News: Ehud Olmert gegen Gazakrieg, Europas Ambitionen im Weltall, Grenzschutz gegen die Gesellschaft

Verbrechen gegen das israelische Volk

Israels Militäroperation im Gazastreifen? »Es gibt dort viele Ereignisse, die man als Kriegsverbrechen verstehen kann. Ich kann sie gar nicht alle aufzählen.« Die Ankündigung des israelischen Verteidigungsministers Israel Katz, die Regierung wolle 600.000 Menschen in einem Lager unterbringen und von dort zur Ausreise drängen? »Einen solchen Plan auch nur zu formulieren, ist ein Verbrechen – oder mindestens die Anstiftung zu einem Verbrechen.« Die gewalttätigen Übergriffe radikaler Siedler auf Palästinenser im Westjordanland? »Das sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor den Augen der israelischen Polizei, Armee und Regierung.«

Der Mann, der sich so im Gespräch mit meinem Kollegen Thore Schröder, SPIEGEL-Korrespondent in Tel Aviv, äußert, ist kein radikaler Gegner Israels, kein Hamas-Sympathisant und gewiss kein naiver Ahnungsloser – es handelt sich um Ehud Olmert, von 2006 bis 2009 israelischer Ministerpräsident. Er sieht keinen Sinn in einer Fortsetzung des Gazakriegs und bezweifelt, dass es die Priorität der jetzigen israelischen Regierung ist, die letzten Geiseln der Hamas heimzuholen. Seinen Nachfolger Benjamin Netanyahu will er dennoch nicht in Den Haag angeklagt sehen: Der solle in Israel vor Gericht gestellt werden – »wegen der Verbrechen, die er täglich gegen den Staat Israel und das israelische Volk begeht«.

• Das ganze Gespräch hier: »Es reicht, wir haben genug getötet, wir haben genug zerstört« 

Galaxien, die nie ein Söder zuvor gesehen hat

Der Titel der Veranstaltung klingt dermaßen beknackt, dass man ihn für Realsatire halten könnte. Oder für eine Idee Markus Söders, was ja oft genug nichts anderes bedeutet: Anfang Juli lud der Ministerpräsident zum »Bayerischen Mondgipfel«, nicht auf den Erdtrabanten, sondern ins Deutsche Raumfahrtkontrollzentrum in Oberpfaffenhofen. Söder macht gerne als Weltraumfreak von sich reden, ihn zieht es »zum Mond, zum Mars und darüber hinaus«.

Das könnte man als Spinnerei eines ewigen Teenagers abtun, die deutschen und europäischen Ambitionen im Weltall sind es allerdings nicht – auch wenn sie sich vor allem auf eine erdnahe Umlaufbahn richten. Meine Kollegen Michael Brächer, Martin Hesse, Christoph Seidler und Matthias Gebauer haben aufgeschrieben, wie Europa versucht, den gigantischen Vorsprung aufzuholen, den der Milliardär Elon Musk mit seinem Unternehmen Space X in den vergangenen Jahren aufgebaut hat.

Mit milliardenschweren Investitionen will man von der Satellitenflotte des ehemaligen Trump-Intimus unabhängig werden – nicht zur Erforschung neuer Welten, sondern aus handfesten militärischen Gründen: »In Zukunft braucht jeder Panzerkommandant alle paar Sekunden neue Bilder aus der Luft, ohne ein eigenes Satellitennetz wird das nicht funktionieren«, zitieren die Kollegen einen Bundeswehrgeneral. Rüstungskonzerne, innovative Start-ups und der schuldenungebremste Verteidigungsetat sollen es möglich machen.

• Die ganze Geschichte hier: Kann Europa im Weltraum gegen Musk noch gewinnen? 

