Google beerdigt Rechtsstreit um Gesichtserkennung für 1,4 Milliarden Dollar

Weil Google ohne deren Einwilligung die Standortdaten oder biometrische Daten von zwei Personen gespeichert hat, zahlt das Unternehmen an den US-Bundesstaat Texas 1,375 Milliarden US-Dollar. Google einigt sich damit in einem seit 2022 geführten Rechtsstreit ohne endgültiges Urteil, wie der zuständige Generalstaatsanwalt Ken Paxton und Google am Freitag mitteilten. Die Höhe eines möglichen Schadensersatzes für die Betroffenen wurde nicht bekannt.

Zu Beginn der Auseinandersetzung ging es unter anderem Spracherkennung durch den Dienst "Google Assistant" und mutmaßliche Dauer-Überwachung durch die Nest-Kameras. Beide Parteien hatten sich durch die Instanzen geklagt. Im Zentrum stand dabei ein texanisches Datenschutzgesetz. In der letzten Zeit hatte Google vor untergeordneten Kammern immer wieder Erfolge erzielt, wie Bloomberg berichtet. Nun ging es dem Unternehmen aber offenbar darum, die Angelegenheit endgültig vom Tisch zu bekommen – Ken Paxton ist für die gesamte Tech-Branche ein unangenehmer Gegner, der auch schon einen Fall gegen Meta mit ähnlich hoher Strafzahlung beenden konnte.

"Damit werden eine Reihe alter Ansprüche beigelegt, von denen viele bereits anderswo gelöst wurden und die sich auf Produktrichtlinien beziehen, die wir längst geändert haben", sagte ein Google-Sprecher Bloomberg. Dennoch muss das Unternehmen der Einigung zufolge nun einige seiner Geschäftsbedingungen anpassen. Vorgeworfen wurde Google auch, weiter Daten zu speichern, selbst wenn Nutzer das per Opt-Out untersagt hatten. Das soll unter anderem auch den Suchverlauf betroffen haben.

Anwälte profitieren

Bloomberg weist darauf hin, dass die hohe Strafzahlung auch darauf zurückzuführen sein könnte, dass der Staat Texas sich in solchen Fällen auch Hilfe von privaten Kanzleien holen kann. Nach Anfragen zur Informationsfreiheit ergab sich, dass eine Rechtsfirma im Fall um mutmaßlich ungerechtfertigte Gesichtserkennung 18 Prozent der Summe, und im Fall der Standortdaten 27 Prozent der Summe erhalten kann. Solche prozentualen Beteiligungen von Kanzleien sind in den USA unter anderem bei privaten Klagen zu Schadensersatz üblich, wenn diese die Kosten eines jahrelangen Rechtsstreits vorfinanzieren.

Unabhängig von der aktuellen Einigung läuft in Texas zudem ein weiteres Verfahren, das Google vorwirft, seine marktbeherrschende Stellung bei Onlinewerbung illegal ausgenutzt zu haben. Hier werden die ersten Prozesstage für den August 2025 erwartet.

(nie)