Gesundheitswesen: Pflegeversicherung könnte im Februar pleite sein

Die gesetzliche Pflegeversicherung soll laut einem Medienbericht große Finanzierungsprobleme haben. Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) ist die finanzielle Lage dramatischer als bisher öffentlich bekannt. Das RND beruft sich auf „Koalitionskreise“, in denen schon an einer „Notoperation“ gearbeitet werde, damit die Versicherung nicht im Februar zahlungsunfähig ist.

Für das laufende Jahr rechnen Pflegekassen mit einem Defizit von 1,5 Milliarden Euro, für das kommende Jahr von etwa 3,4 Milliarden Euro. Gründe für die hohen Kosten sind die wachsende Anzahl pflegebedürftiger Menschen in Deutschland, der Mindestlohn in der Pflege und die Begrenzung der Eigenanteile für Heimbewohner. Krankenkassen und Verbände fordern schon lange, dass die Finanzierung des Pflegesystems neu aufgestellt werden muss. Die Pflegereform 2023 sei nicht ausreichend gewesen.

Bisher schätzten die Krankenkassen, dass ab kommendem Jahr eine Erhöhung des Beitragssatzes um 0,2 Prozentpunkte nötig sei. Nun heißt es aus Regierungskreisen: Das reicht nicht aus. Eine Erhöhung von 0,25 bis 0,3 Prozentpunkten steht im Raum. Derzeit gilt in der Pflegeversicherung ein allgemeiner Beitragssatz von 3,4 Prozent. Kinderlose zahlen vier Prozent. Für Familien mit mehr als einem Kind unter 25 Jahren gibt es Abschläge.

Eine Beitragserhöhung von 0,3 Punkten in der Pflege käme noch zu dem in der Krankenversicherung erwarteten Plus von 0,7 Prozentpunkten hinzu. Damit könnten die Sozialbeiträge zum Jahresanfang 2025 so stark steigen wie seit mehr als 20 Jahren nicht mehr.