Zweifel an der Grenze

Je dichter die Grenzen, desto sicherer das Land – dieser Formel folgt die Migrationspolitik der Regierung Merz, exekutiert wird sie vom Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und wird von der Öffentlichkeit kaum noch hinterfragt (mehr dazu lesen Sie hier ). Vergessen ist die Willkommenskultur, ein grenzenloses Europa nicht mehr so wichtig: Jetzt wird zurückgewiesen und abgeschoben. Da ist es zur Abwechslung ganz erfrischend, wenn sich eine Gegenstimme regt.

In einem Gastbeitrag für den SPIEGEL sät der Sozialwissenschaftler Volker M. Heins Zweifel am schlichten Glauben an die Abschottung und erinnert daran: »Manchmal ist es gerade der Verzicht auf Grenzschutz, der Frieden und Freiheit fördert. Das lehrt jedenfalls die europäische Erfahrung.« Am Beispiel der USA zeigt er auf, was geschieht, wenn irreguläre Grenzübertritte rigoros verfolgt und rückgängig gemacht werden: »Irgendwann werden Eingewanderte zu einem Teil der Gesellschaft, durch soziale Beziehungen und Freundschaften am Arbeitsplatz, in der Nachbarschaft oder in Vereinen. Dann wird das Projekt der Massenabschiebung zu einem Programm der Zerrüttung von Gesellschaft.«

Heins wird sich kaum der Illusion hingeben, mit seiner Mahnung eine Trendwende in der deutschen und europäischen Migrationspolitik herbeiführen zu können. Dennoch ist sein Text ein bedenkenswerter Beitrag in einer Zeit, in der hohe Mauern und Stacheldraht als Allheilmittel gelten. Sie sind es womöglich nicht.

• Der ganze Gastbeitrag hier: Wenn der Grenzschutz die Gesellschaft bedroht 

Lesen Sie hier den aktuellen SPIEGEL-Leitartikel

• Wie die Koalition einen Weg aus dem Richterstreit finden könnte: Im Streit über die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts wäre eine Lösung möglich. Der Kanzler muss zugleich das dahinterliegende Problem angehen, das er sich selbst geschaffen hat .

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Gewinner des Tages…

…ist ein Bewohner der argentinischen Kleinstadt Bragado. Der Mann hatte sich nackt in seinem Vorgarten aufgehalten, als ein Kamerawagen vorbeifuhr, der Aufnahmen für den Google-Dienst Street View machte. Obwohl sein Garten von einer zwei Meter hohen Mauer geschützt war, erwischte ihn die Google-Kamera in ungünstiger Pose – und so geriet seine nackte Rückseite in die globale Öffentlichkeit. Auch die Hausnummer und der Straßenname waren zu sehen. Der Mann verklagte Google, jetzt muss ihm der Konzern 16 Millionen Pesos (umgerechnet rund 11.000 Euro) zahlen. Auf ein Bild verzichten wir ausnahmsweise.

• Die ganze Geschichte hier: Google Street View zeigt nackten Hintern – Argentinier bekommt Schadensersatz

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Trump und Powell streiten über Baukosten bei der US-Notenbank: Donald Trump hat wiederholt mit dem Rauswurf von Fed-Chef Jerome Powell gedroht, weil die US-Notenbank nicht die Zinsen senkt. Jetzt hatten die beiden einen gemeinsamen Termin – und waren sich bei einem anderen Thema uneinig.

• CDU und Lehrerverband befürchten Entwertung des Abiturs: Immer mehr Schülerinnen und Schüler machen ein sehr gutes Abitur. Der Lehrerverband spricht von einer »Flut an Einser-Abis«. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß äußert sich kritisch.

• Intel gibt Pläne für Fabrik in Deutschland endgültig auf: Der Chiphersteller Intel kommt nicht aus der Krise. Die milliardenschweren Pläne für eine Fabrik in Magdeburg lagen ohnehin auf Eis, nun verkündet der US-Konzern das endgültige Aus.

Heute bei SPIEGEL Extra: Der Anti-Michelin