Grenzkontrollen: Polen kündigt hartes Vorgehen gegen Bürgerwehren an

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Kommende Woche will Polen mit Kontrollen an der deutschen Grenze starten. Vorab warnt der Innenminister ultrarechte Aktivisten vor unerlaubten Patrouillen.

2. Juli 2025, 13:45 Uhr Quelle: DIE ZEIT, dpa, maw

Artikelzusammenfassung

Polens Regierung will hart gegen ultrarechte Bürgerwehren vorgehen, die eigenständig Grenzkontrollen organisieren. Der Innenminister betonte, dass Verstöße gegen Gesetze nicht ungestraft bleiben werden und bereits Fälle von Behinderung von Beamten dokumentiert wurden. Polens Regierungschef hat vorläufige Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Litauen angeordnet, als Reaktion auf die deutschen Grenzkontrollen.

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Polens Regierung will nach eigenen Angaben hart gegen ultrarechte Bürgerwehren vorgehen, die dort eigenständig Grenzkontrollen organisieren. Niemand, der an der Grenze gegen Gesetze verstoße, bleibe ungestraft, teilte der polnische Innenminister Tomasz Siemoniak auf X mit. "Alle Fälle von Beleidigung von Beamten, Behinderung ihrer Arbeit und Amtsanmaßung in den letzten Tagen wurden dokumentiert und an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet." Der polnische Staat werde Willkür und Einschüchterung nicht tolerieren.

Polens Regierungschef Donald Tusk hatte zuvor vorläufige Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Litauen angeordnet. Die Maßnahme gilt als Reaktion auf der Bundesregierung eingeführten Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze.

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