Krieg in der Ukraine: Putin: Ukrainische Angriffe sabotieren Friedensgespräche

Der russische Präsident Wladimir Putin wirft der Ukraine die Sabotage von Friedensgesprächen vor. Die jüngsten Angriffe in der Region Kursk und Brjansk sollten Verhandlungen verhindern, sagte er laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Die Attacken seien Verbrechen gegen Zivilisten und Terror. Die Ukraine wolle keinen Frieden, man könne nicht mit jemandem verhandeln, der auf Terror setze, zitiert die Agentur Putin weiter. Angesichts der Angriffe sei ein Waffenstillstand und ein Gipfeltreffen mit der Ukraine unwahrscheinlich. 

Die ukrainischen Anschläge auf zwei Brücken in Russland seien eindeutig gegen die Zivilbevölkerung gerichtet gewesen und ein Beweis dafür, dass die Regierung in Kiew "zu einer terroristischen Organisation verkommt und ihre Sponsoren zu Komplizen von Terroristen werden". Die täglichen russischen Drohnen- und Raketenangriffe auf die 2022 überfallene Ukraine erwähnte Putin nicht. Bei einem im russischen Fernsehen übertragenen Treffen mit hochrangigen Beamten sagte Putin, dass "das derzeitige Regime in Kiew überhaupt keinen Frieden braucht". 

Russische Ermittler sagten, die Ukraine habe am Samstag eine Autobahnbrücke über einer Eisenbahnstrecke gesprengt, gerade als ein Personenzug mit 388 Menschen an Bord darunter durchfuhr. Die Anschläge ereigneten sich kurz vor den Friedensgesprächen in der Türkei am Montag. "Worüber soll man da reden? Wie können wir mit denen verhandeln, die auf Terror setzen?", sagte Putin. Jeder Waffenstillstand würde lediglich dazu genutzt werden, die Ukraine mit westlichen Waffen zu versorgen. Die Ukraine hat sich zu den Brückenanschlägen nicht geäußert, aber darauf verwiesen, dass Russland in der Nacht zu Montag eine Rekordzahl an Drohnen auf die Ukraine abgefeuert hatte. Dabei starben mehrere Menschen.

Die Niederlande wollen weitere Rüstungsgüter an die Ukraine liefern. Verteidigungsminister Ruben Brekelmans kündigte in Brüssel ein neues Unterstützungspaket für die maritime Sicherheit in Höhe von 400 Millionen Euro an. Dazu gehörten Patrouillenboote, Transportboote, Abfangjäger, Spezialeinsatzfahrzeuge – „also ein breites Spektrum von mehr als 100 Schiffen“, sagte der Niederländer bei dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe.

Darüber hinaus umfasse das Paket auch mehr als 50 Seedrohnen sowie Waffensysteme, Sensoren, Ersatzteile und Ausbildung. Das sei sehr wichtig, da die russischen Bedrohungen beispielsweise sowohl im Schwarzen Meer als auch rund um Cherson zunähmen. Die Niederlande lieferten der Ukraine bislang unter anderem F 16-Kampfflugzeuge sowie Artillerie, aber wenig Waffen für den Einsatz auf See.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat offenbar den nächsten Austausch von Kriegsgefangenen für das kommende Wochenende angekündigt. Man werde zwischen dem 7. und 8. Juni insgesamt 500 Gefangene aus Russland nach Hause bringen, sagte er vor Journalisten, wie der Kyiv Independent berichtet.

Bei den Friedensgesprächen am Montag in Istanbul hatten Russland und die Ukraine einen Austausch vereinbart. Im Anschluss hieß es vonseiten Russlands, jeweils 1000 Menschen sollten auf beiden Seiten freigelassen werden. Zudem wolle man 6000 Leichen gefallener Soldaten austauschen. Russland habe der Ukraine noch keine Liste der Gefangenen vorgelegt, die es freilassen wolle, sagte Selenskij laut Kyiv Independent.

Die EU-Kommission will den besonderen Schutzstatus für Flüchtlinge aus der Ukraine um ein weiteres Jahr verlängern bis März 2027 - angesichts des andauernden Krieges und der volatilen Situation im Land, wie die Behörde mitteilt. Die Mitgliedstaaten könnten diesem Vorschlag bereits kommende Woche zustimmen. 

