Hakeem Jeffries: Demokrat verzögert Abstimmung von Steuergesetz durch endlose Rede

Der demokratische Abgeordnete Hakeem Jeffries hält seit fast sieben Stunden eine Rede im US-Repräsentantenhaus, um die Abstimmung des umstrittenen Steuergesetzes von Präsident Donald Trump hinauszuzögern. Schon vor fünf Uhr am Morgen begann der Minderheitsführer der Demokraten nach einer nächtlichen Sitzung zu sprechen, nachdem die Republikaner noch in einer nächtlichen Marathonsitzung das Gesetz von Trump für eine Abstimmung angesetzt hatten.

Republikaner hatten in der vergangenen Nacht lange darum gerungen, eine Mehrheit in den eigenen Reihen für das Gesetz zu sichern. Das Abstimmungsverfahren war bereits am Mittwoch gestartet und dann ins Stocken geraten. In der Nacht gelang es der Führung der Republikaner in der Kongresskammer dann jedoch, die Reihen zu schließen, sodass die abschließende Abstimmung über das Gesetzespaket angesetzt werden konnte.

Die Rede von Jeffries ist nun die letzte Möglichkeit der Demokraten, die Abstimmung hinauszuzögern. Sowohl der Mehrheitsführer als auch der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus genießt traditionell das Recht, solange zu sprechen, wie er will. Das ist zwar nicht ausdrücklich in den Regeln des Parlaments verankert, gilt aber als gängige Praxis. Informell ist von einer magic minute die Rede, also von einer "magischen Minute", die sich beliebig verlängern lässt. In der Vergangenheit wurde sie immer wieder strategisch genutzt, um vor wichtigen Abstimmungen ein Zeichen zu setzen und die Entscheidung symbolisch zu verzögern. Komplett verhindern lassen sich Abstimmungen auf diese Weise aber nicht.

Rekord bei achteinhalb Stunden

Jeffries machte während seiner Rede immer wieder deutlich, dass er sich Zeit lassen werde, "im Interesse des amerikanischen Volkes", wie er sagte. Wird der Abgeordnete noch länger sprechen, könnte er den Rekord für die längste Rede im Repräsentantenhaus brechen. Der New York Times zufolge ist Jeffries' Rede schon jetzt die drittlängste in der Geschichte des Repräsentantenhauses. Der Rekord liegt demnach bei mehr als achteinhalb Stunden.

Es ist schon das zweite Mal in Trumps zweiter Amtszeit, dass ein Demokrat im Kongress mit einer Marathonrede für Aufmerksamkeit sorgt. Vor ein paar Monaten hatte der Senator Cory Booker mit einer mehr als 25-stündigen Ansprache gegen die Politik des Republikaners einen Rekord im Senat aufgestellt.

Das zur Abstimmung stehende Gesetz, das Trump selbst als Big Beautiful Bill bezeichnet, hat bereits den Senat passiert. Sobald Jeffries seine Rede beendet, kommt es zur Abstimmung im Repräsentantenhaus. Trump möchte, dass das Gesetz bis Freitag, dem amerikanischen Unabhängigkeitstag, zur Unterzeichnung auf seinem Schreibtisch liegt. Mit dem Gesetz sollen Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit dauerhaft verlängert werden. Finanziert werden soll das unter anderem durch große Einschnitte bei Sozialleistungen, was bei den Demokraten auf heftige Kritik stößt.