische Unterstützung gesprochen, fügt er hinzu, ohne Details zu nennen.