Aktuell ist der Status ukrainischer Flüchtlinge über die EU-Richtlinie für vorübergehenden Schutz geregelt: Sie müssen kein Asylverfahren durchlaufen und haben einen vergleichsweise guten Zugang etwa zum Arbeitsmarkt und zu Sozialleistungen. Nach aktuellem Stand läuft dieser Status im März 2026 aus. Seit 2022 sind nach Angaben der Kommission mehr als 4,3 Millionen Menschen aus der Ukraine in die EU geflohen. Deutschland hat mit gut 1,2 Millionen die meisten von ihnen aufgenommen.

Zugleich empfiehlt die Kommission den Mitgliedstaaten, die Rückkehr der Geflüchteten vorzubereiten. So sollen sie zum Beispiel prüfen, ob andere Bleibeperspektiven bestehen, etwa in Form eines Arbeits- oder Studentenvisums. Zudem sollen Geflüchtete mehr Informationen über Rückkehrmöglichkeiten erhalten und ihre Heimat leichter besuchen können. Diese Empfehlungen wären auch bei Zustimmung der Mitgliedstaaten nicht bindend. „Gemeinsam mit der Ukraine ebnen wir den Weg, damit die Menschen zurückkehren und ihre Häuser wieder aufbauen können, sobald es sicher ist“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Wenn sich an diesem Mittwoch in Brüssel die Verteidigungsminister der sogenannten Ramstein-Gruppe der Ukraine-Unterstützer treffen, wird zum ersten Mal der US-amerikanische fehlen. Mehrere Medien in den USA berichten, dass Pete Hegseth auch nicht per Video zugeschaltet sein werde. Zwar fliege er nach Brüssel, aber er werde dort erst am Donnerstag zum Treffen der Nato-Verteidigungsminister stoßen. Das Portal Politico zitiert seinen Sprecher Kingsley Wilson mit den Worten, Hegseths „Reiseplan“ verhindere die Teilnahme. „Die Vereinigten Staaten konzentrieren sich darauf, den Krieg in der Ukraine so schnell wie möglich zu beenden, und zwar zu Bedingungen, die einen dauerhaften Frieden ermöglichen.“

Die Nicht-Teilnahme ist ein Signal, dass sich die USA aus der Unterstützung für die Ukraine zurückziehen: Der Ramstein-Gruppe, die offiziell Ukraine Defense Contact Group (UDCG) heißt, gehören mehr als 50 Staaten an, die der Ukraine militärisch im Krieg gegen Russland helfen. Sie wurde vor drei Jahren von den USA ins Leben gerufen, um die Hilfen – etwa mit Waffenlieferungen – zu koordinieren. Bis Anfang des Jahres, seit die Regierung Trump im Amt ist, wurden die Ministertreffen auch vom Verteidigungsminister der USA geleitet. Inzwischen haben Deutschland und Großbritannien die Koordinierung und Sitzungsleitung übernommen. Bei der bislang letzten Sitzung im April war Hegseth noch dabei. Laut Politico wird er heute vom Botschafter der USA bei der Nato vertreten.

Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA warnt angesichts der jüngsten russischen Angriffe auf die Ukraine vor der Gefahr eines atomaren Unfalls in einem Kernkraftwerk. „Es ist klar, dass die Gefahren für die nukleare Sicherheit weiterhin sehr real und allgegenwärtig sind“, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi in Kiew. Seine Teams hätten berichtet, dass der Dienstag „der intensivste Tag mit Luftangriffsalarmen war, den sie seit Ende letzten Jahres erlebt haben“.

Die IAEA schickt regelmäßig Expertenteams zu den beiden aktiven Kraftwerken in Riwne und Chmelnyzkyj. Im inzwischen heruntergefahrenen Atomkraftwerk Saporischschja, das seit März 2022 unter russischer Kontrolle und direkt an der Frontlinie steht, sind dauerhaft IAEA-Mitarbeiter präsent. In Riwne beispielsweise hätten seine Mitarbeiter am Dienstag dreimal Schutzräume aufsuchen müssen, schreibt der IAEA-Chef. Auch wenn das Kraftwerk nicht angegriffen worden sei, mache dies deutlich, dass die Lage auch für die nukleare Sicherheit weiter gefährlich sei. 

Die Verteidigungsminister aus Deutschland, Großbritannien und zahlreichen anderen Staaten wollen heute in Brüssel weitere Militärhilfen für die Ukraine koordinieren. Zu dem Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe wird auch der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow erwartet. Er soll über die Lage an der Front informieren und sagen, welche Verteidigungsgüter seine Streitkräfte derzeit am dringendsten benötigen.

