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Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche lehnt im Gegensatz zu Kulturstaatsminister Wolfram Weimer eine Digitalsteuer für US-Tech-Konzerne wie Google oder Amazon ab. »Wir sollten nicht über mehr, sondern über weniger Handelshemmnisse sprechen«, sagte die CDU-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. »Und gleichzeitig müssen wir die Wettbewerbsbedingungen für deutsche und europäische Digitalunternehmen verbessern, damit sie im internationalen Wettbewerb eine Chance haben.«
Der von der CDU aufgestellte Kulturstaatsminister Weimer plädiert für eine Digitalsteuer für Internetplattformen und ist mit seinem Vorstoß bereits auf geteilte Reaktionen gestoßen. »Wir müssen die Macht der Tech-Giganten adressieren. Sie verdienen Milliarden, und sie sollen auch Milliarden an Steuern bezahlen«, hatte der langjährige Publizist und Medienunternehmer gesagt und eine Höhe von zehn Prozent ins Spiel gebracht.
In der Bundesregierung war betont worden, Weimers Vorschlag sei in der Regierung nicht abgestimmt und sei angesichts der EU-US-Zollverhandlungen zur Unzeit gekommen. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag steht lediglich, dass man eine sogenannte Plattform-Abgabe prüfe. In der EU gibt es Digitalsteuern in einigen Staaten, aber keine EU-weite Regelung.
Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hatte sich zuletzt zurückhaltend geäußert. »Dass wir uns gegenseitig freundlich die Instrumente zeigen, die man so hat, ist gut. Amazon und Co. machen hier viele Geschäfte, zahlen aber wenig Steuern. Das ist nicht fair. Die Frage, ob wir eine Steuer einführen, ist offen«, sagte der CDU-Politiker dem »Stern«. »Das Ergebnis hängt auch von den Verhandlungen mit den USA ab. Eine Eskalationsspirale nutzt niemanden. Im Zweifel schadet sie vor allem Europa.«
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