Georgien: Präsidentin erneut vor Amtsenthebungsverfahren

In Georgien droht der pro-westlichen Präsidentin Salome Surabischwili knapp drei Wochen vor der Parlamentswahl ein Amtsenthebungsverfahren. Abgeordnete der Regierungspartei wollten den Schritt noch vor der Abstimmung am 26. Oktober einleiten, sagte Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili in Tiflis am Montag. Vor einem Jahr war ein ähnlicher Versuch allerdings gescheitert. Papuaschwili begründete den Schritt damit, dass Staatspräsidentin Surabischwili Auslandsreisen unternommen habe, die nicht von der Regierung genehmigt worden seien. Es handele sich um dieselben Anschuldigungen wie bei dem Amtsenthebungsverfahren vor einem Jahr. Die Regierungspartei Georgischer Traum und ihre Verbündeten verfügen derzeit aber nicht über ausreichend Stimmen im Parlament, um Surabischwili abzusetzen. Papuaschwili äußerte aber die Hoffnung, dass der Schritt nach der Wahl von einem neuen Parlament verabschiedet werden könne.