Geleitet wird das Treffen im Nato-Hauptquartier von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und dessen britischen Kollegen John Healey. Dieser bringt weitere Zusagen an die Ukraine mit nach Brüssel: Nach etwa 10 000 gelieferten Drohnen im vergangenen Jahr wolle Großbritannien bis zum Ende des laufenden Haushaltsjahres im April 2026 100 000 Drohnen an die Ukraine geliefert haben. Das 350 Millionen Pfund (415 Millionen Euro) teure Drohnenpaket sei Teil einer umfassenderen, 4,5 Milliarden Pfund schweren militärischen Unterstützungsinitiative für die Ukraine in diesem Jahr, teilte die Regierung mit.

Dem ukrainischen Geheimdienst ist mit dem Schlag gegen die russische Bomberflotte ein Coup gelungen, während gleichzeitig die Armeeführung wegen Fehlern in Kritik geriet. Nun reagiert der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij darauf: Er nimmt Veränderungen an der Spitze der Militärführung vor. So sei der bisherige Heereschef Mychajlo Drapatyj von Organisationsaufgaben wie der Mobilmachung, dem Training und der Vorbereitung von Rekruten befreit worden, sagte Selenskij in seiner abendlichen Videobotschaft. 

„Drapatyj wird sich als Kommandeur der vereinigten Streitkräfte ausschließlich auf Gefechtsfragen konzentrieren, damit er sich zu 100 Prozent der Front widmen kann.“ Der Kompetenzbeschneidung war ein fataler russischer Raketenangriff auf einen Truppenübungsplatz in der Region Dnipropetrowsk vorausgegangen. Drapatyj selbst hatte als Konsequenz aus dem Fiasko, bei dem seinen Angaben nach zwölf Soldaten ums Leben kamen und Dutzende verletzt wurden, vor zwei Tagen per Telegram seinen Rücktritt angeboten. Doch der 42-Jährige gilt als einer der fähigsten ukrainischen Generäle. Zuletzt stabilisierte er die Lage vor der umkämpften Stadt Pokrowsk im Gebiet Donezk. Beobachter gehen davon aus, dass Selenskij nicht auf seine Führungsqualitäten an der Front verzichten wollte.

Zudem ernannte Selenskij Oleh Apostol zum Chef der Fallschirmjägertruppen und Robert Browdi zum Chef der Drohnentruppen. Wadym Sucharewskyj solle als neuer Vizekommandeur der Heeresgruppe Ost die gesamte Kommandostruktur modernisieren, sagte der ukrainische Staatschef. Bei der seit mehr als drei Jahren andauernden russischen Invasion steht die Ukraine an der Front schwer unter Druck.

Der ukrainische Geheimdienst SBU hat nach eigenen Angaben unter Wasser einen Sprengstoffangriff auf die Straßen- und Eisenbahnbrücke verübt, die die Halbinsel Krim mit Russland verbindet. 1100 Kilogramm Sprengstoff seien am frühen Morgen gezündet worden, erklärte der SBU auf Telegram und auf der Plattform X. Dadurch seien Unterwasserpfeiler der Brücke beschädigt worden, das Bauwerk sei „faktisch (...) einsturzgefährdet“. Die 19 Kilometer lange Brücke bildet eine der wichtigsten Versorgungsrouten für die russischen Streitkräfte in der Ukraine. 

Der ukrainische Geheimdienst erklärt: „Die Operation dauerte mehrere Monate. SBU-Agenten verminten die Pfeiler dieser illegalen Einrichtung.“ Weiter heißt es, der „erste Sprengsatz“ sei um 4.44 Uhr gezündet worden. Zivilisten seien bei der Explosion nicht zu Schaden gekommen.

Russland hat bislang nicht offiziell bestätigt, dass es einen Angriff gab. Die Brücke war am Morgen aber für etwa drei Stunden gesperrt. Ursache soll dabei örtlichen Medienberichten zufolge die Beseitigung der durch Teile einer abgeschossenen Drohne verursachten Schäden gewesen sein. Wenig später wurde demnach der Verkehr über die Brücke ohne Nennung von Gründen erneut eingestellt. In den Medien war von Angriffen mit Unterwasserdrohnen die Rede. Nach knapp drei Stunden wurde sie dann zum zweiten Mal freigegeben. 

