Der österreichische Ex-Monopolist A1 Telekom Austria bediente sich der PR-Agentur Hochegger in vielfältiger Weise. Von 2000 bis 2010 sollen 38 Millionen Euro geflossen sein – teilweise für echte PR-Arbeit, teilweise für illegale Machenschaften, darunter versteckte Parteienfinanzierung. Firmengründer Peter Hochegger ist grundsätzlich geständig und zu mehreren Haftstrafen verurteilt. Am Donnerstag kam eine Geldstrafe in Höhe einer Million Euro hinzu: wegen vorsätzlicher Steuerhinterziehung.
Und das kommt so: Hochegger hat in Auftrag von Telekom-Austria-Managern Scheinrechungen an den Netzbetreiber gestellt. Die TA bezahlte, Hochegger nahm das Geld und leitete es auf Anweisung der TA-Manager an Dritte weiter. Insbesondere wurden Politiker und parteinahe Organisationen von ÖVP, FPÖ und SPÖ bedacht, um politische Entscheidungen zugunsten der Telekom Austria zu erwirken. Das hatte negative Folgen für Konkurrenten, den Wettbewerb und Verbraucher. Der Skandal wurde in mehreren Gerichtsverfahren aufgerollt.
Eine der Firmen, die Scheinrechnungen stellte, hieß Valora. Hochegger gründete sie dereinst gemeinsam mit dem ebenfalls gerichtsanhängigen Karl-Heinz Grasser, ehemals FPÖ, ehemals Finanzminister. Die Valora verbuchte die Geldflüsse so, als wären die auf den fingierten Rechnungen behaupteten Leistungen erbracht worden. Gegenüber dem Finanzamt wurden Vorsteuerabzug und Betriebsaufwand geltend gemacht; da es die Leistungen aber nicht gab, kann es auch keinen steuermindernden Aufwand gegeben haben. Schwarzgeld ist von Rechts wegen ohne Abzüge zu versteuern. Die Anklage sieht vorsätzliche Abgabenhinterziehung bei Umsatz-, Körperschafts- und Kapitalertragssteuer in Höhe von 2,46 Millionen Euro in den Jahren 2004 bis 2009.
Dafür ist Hochegger am Donnerstag vom Landesgericht Wien zu einer Million Euro Strafe verurteilt worden, hat er doch die falschen Steuererklärungen unterzeichnet. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, da sich der Verurteilte Bedenkzeit erbeten hat und noch berufen kann. Soweit bekannt, haben Schadenersatzleistungen an die Telekom Austria und die vielen Gerichtsverfahren dazu geführt, dass Hochegger kein vermögender Mann mehr ist. Daher droht ihm die Ersatzfreiheitsstrafe, die das Gericht mit zehn Monaten bemessen hat.
Freispruch für Ex-Manager Fischer
Vom Vorwurf der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung freigesprochen wurde hingegen der Mitangeklagte Rudolf Fischer, bis 2008 Festnetzchef und stellvertretender Generaldirektor der Telekom Austria. Die Staatsanwaltschaft dürfte sich den falschen TA-Mann ausgesucht haben: Fischer war zwar korrupt und ist dafür auch in anderen Strafverfahren verurteilt worden, doch war er bei der TA nicht für Steuersachen zuständig.
Zudem hat Hochegger in dem Strafverfahren ausgesagt, dass seine Ansprechpartner bei der Telekom Austria der als "Mobbingvorstand" bekannt gewordene Gernot Schieszler sowie zwei inzwischen verstorbene Vorstandsmitglieder gewesen seien, nicht Fischer. Dessen Freispruch ist nicht rechtskräftig, da die Staatsanwaltschaft noch keine Erklärung abgegeben hat.
Vergleichsweise hohe Geldstrafe
Auffallend ist die Höhe der Geldstrafe für Hochegger, wenn man sie mit anderen Beträgen in Zusammenhang mit der A1 Telekom Austria oder Hochegger vergleicht. 2022 ging es in einem Strafprozess um Schwarzgeld des Netzausrüsters Alcatel-Lucent; Hochegger wurde wegen Untreue verurteilt, blieb aber ohne Strafe. Der ÖVP-Politiker und Alcatel-Lucent-Manager Harald Himmer kam durch eine Diversionszahlung von 11.500 Euro überhaupt ohne Verurteilung davon, Fischer wurde dort ebenfalls freigesprochen.
Nach einem jahrelangen Datenschutzskandal der Telekom Austria kam es 2018 zu einem Verwaltungsstrafverfahren. Dem zuständigen Manager drohten damals sieben bis 218 Euro Strafe; nach heutiger Rechtslage würde das wohl anders aussehen. Für illegale Finanzierung der Grazer ÖVP setzte es nur bedingte Haftstrafen, Schiezsler ging als Kronzeuge straffrei; der steirische ÖVP-Politiker Bernd Schönegger erreichte ein neues Verfahren und wurde freigesprochen.
Der ehemalige österreichische Vizekanzler und Telecom-Minister Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ) hat 260.000 Euro von der Telekom Austria genommen. Dennoch musste sich Gorbach dafür nicht vor Gericht verantworten. Laut österreichischen Medienberichten hat Gorbach 2017 ein Diversionsangebot der Staatsanwaltschaft angenommen: 1.680 Euro Strafe, 5.000 Euro Verfahrenskostenanteil, und 100.000 Euro Teilwiedergutmachung an die Telekom Austria (TA).
Fischer und Co ließen im Februar 2004 den Kurs der Telekom-Austria-Aktien manipulieren, um sich und anderen TA-Managern Bonuszahlungen in Gesamthöhe von 9,2 Millionen Euro zuzuschanzen. Die manipulierende Bank wurde von der Finanzmarktaufsicht mit einer Geldstrafe bedacht, wogegen die Bank berufen hat. Der Ausgang dieses Verfahrens ist nicht öffentlich bekannt, der maximale Strafrahmen belief sich auf 20.000 Euro. Fischer wurde in diesem Zusammenhang zunächst zu drei Jahren Haft verurteilt, was in der Berufung aber auf ein halbes Jahr plus ein Jahr auf Bewährung reduziert wurde. Bei so kurzen Haftstrafen kommen Täter regelmäßig mit Fußfessel statt Gefängnisaufenthalt davon.
Machenschaften bei A1 Telekom Austria beschäftigen heise online seit Jahren. Eine Auswahl:
(ds)
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