Es war ein spektakulärer, lange vorbereiteter Schlag: Von russischem Territorium aus attackierten ukrainische Drohnen am Wochenende mehrere russische Militärflughäfen und zerstörten oder beschädigten Kampf- und Aufklärungsflugzeuge. Insgesamt 40, behauptete der ukrainische Geheimdienst SBU. Das seien etwa 34 Prozent der russischen Bomber, die in der Lage waren, Marschflugkörper abzusetzen. Doch Zahlen sind im Krieg auch ein Mittel zur Propaganda. Mittlerweile verdichten sich die Hinweise, dass bei der Geheimoperation „Spinnennetz“ deutlich weniger Flugzeuge zerstört wurden als zunächst mitgeteilt.

Nach Auswertung von Videos und Satellitenbildern hatten unabhängige Medien schon bald nach Bekanntwerden der Attacke deutlich niedrigere Zahlen genannt als der ukrainische Geheimdienst. Von neun bis 14 beschädigten Flugzeugen war die Rede. Auch auf Videos, die die Süddeutsche Zeitung verifizieren konnte, sind weniger als 40 beschädigte Flugzeuge zu sehen. Es galt jedoch als wahrscheinlich, dass nicht alle Angriffe und Schäden mit Kameras dokumentiert wurden.

Neue Angaben des ukrainischen Generalstabs lassen nun vermuten, dass die Zahl der beschädigten oder zerstörten Flugzeuge tatsächlich niedriger ist als genannt. Nachdem die Ukraine die russischen Verluste an Flugzeugen tagelang konstant mit insgesamt 372 während des Krieges angegeben hatte, ist sie in der jüngsten Auswertung auf 384 gestiegen. Demnach sollen die russischen Streitkräfte zwölf Flugzeuge eingebüßt haben. Flugzeugtypen nannte der Generalstab nicht.

Das russische Verteidigungsministerium bestätigte, dass in den Regionen Murmansk und Irkutsk Flugzeuge durch Drohnenangriffe in Brand geraten seien, nannte aber keine Zahlen oder Typen.

Wie wurde die aufsehenerregende Attacke geplant und ausgeführt? Antworten auf wichtige Fragen (SZ Plus):

Die russischen Besatzungsbehörden in der Südukraine berichten von einem großflächigen Stromausfall nach ukrainischen Drohnenangriffen. Im russisch kontrollierten Teil der Gebiete Saporischschja und Cherson seien 457 Orte mit 600 000 Haushalten betroffen. Das teilte der von Moskau eingesetzte Verwaltungschef für das Gebiet Saporischschja, Jewgeni Balizki, in Melitopol auf seinem Telegram-Kanal mit. An der Wiederherstellung der Versorgung werde gearbeitet.

Balizki warf der ukrainischen Armee vor, gezielt Energieanlagen in der Region angegriffen zu haben. Vom ukrainischen Militär gab es dazu wie üblich keine Angaben. Telegram-Kanäle beider Seiten, die sich auf Militärbeobachtung spezialisiert haben, verzeichneten am Montagabend einen großen ukrainischen Drohnenangriff auf die besetzten Gebiete einschließlich der Halbinsel Krim.

Das Verteidigungsministerium in Moskau hatte am Morgen zudem gemeldet, in der Nacht acht ukrainische Drohnen zerstört zu haben, davon auch einige über russischem Territorium. Die Angaben sind nicht unabhängig bestätigt. 

Russland hat die Ukraine erneut mit Dutzenden Drohnen attackiert – ausgeblieben ist bisher aber die massive Welle an Luftangriffen, die viele als Reaktion auf die Zerstörung mehrerer russischer Militärflugzeuge befürchten. Man habe in der Nacht 112 russische Kampfdrohnen am Himmel gezählt, meldete die ukrainische Luftwaffe. Am meisten betroffen seien die Bezirke Tschernihiw, Charkiw, Sumy, Poltawa, Odessa und Donezk gewesen. Die Angaben sind nicht unabhängig bestätigt.

In der Kleinstadt Balaklija südöstlich von Charkiw hätten Drohnen ein Firmengebäude getroffen, meldete die dortige Militärverwaltung. Ein Mitarbeiter sei dabei ums Leben gekommen, mehrere weitere seien verletzt worden. In der nördlichen Großstadt Tschernihiw stürzten Drohnen nach Angaben der Behörden auf Straßen und Wohnhäuser und lösten mehrere Brände aus.

Am Vormittag wurde in der gesamten Ukraine Luftalarm ausgelöst. Befürchtet wurde ein russischer Angriff mit der Hyperschallrakete Kinschal auf Kiew.
 
Die Ukraine hatte am Sonntag in einer koordinierten Geheimdienstaktion mehrere Bomber und womöglich Aufklärungsflugzeuge der russischen Luftwaffe zerstört. Was dazu bekannt ist (SZ Plus):